Israel
Massenproteste nehmen nicht ab
Seit über 30 Wochen protestieren jeden Samstag Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der Netanjahu-Regierung. Nachdem diese die Verabschiedung bereits einmal - als Reaktion auf die Proteste im Land - um mehrere Wochen verschoben hatte, beschloss sie am Montagabend in der Knesset in erster Lesung wesentliche Teile.
Dagegen protestierten seit Montagabend Hunderttausende Menschen in Jerusalem, Tel Aviv, Haifa oder Beerscheba. Wütend blockierten sie Straßenkreuzungen, Autobahnen und den internationalen Flughafen Ben Gurion. Die Polizei ging brutal mit Wasserwerfern und Reiterstaffeln gegen die Demonstrierenden vor.
Der Teilbeschluss der Reform trägt die klare Handschrift der reaktionär-faschistischen Kräfte in der Regierung. Benjamin Netanjahu treiben unter anderem persönliche Motive dazu an: Er will mit der Entmachtung des Obersten Gerichtshof einer Gefängnisstrafe, die er in mehreren Korrupptionsverfahren zu erwarten hat, entgehen.
Kräfte, wie Finanzminister Bezalel Smotrich, agieren im direkten Interesse reaktionärster Teile des israelischen Finanzkapitals, gestützt auf zionistische Siedler. Die offene Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung soll damit auf neuer Stufe fest in der Regierungspolitik etabliert und legalisiert werden. So führte Finanzminister Smotrich, faschistischer Scharfmacher in der Regierung, als Begründung an, dass durch die Reform die gewählte Regierung ihre Politik gesetzlich durchsetzen könne, und dass damit „verhindert werden (könne), dass sich ein Fall, in dem das Oberste Gericht die Abschiebung der Familie eines Terroristen verhindert, noch einmal zutragen kann.“.¹
Dass die Regierung ohne Skrupel entsprechend handelt, wurde für Tausende Palästinenser in den letzten Tagen - mit dem massiven Angriff auf das Flüchtlingslager in Djenin unter dem Motto angeblicher „Terrorismusbekämpfung“ spürbar.
Es ist daher auch Ausdruck übler Demagogie, wenn die Regierung sich als Retter der Demokratie zum Schutze der Bevölkerung Israels darstellt. Und geht es nach der gewünschten Justizreform, müsste die Regierung die Bevölkerung künftig auch vor den Fehlentscheidungen der bürgerlichen Gerichte schützen.
Bürgerliche Regierungen in kapitalistischen Ländern, wie Israel oder auch Deutschland, sind aber, ebenso wie die bürgerliche Justiz, Teil der Herrschaft und Diktatur der Monopole. Der Leitsatz „Im Namen des Volkes...“ ist dementsprechend selbst reinster Betrug.
Wenn die Bevölkerung in Israel selbst über Recht und Unrecht entscheiden dürfte, würden sicherlich Politiker wie Netanjahu oder der kurzzeitig ernannte Innen- und Gesundheitsminister Arje Deri, der bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt war, nicht begnadigt. Bei Deri geschah das nur deshalb, weil er zusicherte, keine politischen Ämter mehr zu übernehmen. Das hatte er aber bei seiner Ernennung vergessen… .
Hier nahm der Oberste Gerichtshof in den Augen der Regierung provokativ sein Recht wahr, die Ernennung als „unangemessen“ zu bezeichnen und zu verhindern. Dem entgegen ist für die meisten Richter selbst die Vertreibung, Aushungerung und Ermordung Tausender Palästinenserinnen und Palästinenser, ebenso wie aktuell die massiven Angriffe des Polizei- und Militärapparats auf die Demonstrierenden gegen die Jusitzreform, kein Wort der Kritik wert. Das zeigt ihre Rolle als Teil der Klassenjustiz.
Die internationale Arbeiterbewegung weiß aus vielen leidvollen Erfahrungen, dass solche Reformen zur Entrechtung bürgerlicher Gerichte immer Übergänge zur Übernahme faschistischer Methoden in die Regierungsgeschäfte waren. Zu Recht gehen dagegen Zehntausende Menschen in Israel auf die Straße und kämpfen für die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten.
Von großer Bedeutung in diesem Kampf sind Anzeichnen verschärfter Widersprüche innerhalb des Staatsapparats. So ist vor kurzem der Polizeipräsident von Tel Aviv zurückgetreten und hat sich geweigert, mit wachsender Brutalität gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Laut Medienberichten haben auch bereits Hunderte Reservisten angekündigt, ihren Dienst zu verweigern, sollte die Reform beschlossen werden. Panisch reagiert darauf bereist der Verteidigungsminister, Joav Galant, und fordert zynisch, die Politik müsse in der Armee außen vor bleiben.
Die Regierung Israels schliddert damit immer tiefer in eine Regierungskrise. Es wäre aber ein Trugschluss, zu meinen, dass sich damit das Problem irgendwann von alleine erledigt.
Unter anderem mit der aktuellen Verschärfung der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs, wie sie unter anderem beim NATO-Gipfel in Vilnius / Litauen von allen Regierungen fociert wird, zeigt sich, dass die Herrschenden zur Aufrechterhaltung ihrer Macht zu allem bereit sind.
Auch Netanjahu wird, im Verbund mit seinen faschistischen Regierungspartnern, die Justizreform nicht freiwillig aufgeben. Diese Regierung kann nur durch einen noch stärker entschiedenen Protest, wie ihn unter anderem der gewerkschaftliche Dachverband (Histadrut) mit rund 800.000 Mitgliedern angekündigt hat, zum Rücktritt gezwungen werden. Ein solcher Protest kann zusätzlich an Stärke gewinnen, wenn sich die Arbeiterklasse und die palästinensische Bevölkerung im ihrem Kampf verbinden und sich nicht von faschistischen Kräften oder reaktionär-fundamentalistischen Kräften spalten lassen. Es ist Aufgabe der Marxisten-Leninisten, in diesen Kampf die sozialistische Perspektive zu verankern.