NATO-Gipfel
Ukraine drängt auf Aufnahme in die NATO
Ein Thema, das im Zentrum der Debatte auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius stehen wird, ist das Verhältnis zur Ukraine.
Der Tagungsort ist nicht ohne symbolische Bedeutung. Vilnius, Hauptstadt Litauens, liegt nur knapp 30 Kilometer von der belorussischen Grenze entfernt. Die Regierung Litauens war stets eine der lautesten Unterstützerinnen der Ukraine. Im August 2022 lag der kleine Baltikstaat, ausgehend vom Bruttoinlandsprodukt, auf Platz 5 der Hilfsleistungen an die Ukraine, inklusive der Hilfen über die EU sogar auf Platz 4. In Litauen sind russophobe und antikommunistische Vorbehalte im öffentlichen Diskurs weit verbreitet, die Regierung spricht sich für eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO aus. Darüber hinaus ist Litauen für die NATO-„Ostflanke“ von besonderer strategischer Bedeutung, da es Russland von seiner Exklave Kaliningrad trennt und seinerseits an den Suwałki-Korridor grenzt, die einzige Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten mit den übrigen NATO-Partnern, dessen Bedeutung sich seit dem Beitritt Finnlands noch erhöht hat.
Schon in der letzten Woche erklärte der russische Sicherheitsrat eine wachsende Bedrohung durch die NATO, was aus der Perspektive der russischen Imperialisten sicher eine zutreffende Qualifizierung ist. Auch wenn eine unmittelbare Aufnahme der Ukraine in die NATO zur Zeit nicht ernsthaft zur Debatte steht. Es geht, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg, um eine „Beitrittsperspektive“. Ein Teil der NATO-Mitglieder spricht sich für eine klare Zusage der Aufnahme der Ukraine aus. Das kann z.B. die Benennung eines konkreten zeitlichen Aufnahmeziels bedeuten. In jedem Fall soll ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket für die Ukraine durch die NATO gestellt werden.
An der Frage der Aufnahme der Ukraine gibt es innerhalb der NATO erhebliche Widersprüche. Zweifellos würde sie eine gefährliche Eskalation bis hin zum Dritten Weltkrieg bedeuten. Deshalb lehnen die USA und Deutschland eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die NATO ab. Sie bereiten wie fast alle Imperialisten einen Dritten Weltkrieg vor, wollen ihn aber jetzt noch nicht vom Zaun brechen. In Wirklichkeit taktieren auch die westlichen Imperialisten mit ihren jeweiligen Konzepten darum, wer aus dem Krieg in der Ukraine den größten Profit schlagen und seine Vorherrschaft in Europa etablieren kann. Es geht darum, wer den größten Einfluss in der Ukraine gewinnt. Die größte Sorge der Kriegstreiber beider Blöcke aber gilt der Tatsache, dass die Zustimmung unter den Massen zur Kriegsführung und in den NATO-Ländern zur Unterstützung der Ukraine abnimmt. Die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine verstärkt diese Tendenz weiter.
Der Vorschlag des US-Präsidenten Biden, der Ukraine nach dem Krieg eine Unterstützung zu garantieren, die vergleichbar mit der für Israel ist, zielt vor allen Dingen darauf ab, die Ukraine in erster Linie an die USA zu binden. Die USA unterstützen Israel im Jahr durchschnittlich mit 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe. Mit einer derartigen dauerhaften Unterstützung würde die Ukraine gleichzeitig auch abhängig von den USA.
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) legt zu dem bevorstehenden NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel "Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine" vor und fordert konkrete Schritte hin zur NATO-Mitgliedschaft. Erstmal soll es aber einen "Pakt für Sicherheit, Wiederaufbau und Frieden" mit "wechselseitig verstärkenden Maßnahmen" geben, die unter EU, NATO, G7 und den mehr als 50 Teilnehmern der Ramstein-Konferenz koordiniert werden sollen. "Deutschland kommt dabei die Rolle als zentrales Land zu, was sowohl Finanzmittel als auch Fähigkeiten anbelangt und vor allem politisches Gewicht", sagt die Mitautorin der Analyse Margarete Klein im DW-Interview ganz offen.
Auch der türkische Faschist Erdoğan taktiert so und erklärte im Anschluss an den Besuch Selenskyjs in Istanbul: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO verdient.“ und ließ ukrainische Faschisten des Asow-Regiments in die Ukraine ausreisen, die Russland in die Türkei unter der Bedingung entlassen hatte, dass sie dort bis zum Kriegsende interniert blieben.
Die Verschärfung der Weltkriegsgefahr schreitet voran und die Organisierung des aktiven Widerstands gegen die Vorbereitung dieses imperialistischen Weltkriegs in allen imperialistischen Ländern – von Russland bis zu den USA - bleibt wichtige Aufgabe der internationalen Arbeiterbewegung.