Haushaltsentwurf 2024
Bafög-Kürzungen – trotz Massenarmut in der Jugend
Die Ampel-Regierung plant mit dem Haushaltsentwurf 2024 eine Kürzung des Etats für die Bundesausbildungsförderung von 1,8 Milliarden 2023 auf 1,4 Milliarden.
Dreist behauptet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 7. Juli 2023: „Die Leistungen nach dem BAföG werden keineswegs gekürzt. Es handelt sich um eine gesetzliche Leistung, die auf jeden Fall gewährt wird.“1 Tatsächlich setzt sie darauf, dass weniger-Bafög Anträge gestellt werden. Die dringend notwendige Anhebung der Bafög-Regelsätze für einen längst fälligen Inflationsausgleich unterbleibt, obwohl heute schon ca. 1 Million Studierende unter der Armutsgrenze leben.
Auch für Schüler und Auszubildende sind die Bafög-Regelsätze viel zu niedrig und müssen dringend angehoben werden. Blutspende, um Mensaessen zu bezahlen, Pfandflaschen sammeln als Notgroschen – das berichten Studenten und Auszubildende in Umfragen.2,3
Notwendig ist, die Organisiertheit für den gemeinsamen Kampf von Arbeiterjugend und Studierenden zu stärken, wie es die Initiatoren des studierendenpolitischen Ratschlags anstreben.
Mehr Informationen auf der Webseite des Studierendenpolitischen Ratschlag