Wir fordern Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen die MLPD

Wie bei Geburtstagsfeiern oft üblich, hat der Gastgeber zu seinem Jubiläum 40 Jahre MLPD Hinweisschilder an Laternen und ähnlichem im näheren Umkreis der Festlichkeiten angebracht. Allen Ernstes holte die Stadtverwaltung städtische Arbeiter aus dem Wochenende, um „unerlaubte“ 33 Plakate abzunehmen und zu entsorgen. Dafür musste die MLPD bereits 288,75 Euro Gebühren bezahlen. Das darüber hinaus von der Stadtverwaltung geforderte Bußgeld von „mindestens 1.000 Euro“ (also am Limit der "Höchsstrafe" in diesem Bereich) ist geradezu grotesk und offensichtlich antikommunistisch motiviert.

Verhandlungsbeobachter sind willkommen: 10.15 Uhr, Amtsgericht Gelsenkirchen, Bochumer Str. 79, Saal 314