Antisemitismuskeule gegen berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung

Im Programm des Augsburger Friedensfestes, das am 22. Juli beginnt, war Jakob Reimann als Referent einer Veranstaltung namens „Rechtsruck in Israel“ vorgesehen. Eine hysterische zionistische Hetzkampagne ging los. "Für Jakob Reimann ist Israel ein 'Apartheidstaat' und Gaza ein 'Freiluftgefängnis'". Die Jüdische Allgemeine ist auf dem Holzweg, wenn sie diese Auffassungen zur absurden Meinung eines Israelgegners abstempelt. Amnesty International ist eine Organisation, der man garantiert nicht nachsagen kann, sie bestritte das Existenzrechts Israels. Amnesty hat in einem ausführlichen Bericht detalliert nachgewiesen, dass Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung eine Apartheidspolitik macht.

Nach massiver zionistischer Hetze wurde der Vortrag von Jakob Reimann aus dem Programm des Augsburger Friedensfestes genommen. Ein FDP-Stadtrat unterstellt dem Referenten einfach „allzu pauschale Kritik am Staat Israel". Auch der berüchtigte Antideutsche Volker Beck, der auch gegen die documenta und gegen die MLPD mit der Antisemitismuskeule ausholt, hat seine Finger im Spiel. Was ist der angebliche Antisemitismus? Im Programm für die Veranstaltung "Rechtsruck in Israel" hieß es, in der Regierung Israels gebe es „nun auch Vertreter der radikalen Rechten, die offen für eine Annektierung der palästinensischen Gebiete eintreten. Zudem werden Rechtsstaat und Demokratie weiter demontiert, nun nicht mehr 'nur' gegen Palästinenserinnen und Palästinenser gerichtet.“ Die Kritik an der Regierung ist absolut berechtigt, auch wenn es illusionär ist, von Rechtsstaat zu sprechen. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun. Oder waren es 150 000 Antisemiten, die gestern allein in Tel Aviv erneut gegen die Pläne der Netanjahu-Regierung auf die Straße gingen?

Die gleichen reaktionären Kräfte betrieben, dass am Wochenende auf de m Münchner Tollwood-Festival die spanische Punk-Band Ska-P ihren Song "Intifada" nicht spielen konnte. Ihr Sänger Roberto Gañán Ojea verlasbei dem Konzert am Samstag Abend eine Erklärung, in der es heißt: "Ist jemand von euch der Meinung, dass Ska-p antisemitisch sind? Wir sind schockiert über diese schweren Anschuldigungen, denn wir haben immer die unterdrückten Völker und die jüdische Gemeinschaft verteidigt, die im Laufe der Geschichte verfolgt wurde. ... Unsere Unterstützung für die Befreiung Palästinas wird nicht aufhören, bis der Staat Israel ihnen ihr Land zurückgibt und sie der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmen. Vor ein paar Stunden haben uns zwei Polizisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Lied 'Intifada' hier in München als Straftat gilt, wenn wir das Lied spielen, wird das Konzert abgebrochen und wir werden verhaftet, nicht nur die Band, sondern das gesamte Personal und die Verantwortlichen des Festivals. Damit das nicht passiert, werden wir das Lied nicht spielen und wir werden das Lied zum Protagonisten machen, ohne einen Ton zu sagen.”

Das Publikum zeigte seine Solidarität, indem es in der Tollwood-Arena "Freedom, freedom for palestine!" skandierte. Einer der Musiker schwenkt dabei mit zugeklebtem Mund eine große Palästina-Fahne. Das sogenannte "Linke Bündnis gegen Antisemitismus" entblödete sich nicht, auch diese Aktion als Antisemitismus zu diffamieren. Dem wirklichen, dringend notwendigen Kampf gegen Antisemitismus wird hiermit ein Bärendienst erwiesen. Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!

MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf