Was war los in Gießen?

Augenzeugen berichten, dass von dem Festival keine aggressive Haltung ausging. Die Hintermänner der Schlägertrupps sind nicht einfach nur „Oppositionelle“ und „Gegner“ der herrschenden Regierung von Eritrea. Unter ihnen sammeln sich Kräfte, deren erklärtes politisches Ziel seit Jahrzehnten ist, die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Unterstützung bekamen sie vor allem vom US- und den EU-Imperialisten. Viele Versuche, die sieben größten Volksgruppen und drei Religionsgemeinschaften (Katholiken, Muslime und orthodoxe Christen) gegeneinander auszuspielen, sind bisher alle gescheitert.

Auf deutschem Boden ist das anders, weil Politik und Medien ein Zerrbild von Eritrea verbreiten: „Das Regime ... gehört zu den repressivsten der Welt“ (Süddeutsche Zeitung vom 10.7.23). Dann müsste man auf jeden Fall die USA aufgrund der massiven polizeistaatlichen Unterdrückung schwarzer Jugendlicher - oder Frankreich angesichts der rigorosen Repression gegen rebellierende Jugendliche - weiter oben ansiedeln. Eritrea ist ein sehr, sehr armes Land, aber dort haben Frauen mehr Rechte als in fast allen afrikanischen Ländern, dort herrscht trotz Sanktionen und Wirtschaftsboykott seit Jahrzehnten keine Hungersnot.  Die konkrete Entwicklung der Innenpolitik ist von außen momentan schwer zu beurteilen. Viele junge Menschen fliehen, weil sie sich in Europa oder Nordamerika ein besseres Leben versprechen. Über diese Hintergründe erfährt man in den deutschen Medien nahezu nichts.

Im letzten Jahr gingen Gegner des Festivals mit Steinen und Stangen bewaffnet brutal auf Besucher der Veranstaltung los. Die Führung dieser Attacken liegt bei Kräften der reaktionären Opposition. Davon nahmen die Medien keine Notiz. Mit Hinweis auf das Konfliktpotenzial wollte dieses Jahr die Stadt Gießen das Festival verbieten. Das ist ein Hammer, wenn einer unstrittig friedlichen Veranstaltung das Versammlungsrecht deshalb entzogen wird, weil sie bedroht wird. Das hatte zu Recht der hessische Gerichtshof abgelehnt. In die selbe Kerbe stößt der Kommentar von Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung von heute mit der Schlagzeile „Besser wäre ein Verbot“. Und wie positioniert sich unsere SPD-Innenminsterin Nancy Faeser? Sie verurteilt auf twitter scharf die „massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte“. Aber warum kein Wort gegen die Gewalt an Festivalbesucher? Zu Ende gedacht, könnte mit der Argumentation auch jede antifaschistische Versammlung verboten werden, weil man mit feindseligen Gegenattacken von Faschisten rechnen muss.

Offensichtlich driftet die Staatsführung von Eritrea zunehmend nach rechts. Wobei sie darüber wenig in ihren Erklärungen verlautbaren lässt. Aber es gibt etliche Anzeichen, was ihre außenpolitischen Aktivitäten angeht, wie die enge Zusammenarbeit mit dem äthiopischen und dem somalischen Militär. Die Lage ist kompliziert, weil Eritrea tatsächlich Übergriffe aus dem Nachbarland Tigray abwehren musste. Warum aber betreibt Eritrea darüber eine Geheimdiplomatie, dass sie Truppen auf äthiopischem Territorium stationiert hatte? Militärische Sicherheitsgründe allein können dafür kein Grund sein. Auch muss man der Regierung von Eritrea vorhalten, dass sie sich seit Jahren zunehmend auf die Seite aggressiver neuimperialistischer Länder wie China, Russland und Saudi-Arabien geschlagen hat. Sicher muss das Land taktische Bündnisse eingehen, angesichts der aggressiven Sanktionspolitik der USA und führender EU-Regierungen. Aber das darf niemals so weit gehen, dem verbrecherischen imperialistischen Krieg von Putin seinen Segen zu geben. Wie jüngst die eritreische Staatsspitze bei einem Staatsbesuch Anfang Juni im Kreml. Dort erklärte Staatspräsident Isaias Afwerki den Krieg in der Ukraine als „Recht von Russland auf Selbstverteidigung“.