Werbung und militärische Forschung
Friedrich Merz will ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, dass die Bundeswehr ungehindert Werbung an Schulen machen kann, und dass sogenannte Zivilklauseln, die die militärische Forschung an Hochschulen verbieten, aufgehoben werden. Er verlangt, dass einer "weit verbreiteten Skepsis" gegenüber der Arbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen antgegengewirkt werde. Außerdem kritisiert er, dass "an Dutzenden deutschen Universitäten keine Forschung mit sicherheitspolitischem Hintergrund erlaubt ist." Das gelte oftmals sowohl für militärische Forschungszwecke als auch für Forschung auf Themenfeldern, die zivile und militärische Nutzung bedeuten können (dual use). Das wird heute schon vielfach unterlaufen, aber Merz fordert offen die weitere Militarisierung der Gesellschaft. Auch der Banken: Hier schimpft er, dass Sparkassen und andere Banken Rüstungsbetriebe wie die Porno- oder Tabakindustrie behandeln. MLPD und REBELL positionieren sich klar gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft und fordern: Bundeswehr raus aus den Schulen!