Ampel-Luftnummer
Klimaanpassungsgesetz: Echte Sofortmaßnahmen? Weit gefehlt!
Immer noch reden die herrschenden Monopole und ihnen hörige Regierungen verharmlosend vom „Klimawandel“, obwohl die globale Klimakatastrophe als Bestandteil der globalen Umweltkatastrophe längst begonnen hat.
Die Häufung der Tage mit extremer Hitze und neuen Temperaturrekorden hat deutlich zugenommen und wird weiter zunehmen, da längst irreversible Zerstörungsprozesse in Gang gesetzt wurden. Allein in Europa starben letztes Jahr an heißen Tagen 60 000 Menschen vorzeitig. Trotz permanenter Hitzerekorde seit 2017 ignorieren die Regierungen verantwortungslos diese Katastrophe. Überschwemmungen und Fluten kommen immer häufiger vor. Laut einer Umfrage haben nur 87 von 329 angesprochenen Kreise und Städte in Deutschland Schutzkonzepte.
Bundesregierung jetzt geläutert?
Jetzt beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein „erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz“. Sie will laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke in Zukunft eine „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen verfolgen“. Bund, Länder und Gemeinden müssen künftig „Klimaanpassungsstrategien“ erarbeiten, und die Kommunen sollen „Klimaanpassungsmanager“ einstellen, die das Bundesumweltministerium berät. Die Bundesregierung will aber nur einen unverbindlichen Rahmen festlegen. Die Verantwortung für Schattenplätze in Städten, mehr Grünanlagen mit dürre-resistenten Bäumen und Pflanzen, Entsiegelung von betonierten Flächen, damit Regenwasser abfließt und gespeichert wird, liegt bei den Ländern und Kommunen. Trotz schöner Worte, fördert die Bundesregierung bisher nur die Baumpflanzung und Begrünung von Gebäuden in sozialen Einrichtungen mit wenig Geld und versprach öffentliche Trinkwasserstellen.
Neue Ampel-Luftnummer
„Bund und Länder schätzen den Finanzbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen in Ländern und Kommunen bis 2030 auf 55 Milliarden Euro und den Personalbedarf für die Umsetzung auf 16.200 Stellen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Das ist angesichts der Dimension der Klimakatastrophe völlig unzureichend. Die MLPD fordert schon bisher die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltschutz. In dem Gesetzentwurf aber wird kein Wort darüber verloren, wo das Geld dafür herkommt angesichts massiver Verschuldung vieler Kommunen und Bundesländer. Die Hälfte der bei einer Recherche von NDR, BR und WDR befragten Landkreise und kreisfreien Städte gab an, die erforderlichen Maßnahmen nicht finanzieren zu können, ein Drittel kann nur einen Teil der Kosten stemmen. So werden viele Initiativen in Kommunen ausgebremst. Die Maßnahmen einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen müssen vollständig vom Bund finanziert werden auf Kosten der Monopolprofite! Im Programm der MLPD heißt es auf Seite 120: "Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen zur Beseitigung von Umweltschäden auf Kosten der Verursacher und in der Umstellung auf erneuerbare Energien und Recycling!" Diese Kampfaufgabe der Umweltbewegung bekommt heute noch größere Bedeutung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant gerade eine sechs Milliarden Euro schwere Steuerreform, die hauptsächlich den Monopolen Steuern erspart. Bis 2027 plant die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 70 Milliarden Euro. Das Versprechen von Steffi Lemke, dass die Maßnahmen „die Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land erheblich verbessern“, wird sich schnell als neue Luftnummer der Ampel entpuppen. Einzelne sinnvolle Maßnahmen sind Zugeständnisse an den Unmut der betroffenen Bevölkerung. Die schön klingenden Worte von „vorsorgender Klimaanpassungsstrategie“ sind völlig unzureichend und unglaubwürdig angesichts der Umweltpolitik der Ampel, die „vorsorgend“ für die Profite der Monopole die Erde tiefer in die globale Umweltkatastrophe treibt.
Umfassende Schutz- und Vorsorgemaßnahmen erkämpfen!
Statt schwammiger Richtlinien sind verpflichtende bundesweite Regelungen und Finanzierung der Maßnahmen auf Kosten der Verursacher der globalen Klima- und Umweltkatastrophe erforderlich. Statt ein paar „Reförmchen“, braucht es umfassende Schutz- und Vorsorgemaßnahmen für das Überleben der Menschheit, die nur gemeinsam im Kampf von Arbeiter- und Umweltbewegung durchgesetzt werden können. Dazu erweitert die MLPD gerade ihr Kampfprogramm.
Es geht um die Rettung der Menschheit
„Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser sind nicht mehr vollständig zu stoppen“, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Von einer Regierungspolitikerin sind das neue Töne, wobei es nach wie vor eine Verharmlosung der tatsächlichen Entwicklung bedeutet. Längst ist mit dem Beginn der globalen Umweltkatastrophe ein qualitativer Sprung eingetreten, der unkontrolliert, irreversibel und beschleunigt die Gesetzmäßigkeit der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in Gang gesetzt hat. Mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs und dem Einsetzen der globalen Umweltkatastrophe bedroht der Kapitalismus die Existenz der Menschheit.
Die MLPD wird alles dafür tun, dass Maßnahmen zur Rettung der Menschheit erkämpft und die Kämpfe zur Schule der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution werden. "Nur der revolutionäre Kampf zur Überwindung des imperialistischen Weltsystems und der Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt entscheidet darüber, ob dieser begonnene Prozess der globalen Umweltkatastrophe noch gedämpft oder gar gestoppt werden kann. Dazu müssen die breitenMassen mit dem Einfluss des imperialistischen und des kleinbürgerlichen Ökologismus fertig werden." (Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft, Seite 91).