Prozesserklärung von Serkan Küpeli

Ich befinde mich seit dem 17. Mai 2022 – also seit genau 422 Tagen - in Haft. Seit 422 Tagen bin ich meiner Freiheit beraubt. Nach 394 Tagen wurde hier, am 14. Juni 2023, die Anklageschrift vorgelesen. Es wurde dargelegt, dass gegen mich seit Jahren ermittelt wurde. Es wurde verlesen und behauptet, was ich getan haben soll, was ich gemacht haben könnte. Meinetwegen hatten sie sich sieben Jahre lang bemüht. Schließlich umfasst die Zeitspanne, für die ich angeklagt werden soll, die Jahre 2014 bis 2018. Es ist aber heute, wie jeder weiß, der 12. Juli 2023. Was war passiert, so dass Sie am frühen Morgen mein Zuhause gestürmt und mich festgenommen haben? Sie haben mich von meiner Familie weggerissen und von meiner Tochter, die gerade erst das Licht der Welt erblickt hatte, getrennt. Was war der Grund für diese Verzögerung? Haben Sie erst nach Jahren erkannt, dass ich ein gefährlicher Mensch sei? Was für eine Gefahr ging denn von mir aus? Sagen wir mal, es wäre dem so. Was soll denn die Verzögerung bedeuten? Solch eine Verzögerung deutet aber auf eine ziemlich lockere Haltung hin.

Dabei laufen diejenigen draußen frei herum, die die wahre Gefahr darstellen, indem sie Angst und Hass verbreiten. Sie verüben seit Jahren rassistische Anschläge, die tagtäglich zunehmen. Sie haben Häuser in Brand gesetzt, Menschen mitten auf der Straße angegriffen und jahrelang ermordet. Zuerst sprach man von den „Döner-Morden“. Später hat sich die Bande selbst entlarvt, so dass man sie richtig benannt hat. Man sprach nun von den NSU-Morden. Menschen, die sich wie ich gegen den Rassismus stellten, haben immer wieder auf den Zusammenhang zwischen diesen Angriffen und Morden und dem Rassismus hingewiesen. Die betroffenen Familien haben das, was sie erlebt haben, genauso gesehen. Aber ihre Stimmen wurden nicht ernst genommen.

Später ereigneten sich die Anschläge in Hanau und Halle. Diese Ereignisse, die ich aufzähle, sind die brutalsten und medial bekanntesten. Es finden in Deutschland jeden Tag rassistische Anschläge statt und ihre Zahl nimmt zu.

Es wurden 21.964 Straftaten mit rechtem bzw. rassistischem Hintergrund begangen; hiervon waren 1042 Gewalttaten. Alle 24 Minuten findet ein rassistischer Angriff statt.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 1248 Angriffe auf Geflüchtete verübt. Hierbei wurden 189 Menschen verletzt, 18 von ihnen waren Kinder. Außerdem wurden in Bautzen, Cuxhaven und Groß-Strömkendorf Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt. Ich frage nochmal: „Bin ich etwa gefährlich?“ … .