Statt Asylrecht offen faschistoide Flüchtlingsbekämpfungspolitik!

Wenn er meint, auch die Schwächeren sollten durchkommen, warum schlägt er dann nicht entsprechende Maßnahmen vor? Stattdessen sollen Staaten freiwillig Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen. Diese werden wie früher die "Gastarbeiter" in ihren Ländern angeworben, kommen am besten mit dem Flugzeug und einem Stempel des Staats, der sie politisch verfolgt. Wer auf anderem Wege flieht, kann noch skrupelloser an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden, denn niemand hätte dann noch das Recht auf ein Asylverfahren.

EU-Deal mit einem Land, das Flüchtlinge ohne Wasser in die Wüste deportiert?

In sengender Hitze, ohne Schatten, ohne Wasser oder Essen: Bis zu 1200 Flüchtlinge und Migranten aus den Ländern südlich der Sahara sind von tunesischen Militärs und Polizisten an der algerischen und an der libyschen Grenze in der Wüste ausgesetzt worden. Einige sind tot zusammengebrochen, man kennt keine genauen Zahlen. Erst Tage später erlaubte Tunesien dem Roten Halbmond den Zugang zu den Migranten. Tunesiens Staatspräsident Kais Saied sagt, die Berichte über die Deportationen seien Falschmeldungen aus dem "kolonialen Ausland". Es gibt aber Augenzeugen und es ist einigen Flüchtlingen gelungen, zurück in die Hauptstadt zu gelangen. Die Weltorganisation gegen Folter rief letzte Woche wegen der Deportationen den UN-Ausschuss gegen Folter an. Ja, es ist Folter und Mord, was an den Grenzen von Tunesien nach Algerien und Libyen geschieht! Und was tut die EU? Genau zu der Zeit handelt sie mit dem Reaktionär Kais Saied ein Abkommen aus, wonach seine Regierung Flüchtlinge im Land festhalten und an der Flucht nach Europa hindern soll. Dafür versprach man ihm 900 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Neofaschistin Giorgia Meloni verloren bei den Verhandlungen in Tunis kein Wort der Kritik. Bis heute schweigen sie zu dem ungeheuerlichen Vorgang. Sie strahlten in die Kameras, nennen das Abkommen "Blaupause" für weitere solche Verträge und sagen, sie handeln im Interesse der Menschlichkeit. Nein, sie handeln im Interesse europäischer Monopole und Staaten. Deren Weltanschauung und Politik kennt migrantische Fachkräfte zum Ausbeuten und Flüchtlinge zum Aussetzen.

Prügelattacken eines faschistischen Mobs

Den Deportationen vorausgegangen waren in Tunesien wüste Terrorangriffe eines faschistischen Mobs auf Migranten, die aus Subsahara-Afrika nach Tunesien geflüchtet waren. "Ich bin froh, mit dem Leben da­von­ge­kom­men zu sein“, sagt ein 53-Jähriger aus Senegal. In der Hafenstadt Sfax hatten verhetzte Gangs Jagd auf Migranten gemacht, ihnen Pass, Te­le­fon und sämt­li­ches Geld ab­ge­nom­men, sie aus Wohnungen gezerrt und ihre Möbel verbrannt. Die Angreifer schlugen mit Knüp­peln, Schrau­ben­zie­hern und Holz­lat­ten auch auf Frau­en ein. Es war keine spontane Aktion aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Migrantengruppen, wie einige Medien es gemeldet hatte; die Hetzjagd war vorbereitet und geschah mit Duldung des tunesischen Staatsapparats - wenn nicht gar auf dessen Initiative. Auch hierzu kein kritisches Wort der EU-Kommissionspräsidentin. In Sfax halfen Tunesier und Migranten aus Libyen den Angegriffenen solidarisch. Alle sagten: Noch vor nicht allzulanger Zeit haben wir hier friedlich zusammengelebt.

Geplante "Notfallverordnung" eröffnet der Barbarei Tür und Tor

Gegen eine neue geplante EU-"Notfallverordnung" protestiert ein Bündnis von über 60 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit einem Appell, der heute veröffentlicht wird. Unterzeichnet haben u.a. der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE), Human Rights Watch, Amnesty International, der Danish Refugee Council, Pro Asyl und kirchliche Verbände. Die neue Verordnung sieht für Fälle von „Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung" durch Migration und Asyl einen noch weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten vor, als sie selbst im ultrareaktionären „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" vom Juni 2023 (GEAS) vorgesehen sind. Zum Beispiel Pushbacks in größerem Ausmaß, noch schlechtere Aufnahme, Einstellung der Gesundheitsversorgung. Die geplante Verordnung sei gedacht für "Situationen, in denen in kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete in die EU wollen". Die nächste Stufe wäre, auf die Flüchtlinge das Feuer zu eröffnen! Die MLPD protestiert ebenfalls entschieden gegen diese Pläne. Sie müssen vom Tisch!

Weltflüchtlingsbewegung ist globale Dauererscheinung mit wachsender Tendenz

Der Migrationsforscher Benjamin Schraven hält "apokalyptische Erwartungen eines zig-millionenfachen Ansturms von 'Klimaflüchtlingen' in Richtung Europa aus Afrika oder Teilen Asiens bis auf weiteres für unwahrscheinlich." Er betrachtet das offenbar als Beruhigung für die Herrschenden: "Die meisten Menschen bewegen sich innerhalb von ihren Herkunftsländern oder zwischen Nachbarländern. Um größere Distanzen zu überwinden, fehlen den Hauptbetroffenen des Klimawandels schlichtweg die notwendigen Ressourcen." Er ist also durchaus der Meinung, dass es in Bälde für Menschen unbewohnbare Regionen gibt. Aber diese Menschen, ohne Geld, halb verhungert und verdurstet, sind dann zu schwach, um sich noch auf die Flucht zu begeben. Tatsächlich ist die Weltflüchtlingsbewegung zu einer globalen Dauererscheinung mit wachsender Tendenz geworden, wahrscheinlich mit sprunghaft wachsender Tendenz in den nächsten Jahren. Sie stellt letztlich die nationalstaatliche Ordnung des Kapitalismus in Frage. In der polarisierten weltanschaulichen Auseinandersetzung um die Flüchtlingsfrage ist es eine Herausforderung an das proletarisch-internationalistische Klassenbewusstsein, das Asylrecht und das Recht auf Flucht zu verteidigen und dabei entschlossen für den Sozialismus einzutreten. "Die Weltflüchtlingsbewegung", so die Resolution zur proletarischen Flüchtlingspolitik, die der zehnte Parteitag der MLPD verabschiedet hat, "ist Bestandteil des Aufbaus des Potenzials einer revolutionären Weltkrise, auch wenn das der Masse der Flüchtlinge wie der einheimischen Werktätigen noch nicht bewusst ist. Sie ist ein Vorbote kommender revolutionärer Veränderungen."

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