Latente Regierungskrise der Ampel-Koalition

Umfragewerte für Scholz im Keller

Heute, wo der Kanzler in der Sommer-Pressekonferenz eine Zwischenbilanz zog, bekommt er ein miserables Zeugnis. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer sagten 34 Prozent, sie seien zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz. Fast zwei Drittel, 64 Prozent, sind weniger oder gar nicht zufrieden. Dass es in der zweiten Jahreshälfte mit der Ampel besser wird, glauben nur 19 Prozent der Befragten. 78 Prozent erwarten hingegen, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auch weiterhin durch Streit zwischen den Koalitionspartnern beeinträchtigt bleiben wird. Jetzt haben die Regierungsparteien versucht, zumindest verbal die Wogen zu glätten, und hoffen, dass in der Sommerpause etwas Ruhe einkehrt. Die latente Regierungskrise, die sich in den letzten Monaten verschärft hat, schwelt jedoch weiter und kann jederzeit offen ausbrechen - siehe auch jüngst das Beispiel der niederländischen Regierung.

Lange Liste strittiger Themen

Es verging in den letzten Wochen kein Tag, an dem nicht Unstimmigkeiten und Grabenkämpfe unter den Regierungsparteien augenscheinlich wurden. Kindergrundsicherung gescheitert, Haushaltsentwurf 2024 erst nach zähem Ringen und zahlreichen Einzelgesprächen zur Vorlage fertig, Heizungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, Elterngeld und Ehegattensplittung höchst umstritten, im "Klimaanpassungsgesetz" sich auf kaum etwas Konkretes geeinigt. Die gegensätzlichen Entwürfe zu einem Sterbehilfegesetz fielen beide durch. Gestern Abend trat Scholz bei einem Bürgerdialog dem Vorschlag seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil entgegen, der das Ehegattensplittung abschaffen wollte, um hier statt beim Elterngeld zu sparen. Auch innerhalb der Parteien gibt es wachsende Widersprüche. So waren eine ganze Reihe Mitglieder und Anhänger der Grünen zu Recht entsetzt darüber, dass ihre Parteiführung den ultrareaktionären EU-Beschlüssen zugestimmt hat, die das Asylrecht praktisch abschaffen. In der Frage der "Zeitenwende" ist sich die Ampel noch am ehesten einig; Baerbock von den Grünen und Strack-Zimmermann von der FDP sind die strammsten Kriegstreiberinnen. Auf dem NATO-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz dem verschärften Zwei-Prozent-Ziel zugestimmt. Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen und Angriffe auf Arbeiterrechte führen dazu, dass die Massenbasis der Regierungsparteien schwindet. Diese Angriffe werden im Auftrag der Monopole durchgeführt; Monopolverbände wie BDI und BDA greifen zunehmend direkt ein oder sie lassen Politiker oder Experten einen Vorstoß machen und z.B. die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 72 fordern.

AfD profitiert

Die wachsende Unzufriedenheit unter den Massen ist der Hintergrund für die anhaltende latente Regierungskrise der Ampel. CDU/CSU profitieren davon nicht, aber die faschistoide AfD. Sie liegt bei Wahlumfragen derzeit bei 20 Prozent bundesweit, in den östlichen Bundesländern noch höher. Andere bürgerliche Politiker vergießen Krokodilstränen - dabei ist es die von ihnen massiv vorangetriebene Rechtsentwicklung in allen Bereichen und die massive Meinungsmanipulation, als ob es zur Bundesregierung nur die Alternative AfD gebe, die der AfD den roten Teppich ausrollen. Die Neue Züricher Zeitung schreibt allen Ernstes, dass die AfD "seit einem Jahrzehnt ignoriert und ausgegrenzt" würde und sie gerade deshalb Zulauf bekäme. Wie bitte? Das verdreht die Tatsachen doch völlig und stellt sie auf den Kopf. Das genaue Gegenteil ist es, was der AfD Wachstumsraten beschert. Keine Talkshow ohne AfD-Redner, tägliche Veröffentlichung von immer neuen hohen Umfragewerten, Unterdrückung kritischer Auseinandersetzung mit der völkischen Ideologie der AfD. So wurde gegen Aktivisten der VVN-BdA ermittelt, die beim Namen nennen, was Tatsache und durch Gerichtsurteil belegt ist: Höcke ist ein Faschist!

Der Hauptgrund dafür, dass die AfD profitiert, ist der Antikommunismus. Verbannt und aus den Medien gedrängt wird nicht die AfD, sondern werden fortschrittliche Kritik und Initiativen. Warum wird statt AfD-Demagogen oder Friedrich Merz nicht der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität oder die Umweltgewerkschaft zu Talkshows eingeladen? In den ARD-Tagesthemen hat Caren Miosga gestern eine Vertreterin der Letzten Generation interviewt - unmittelbar setzte eine Riesenhetze von reaktionären Politikern und verhetzten Demagogen ein. Wir brauchen einen breiten demokratischen Zusammenschluss von Antifaschisten, Demokraten, fortschrittlichen Menschen und Revolutionären. Wir brauchen Bewusstseinsbildung und auch freimütige Kritik, wenn Leute den Holzweg gehen, Protest gegen die Regierung mit der AfD ausdrücken zu wollen. Dem Sozialismus, der wirklichen Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos, gebührt neues Ansehen. Dafür stehen MLPD und REBELL und bringen dies auch in den Kampf gegen Antikommunismus und AfD ein.

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!