ICOR-Organisationen mit dabei
Dritter nationaler Protesttag in Peru
Gestern, am 19. Juli 2023, fand in Peru zum dritten Mal seit Dezember 2022 ein nationaler Protesttag statt, auch „tercera toma de Lima“ (3. Besetzung von Lima) genannt. Nach Regierungsangaben waren 21.000 Menschen bei der Demonstration in Lima, viel mehr als erwartet. Offensichtlich hat die Regierungskampagne statt abzuschrecken noch mehr Leute herausgefordert. Außerdem gab es landesweit bedeutende Demonstrationen. Nur vereinzelt gab es von der Polizei provozierte Zusammenstöße und Verletzte.
Aufgerufen wurde von allen wesentlichen fortschrittlichen, linken und kämpferischen Kräften im Land, Gewerkschaften, Organisationen von Frauen, Ureinwohnern, Bauern, linken politische Parteien, Jugendorganisationen, Menschenrechtsaktivisten, Umweltvereinigungen. Sie reisten aus allen Teilen des Landes an, so zum Beispiel die Rondas Campesinas (Bauernwachen) aus Cajamarca im Norden, Indigene Aymara aus Puno, während gleichzeitig zum landesweiten Streik (paro nacional) aufgerufen wird. Bereits vorgestern kamen die ersten Delegationen in Lima an. Die Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt, Demonstrationen im Zentrum der Stadt verboten und nach offiziellen Angaben 23000 Polizisten mobilisiert. Eine Hetzkampagne der Regierung und Teilen der Presse solltedie Mobilisierung verhindern, mit ungerechtfertigten Polizeikontrollen, Spitzelaufrufen und Gerüchten wurde Angst geschürt.
Gemeinsame Forderungen der Widerstandsbewegungen sind: Rücktritt der Präsidentin Dina Baluarte, Bestrafung der Verantwortlichen für die Ermordung von mindestens 60 Personen bei Demonstrationen gegen die Regierung und Schluss mit der Gewalt durch die Polizei. Breit werden Neuwahlen gefordert. Ein Genosse der PMLP berichtet, dass es darüber hinaus unterschiedliche Vorstellungen gibt. „Eine Strömung fordert die Wiedereinsetzung des ehemaligen Präsidenten Castillo, was wir nicht unterstützen. Er hat der Volksbewegung durch seine Fehler geschadet. Aber natürlich sind wir für seine Freilassung aus dem Gefängnis. Die Faschisierung des Staatsapparats muss bekämpft werden! Es werden demokratische Rechte abgebaut und faschistoide Strukturen geschaffen, ähnlich wie in Ungarn zum Beispiel.“ Viele Demonstranten sehen noch eine Lösung in einer neuen Regierung oder einer, „wirklich demokratischen“ Verfassung.
Die ICOR-Organisationen PMLP und Bloque Popular legten ihren Schwerpunkt darauf, über die Perspektive zu diskutieren. „Es ist notwendig, gegen die Faschisierung des Staatsapparats und für demokratische Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Aber wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, für die Wiederherstellung einer formalen, bürgerlichen Demokratie zu kämpfen, die sich ja seit Jahrzehnten als untauglich erweist, die Interessen der Arbeiter und des Volkes zu wahren. Echte Demokratie für die Massen ist nur möglich durch den gesellschaftsverändernden Kampf unter Führung der Arbeiterklasse für eine Volksdemokratie und mit der Perspektive des Sozialismus. Dazu verbreiten wir auf den Demonstrationen unsere Erklärung und diskutieren mit den Menschen und wollen Kontakte knüpfen und organisieren.“