Nach der Flutkatastrophe von 2021: Schleppende Wiederaufbau- und Schutzmaßnahmen

In Belgien kamen mindestens 41 Menschen ums Leben.

Über die materiellen Schäden nur in Rheinland-Pfalz berichtet der Sender SWR: „Rund 65.000 Menschen sind von den Folgen der Flutkatastrophe direkt betroffen, darunter etwa 42.000 allein im Ahrtal. Auf einer Länge von 40 Kilometern wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9.000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt.“ (1) Wir erlebten eine schwere regionale Umweltkatastrophe. Und einen Vorgeschmack darauf, was es bedeutet, dass die globale Umweltkatastrophe mittlerweile begonnen hat.

„Wir werden euch nicht vergessen!“ ...

... verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, als er im letzten Jahr zum 1. Jahrestag der Flutkatastrophe das Ahrtal besuchte. (2) Meint er "nicht vergessen" im Sinne von: Wir stehen euch zur Seite, wir helfen euch? Oder im Sinne eines bürgerlichen Politikers, der sich mit Haut und Haaren dem imperialistischen System und seiner Verteidigung verschrieben hat und genau weiß, dass zwischen seinen Versprechungen und den tatsächlichen Maßnahmen eine unüberbrückbare Kluft besteht? Denn so sieht es aus: Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau. Manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt. 15 Milliarden Euro hat der Bund Rheinland-Pfalz für den Wiederaufbau im Ahrtal zur Verfügung gestellt. „Doch auch gut eineinhalb Jahren nach der Katastrophe sind nur rund fünf Prozent des Fonds ausgezahlt. Auf Anfrage des Politikmagazins Report Mainz gab die rheinland-pfälzische Landesregierung an, dass 90 Prozent der eingegangenen Anträge bewilligt seien.“ (3) Wo stecken die Gelder? Betroffene, aber auch die Bürgermeister der betroffenen Orte beklagen die ausufernde Bürokratie und Verwaltung, die selbst Ortsbürgermeister entlang der Ahr heillos überfordert. Und natürlich fehlt es immer noch an genügend Handwerkern, Baustoffen, an Baufachleuten usw.

Welchen Spießrutenlauf …

... Betroffene erleben, berichtet ein Ehepaar aus dem Rhein-Sieg-Kreis im Süden von NRW. Ihr Grundstück wurde überflutet, das Erdgeschoss mit Küche, Wohnzimmer und anderen Räumen völlig verwüstet. In dem alten Fachwerkhaus zog das Wasser rasch in Balken und Wände. Eine erste Tranche zahlte die Versicherung rasch, so dass sie eine Behelfswohnung im Nachbarort beziehen und einrichten konnten. Aber die Renovierung und Grundsanierung ihres Hauses ließ auf sich warten und selbst zwei Jahre nach der Katastrophe ist offen, wann sie ihr Haus wieder beziehen können. Bauleiter, die auf vielen Baustellen gleichzeitig tanzen und sich kaum um den Fortgang der Arbeiten kümmern, fehlende Handwerker, leider auch Pfusch am Bau und eine Versicherung, die die Finanzierung endlos verzögert und mittlerweile schon den vierten (!) Gutachter in das Haus geschickt hat. Das alles zehrt an den Nerven. Dazu noch eine Ortsbürokratie, die die Betroffenen unzureichend informiert und unterstützt, aber rasch Strafzettel vergibt, weil das durch die Flut zerstörte Auto nicht schnell genug aus dem kommunalen Bauhof abgeholt wurde.

Genügend Gründe …

... am 15.7.23 vor dem Landtag in Düsseldorf zu protestieren. Von 11.30 – 13 Uhr ruft die Umweltgewerkschaft zu einer Kundgebung auf antifaschistischer Grundlage auf, wozu alle Interessierten, Betroffenen und Umweltkämpfer herzlich eingeladen sind - mit ihren Erfahrungsberichten, mit Infoständen, mit Kulturbeiträgen. Im Flyer der Umweltgewerkschaft heißt es dazu: „Wir gedenken der  220 Opfer der Flutkatastrophe 2021 in Deutschland und Belgien. Wir sind aber auch eine Bühne für alle Betroffenen, die immer noch im Regen stehen oder Menschen, die sich Sorgen machen, ob bisher die richtigen Lehren gezogen wurden. Wir sagen: Das wurden sie nicht! Es fehlt Geld und ein Plan für wirksamen, bundesweiten Hochwasserschutz. Viele Kommunen sind nicht besser vorbereitet als vor zwei Jahren, viele Bürger nicht besser informiert. Aber die nächste Flut kommt bestimmt angesichts der Verschärfung der Umweltkatastrophe. Viele Betroffene haben bisher Gelder vom Wiederaufbaufonds des Lands NRW nicht gesehen."

Vorgeschlagen wird ein Forderungs- und Sofortprogramm, das auf der Kundgebung beraten wird. Die MLPD wird sich auf der Kundgebung positionieren: Wir lassen uns von den Imperialisten nicht einfach in eine globale Umweltkatastrophe oder einen Dritten Weltkrieg reißen! Deshalb muss auch die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt Teil der Diskussion sein, in der Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege ein Ende finden und die Einheit von Mensch und Natur gesellschaftliche Leitlinie wird.

Anbei: Flyer der Umweltgewerkschaft

Siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel vom 14. Juli 2022: Ein Jahr Flutkatastrophe mahnt – Umweltkrise grundsätzlich lösen!

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