Solidarität mit der VVN-BdA
Friedenskampf muss klar antifaschistisch sein
Der schon lange schwelende Streit um die Orientierung der Friedensbewegung ist offen ausgebrochen: Soll man im Kampf für den Frieden die Tür nach rechts aufmachen und Bündnisse mit Vertretern der Querfront-Partei „die Basis“, mit faschistoiden Kräften wie „BüSo“ oder mit AfD-Mandatsträgern suchen? Oder muss der Friedenskampf zugleich ein antifaschistischer Kampf sein, weil Krieg und Faschismus Zwillinge sind?
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) unterstützt die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ und sie distanziert sich vom Querfront-offenen „Friedensbündnis NRW“. Diese konsequent antifaschistische Haltung ist Gegenstand von üblen Angriffen aus der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und von einigen selbst ernannten Wortführern der alten Friedensbewegung geworden. Die MLPD solidarisiert sich ausdrücklich mit der VVN-BdA.
Worum geht der Streit?
In der alten Friedensbewegung gibt es eine Strömung, die auf die Zusammenarbeit mit Querfront-Kräften setzt. So war beim letzten bundesweiten „Friedensratschlag“ in Kassel im Dezember 2022 die „Basis“ und „Büso“ mit Ständen vertreten, ein Vertreter der DKP-nahen „Marx-Engels-Stiftung“ befürwortete vom Podium die Zusammenarbeit auch mit AfD-Mandatsträgern [1] und in der Diskussion forderte ein Vertreter der „Neuen Rheinischen Zeitung“ zu Solidarität mit Michael Ballweg auf, dem Reichsbürger-nahen ehemaligen Frontmann der „Querdenker“. Ein beim Ratschlag anwesender Vertreter der MLPD kritisierte dies bereits damals.
In Berlin lädt das „Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden“, eine Vereinigung ehemaliger Stasi-Leute und NVA-Offiziere, zu einer Veranstaltung „Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland“. Es gab Grußworte u.a. von Egon Krenz und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß. Mit dabei war auch Jürgen Elsässer, Herausgeber des faschistischen Querfront-Blattes „Compact“. [2] Die DKP wiederum druckte die Abschlusserklärung dieser Veranstaltung mit wohlwollenden Worten in ihrer Zeitung „UZ“ ab. Darin hieß es, man habe „keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftliche Orientierungen zu streiten.“ [3] In der gleichen Ausgabe der „UZ“ steht ein Bericht über den Kongress der „Handwerker für den Frieden“, wo Reiner Braun, einer der Sprecher der alten Friedensbewegung, erklärte, als Linker könne man nur „rechtsoffen“ sein. Das wird von der DKP als „sehr grobkörnig“ abgetan.
Die VVN-BdA steht dafür, den Ukrainekrieg als beiderseits ungerechten imperialistischen Krieg zu verurteilen, und konsequent für die klare Abgrenzung gegen Faschisten und deren Querfront-Bestrebungen. Sie kritisiert die Zusammenarbeit mit der „Basis“ und distanziert sich von dem rechts-offenen „Friedensbündnis NRW“, wo auch besagter Reiner Braun als Redner auftritt. Dafür wird die VVN-BdA von Reiner Braun und anderen bezichtigt, „in Verfassungsschutz-Manier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten“ und eine „im Kern rechte Staatsschutzlogik“ zu verfolgen. [4] Die VVN-BdA nahm zu dieser Diffamierung Stellung in einer Erklärung, in der es u.a. heißt: "Mit unserer Kritik stießen wir beim Bundesausschuss Friedensratschlag auf taube Ohren und die unerhörte Unterstellung, die sich auch in dem Leserbrief auf das Interview mit unserem NRW-Landessprecher findet: unsere Vertreter würden für eine Spaltung der Friedensbewegung sorgen – sie würden gar in 'Verfassungsschutzmanier' handeln. Dahinter steht das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus ihrer Perspektive und ihren Debatten ausblendet." (Siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel vom 16. Juli.)
In der DKP-Zeitung Unsere Zeit wird die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ kritisiert. Diese lenke angeblich ab vom Kampf gegen die Regierung. Dabei ist der Kampf gegen die AfD wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Die AfD ist demnach keine Wegbereiterin des Faschismus, sondern profitiert nur ganz unschuldig von der Unzufriedenheit: „Eine Funktion der AfD ist die Einbindung von Protestpotential.“ [8] An dieser Position gibt es Kritik auch innerhalb der DKP.
Richard Höhmann vom Sekretariat des Parteivorstands der DKP vertraut auf Äußerungen des Kapitalistenverbandes BDI gegen die AfD, aus denen er schließt, dass die AfD „als Machtoption aktuell aber nicht gebraucht“ werde. [9] Selbst wenn es aktuell so wäre - das macht doch die AfD als Wegbereiterin des Faschismus nicht unbedenklich,. Es gibt doch nicht zu viel, sondern zu wenig Widerstand dagegen! Die Verharmlosung der AfD hat einen Hintergrund darin, dass sich große Teile der AfD ebenso wie die DKP auf die Seite des imperialistischen Russlands stellen.
Es kann keine „Querfront“ zwischen rechts und links geben. Querfront ist eine faschistische Taktik, um unter Vorspiegelung von angeblich einheitlichen Interessen der „Volksgemeinschaft“ demokratische und linke Kräfte einzubinden, um ihre eigene Isolierung aufzubrechen. Was dagegen dringend gebraucht wird, ist eine konsequent antifaschistische Einheit unter Linken. Antikommunistische Spaltung würde nur den Faschisten nützen. Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg ruft auf zu Aktionseinheiten auf antifaschistischer Grundlage zur Vorbereitung des Antikriegstags.
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