Lauterbachs Krankenhaus-Reform
Welle von Krankenhausschließungen unausweichlich?
Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf „Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland" geeinigt. Drohende Insolvenz zahlreicher Kliniken könnte vielerorts zu einem unkontrollierter Zusammenbruch von stationären Versorgungsstrukturen führen.
"Eine Revolution der stationären Versorgung"?
Die Reform bedeute „nicht weniger als eine Revolution der stationären Versorgung“ hatte Gesundheitsminister Lauterbach vollmundig bereits im Vorfeld der Verhandlungen beteuert. Genauer betrachtet bedeutet diese Reform eine Bruchlandung des vor 20 Jahren eingeführten Finanzierungssystems - das er selbst mit angestoßen und propagiert hatte!
Die Kliniken mussten nach Fallpauschalen abrechnen. Je mehr „lukrative“ Diagnosen, je mehr Eingriffe wie Operationen, Kathederdiagnostik, Beatmung, je kürzer die Verweildauer und je höher die Bettenbelegung – desto höher war die Profitrate. Das Ergebnis der Profitorientierung: ruinöse Konkurrenz um Patienten und Pflegepersonal zwischen den Kliniken. Weniger profitable Kinderabteilungen und Geburtsstationen werden geschlossen, finanzielle Fehlanreize führen einerseits zu Überdiagnostik und Übertherapie, z.B. bei Herzkathederdiagnostik und bestimmten Operationen. Und andererseits zur Unterversorgung von weniger profitablen Krankheitsfällen und Patienten. Beschleunigt durch die Corona-Krise, explodierende Energiekosten und Pflegenotstand ist dieses Finanzierungsmodell jetzt krachend gescheitert.
Finanzierungsmodell krachend gescheitert
Mit der großen Klinik-Reform ab Januar 24 soll jetzt alles anders werden. Die stationäre Versorgung soll aufgeteilt werden in Grund- und Notversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung in Uni-Kliniken. Ein großer Anteil der Vergütung soll bereits für das Vorhalten von Leistungsangeboten erfolgen. Es sollen Leistungsgruppen und Qualitätsmerkmale definiert werden, angeblich nur, um eine bessere Versorgung in weniger, aber hochqualifizierten Abteilungen durchzuführen. Tatsächlich geht es bei dieser Gesundheitsreform aber vor allem darum, viele Abteilungen und Krankenhäusern zu schließen.
Unbestritten: Es gibt Regelungsbedarf angesichts der stationären Versorgungsstruktur. Diese ist fast ausschließlich an den betriebswirtschaftlichen Interessen der Krankenhausbetreiber und -Konzerne ausgerichtet. Sie ist entsprechend teuer, ineffizient und wird den Erfordernissen einer guten Patientenversorgung immer weniger gerecht. Sie ist verantwortlich für den Frust unter den Kassenpatienten, den Notstand bei den Pflegekräften und für die Abwanderung von Ärzten.
Keine Unterstützung insolvenz-gefährdeter Kliniken
Die Vorgaben für diese Krankenhaus-Reform lassen allerdings nicht Gutes erahnen. Die Klinikbetreiber sind weiterhin expandierende Klinik- und Finanzkonzerne. Die Pharmakonzerne werden mit ihrer unkontrollierten Preistreiberei weiterhin die Krankenkassen plündern. Der Anspruch auf eine ortsnahe stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum wird aufgegeben. Die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Insolvenz-gefährdeten Kliniken noch vor dem Reformbeginn wurde von Lauterbach mit Blick auf die Haushaltslage der Krisen- und Kriegspolitik rundweg abgelehnt. Diese „Reform“ soll ja massiv Kosten im Gesundheitssektor einsparen.
"Ich sehe die Nöte der Krankenhäuser. Aber die Haushaltslage lässt nichts anderes zu", so Lauterbach. Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurde für 2024 verabschiedet. Massive Kürzungen im Gesundheitswesen sind enthalten, während die milliardenschweren Sondervermögen für den Kriegskurs von Monopolen und Regierung natürlich unangetastet bleiben und der Militäretat in den nächsten Jahren nochmals immens aufgerüstet wird.
Die Kliniken die nach dem neuen Konzept wenig Aussichten haben, werden schon kurzfristig schließen – was zu massiven Einbrüchen und Verwerfungen der stationären Versorgung führen wird. Unter diese Vorgaben eine große Krankenhaus-Reform durchzuführen gleicht also einer waghalsigen Operation am offenen Herzen – mit offenem Ausgang. Eine Strukturreform im Interesse der Patienten und des Klinikpersonals müsste anders aussehen!
Proteste sind vorprogrammiert und haben sich schon entwickelt
Proteste und Kämpfe sind also vorprogrammiert. Das schwant wohl auch den Landesregierungen und Landräten, die den Menschen vor Ort erklären müssen, weshalb die Kliniken geschlossen werden. So ist es kein Wunder, dass die Gesundheitsminister von Bayern und Schleswig-Hostein den Eckpunkten nicht zugestimmt haben. Es könnte ja ungemütlich werden bei den anstehenden Landtagswahlen.
Lauterbach wurde letzte Woche der Schmähpreis "Goldene Abrissbirne" verliehen. Joachim Flämig, Facharzt für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Initiative „Rettet unsere Krankenhäuser Rosmann Breisach" spricht vielen Menschen, Patienten wie Beschäftigten, aus dem Herzen: „In vielen Notfällen ist eine Versorgung innerhalb von 30 Minuten lebensentscheidend. Sei es, weil nur die schnelle Erstversorgung das Überleben sichern kann, wie bei inneren Blutungen oder Herzinfarkt. Oder sei es, weil nur die zügige Erstuntersuchung eine lebensgefährliche Verschlimmerung verhindern kann, wie bei Blutvergiftung oder Gehirntrauma. Nur wohnortnahe, rund um die Uhr geöffnete Allgemeinkrankenhäuser bieten hierfür das Notwendige: Erfahrung, technische Ausstattung, Rettungswagen, Notaufnahmestation und Intensivmedizin. Ambulante Einrichtungen können das nicht ersetzen."
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