Malchow
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen angeblicher Beleidigung ein
Am 9. Januar 2022 unterzeichneten wir, A und L, einen offenen Brief an alle antifaschistischen Bürger und Bürgerinnen der Stadt Malchow für die MLPD Malchow.
In diesem offenen Brief nahmen wir Bezug auf die Montagsspaziergänge der „Querdenker“ in Malchow, welche von stadtbekannten Faschisten organisiert werden, und verbreiteten ihn in Facebook und in den Briefkästen in Malchow. Am 12. Januar 2022 erschien der ständige Anmelder der „Montagsspaziergänge“ mit einem Begleiter im Polizeirevier in Röbel, um Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen uns zu erstatten. Er fühlte sich von den verwendeten Formulierungen „stadtbekannter Faschist“, „faschistoide und faschistische Kräfte“, „Hitler-Faschismus verherrlichen“ und „Rechter“ persönlich angegriffen.
Der Anmelder erschien im Polizeirevier in einer Jacke, die in Wehrmachts-Camouflage ausgeführt war, sein Begleiter mit einer Mund- und Nasenbedeckung in Camouflage-Optik.
Da die Staatsanwaltschaft „kein öffentliches Interesse“ an einer Weiterverfolgung der Anzeige sieht, wurde das Verfahren eingestellt und der Anzeigenerstatter auf den sogenannten Privatklageweg verwiesen. Leider argumentiert die Staatsanwaltschaft in diesen Brief an den Anzeigenerstatter nur formal und bezieht inhaltlich keine Position.