Vilnius
Der gesamte Ostseeraum wird demnächst NATO-Aufmarschgebiet gegen Russland
Am Einspruch des türkischen faschistischen Präsidenten Erdoğan war bisher der NATO-Beitritt Schwedens gescheitert und Finnland, das die Mitgliedschaft zeitgleich beantragt hatte, wurde zunächst alleine aufgenommen.
Monatelang erpresste Erdoğan von Schweden eine massive weitere Rechtsentwicklung und Repression fortschrittlicher Bewegungen, insbesondere der kurdischen Bewegung. Nachdem der Türkei jetzt vom ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein "konstruktiver Weg" zu neuen EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt wurde, stimmte Erdoğan der weiteren NATO-Norderweiterung durch Schwedens NATO-Beitritt zu.
Dadurch wird die NATO auf insgesamt 32 Mitgliedsländer angewachsen sein und es verändert sich auch ihre strategische Lage in diesem Raum. Sie hat mit Finnland nun eine zusätzliche 1.340 Kilometer lange direkte Grenze zu Russland. Für fast den ganzen Ostseeraum gilt dann die wechselseitige "Beistandsverpflichtung". Die NATO wird die ständige Präsenz an den Ostgrenzen deutlich erhöhen. Bisher waren nur multilaterale Bataillone aus gut einem Dutzend Nato-Staaten präsent, die alle paar Monate ausgewechselt wurden, rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten in jedem Land, von Estland bis Rumänien. In den kommenden Jahren wird das auf Brigadestärke ausgebaut, 4.000 bis 5.000 Soldatinnen und Soldaten pro Land. In Litauen zum Beispiel will Deutschland permanent 4.000 Soldaten stationieren.
Der Ukraine wird eine "Beitrittsperspektive" zur NATO zugesichert, obwohl die aggressive NATO-Osterweiterung ein wesentlicher Hintergrund des von beiden Seiten ungerechten Ukrainekriegs ist. Auch wenn davor zurückgeschreckt wurde, die Ukraine unmittelbar in die NATO aufzunehmen, verschärft das die Weltkriegsgefahr.
Rote Fahne News wird morgen nach Ende des NATO-Gipfels ausführlicher berichten.