NATO-Gipfel: Weitere Stufe der Weltkriegsvorbereitung

So gab es keine Aufnahme der Ukraine in die NATO und auch keine spruchreife Einladung auf einen Beitritt in absehbarer Zeit. Die Ukraine genösse dadurch den Schutz durch Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der alle Mitgliedstaaten zum Beistand gegenüber einem angegriffenen Land verpflichtet. Die NATO stünde augenblicklich im direkten Krieg mit der Atommacht Russland. Aber dass "niemand einen Weltkrieg wolle", diese salbungsvollen Worte werden durch die Beschlüsse und Taten des Gipfels Lügen gestraft. Die NATO betreibt wie fast alle imperialistischen Mächte die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Wozu sonst bewaffnen sie sich bis an die Zähne?

Zuerst Sieg, dann Beitritt

NATO-General-Sekretär Jens Stoltenberg bekräftigte, dass die NATO am Kriegsziel festhält, dass die Ukraine über Russland siegen müsse. Damit wird der Ukrainekrieg weiter verschärft. Danach könne es ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren für die Ukraine geben. Die Neue Züricher Zeitung kritisiert: "Die bisherige Militärhilfe hat ermöglicht, Russlands Vormarsch zu stoppen, doch sie reicht nicht aus, um die Invasoren aus dem Land zu drängen. Manches Militärmaterial kommt zudem viel zu spät." In dieses Horn blies Wolodymyr Selenskyj schon geraume Zeit und macht angeblich zögerliche Waffenlieferungen für das Scheitern der lang geplanten ukrainischen Gegenoffensive verantwortlich. Die NZZ weiter: "Der Ukraine wirklich, endlich alle Waffen liefern. Den Aggressor in die Schranken weisen, so das er nie wieder Kriege führen kann. Nur die NATO kann es". Es geht also um die nachhaltige Schwächung oder Vernichtung des neuimperialistischen Rivalen. Entsprechend kamen Deutschland und Frankreich mit schweren neuen Militärpaketen für die Ukraine nach Vilnius; der US-Imperialismus hat schon im Vorfeld "geliefert". Man werde die Unterstützung "so lang wie nötig fortsetzen". Geplant ist unter anderem ein mehrjähriges Programm, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, künftig reibungslos mit NATO-Truppen zusammenzuarbeiten. Detalliert steht das in einer 90 Punkte umfassenden Erklärung des Gipfels. Insgesamt gibt es 4000 Seiten Dokumente, von denen nur spärlich etwas in die Öffentlichkeit dringt.

Verschärfte zwischenimperialistische Widersprüche auch zu China und weiteren neuimperialistischen Ländern

Mit dem nun spruchreifen Beitritt Schwedens zur NATO wird diese auf 32 Mitgliedsländer angewachsen sein. Der gesamte Ostseeraum wird dadurch NATO-Aufmarschgebiet gegen Russland. Aber auch zwischen der NATO und China findet ein scharfes Ringen um Macht und Einfluss statt. China hat mit scharfer Kritik auf Japans und Südkoreas Teilnahme am NATO-Gipfel reagiert. Chinas englischsprachiges Sprachrohr „Global Times“ sprach von einer „Quasi-Allianz“ und einer „Natoisierung des asiatisch-pazifischen Raums“. Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sind keine Mitglieder des Bündnisses – dennoch spielten sie in Vilnius als sogenannte NATO-Wertepartner eine aktive Rolle. Ihnen geht es darum, die Zusammenarbeit mit der transatlantischen Verteidigungsallianz systematisch auszubauen. Japans Regierungschef Fumio Kishida und Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol vereinbarten in Vilnius ein „Individually Tailored Partnership Program“ (ITPP) mit der NATO. Demnach wird Japan künftig in 16 und Südkorea in elf Bereichen enger mit NATO-Staaten zusammenarbeiten. Die verstärkte militärische Kooperation der NATO mit indopazifischen Staaten ist eine Reaktion auf das Erstarken von China und seinem Einfluss in der BRICS-Gruppe. Diese will sich auf ihrem Gipfel im August stark erweitern. Knapp 20 Länder bekunden Interesse, es liegen dreizehn offizielle und sechs inoffizielle Anfragen vor. Im Gespräch ist eine eigene Brics-Währung. Bereits heute stehen die fünf Brics-Mitglieder für ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und für über 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Umsetzung der Beschlüsse von Madrid

Bereits letztes Jahr hat die NATO auf ihrem Gipfel in Madrid eine große Umstrukturierung ihrer Kräfte beschlossen. Diese Pläne wurden jetzt bekräftigt und konkretisiert. Dabei sollen regionale Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Insgesamt sollen etwa 300.000 NATO-Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft verfügbar sein. Als Maßnahmen sollen "Verteidigung und Abschreckung zu Land, Wasser, Luft und im Cyberspace ausgebaut werden". Bisher hatte die NATO eine verhältnismäßig geringe und rotierende Truppenpräsenz in den Ländern des Baltikums und Polen. Der Anspruch des sogenannten „New Force Model“ (NFM) ist es, etwa 800.000 Soldaten organisieren zu können. Von ihnen sollen 100.000 in zehn und weitere 200.000 in 30 Tagen reaktionsbereit sein. Deutschland soll ab 2025 insgesamt 30.000 Soldaten sowie 85 Flugzeuge und Schiffe stellen, die binnen 30 Tagen einsatzbereit sind. Übrigens hat die Bundeswehr den Gipfel in Vilnius mit den US-amerikanischen Flugabwehrraketensysteme („Patriot-System“) gesichert. Deutschland spielt als logistische Drehscheibe und die Rolle eines der wichtigsten Kommandostandorte der NATO.

Mindestens zwei Prozent

"Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel drei des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren". Das ist eine bedeutende Änderung gegenüber der bisherigen Zielmarke. Die hieß:"Bis zu zwei Prozent." Deutschland will im nächsten Jahr mithilfe des Sondervermögens auf die zwei Prozent kommen. Sind die 100 Milliarden ausgegeben, muss der reguläre Kriegshaushalt um mindestens 20 Milliarden aufgestockt werden. Um das zu erreichen, wären weitere tiefe Einschnitte in anderen Bereichen erforderlich, wodurch sich die Klassenwidersprüche eheblich verschärfen. Schon im August letzten Jahres forderte das Institut der deutschen Wirtschaft eine „Verstetigung der Zeitenwende" nach 2026 mittels dauerhafter Militärausgaben von mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts durch ein „gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget.“ In einem Beitrag im Magazin Europäische Sicherheit & Technik heißt es: "Entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“

Weiter beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems

Die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche beschleunigt die allgemeine Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems. Diese Entwicklung fordert dringlich dazu heraus, dass der aktive Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr mit der Perspektive der revolutionären Überwindung des Imperialismus entwickelt wird. Die MLPD setzt sich mit ICOR und United Front mit aller Kraft dafür ein, die internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront aufzubauen und deren 1. Weltkongress am 5. und 6. September 2023 zu einem wichtigen Meilenstein zu machen. Sie ruft dazu auf, den Hiroshima-Gedenktag am 6. August und den Antikriegstag am 1. September zu einem Aktionstag gegen die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs und für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen zu machen.

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