Alarmstufe Rot in den Cordilleren

In einer Pressemitteilung vom 10. Juli gab der ATC bekannt, dass der CPA-Pionier Abellon-Alikes, der Vorsitzende Windel Bolinget, das Regionalratsmitglied Stephen Tauli und die Forscherin Jennifer Awingan-Taggaoa als Terroristen eingestuft wurden. Die Regierung beschuldigt sie, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Philippinen - Neue Volksarmee Ilocos Cordillera Regional White Area Committee und des Cordillera White Area Committee zu sein. Die ATC sagte, dass ihre Benennung "auf überprüften und bestätigten Informationen, eidesstattlichen Erklärungen und anderen von den philippinischen Strafverfolgungsbehörden gesammelten Beweisen" basiere.

Karapatan erklärte, dass die vier Personen dadurch schwereren Angriffen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Die Generalsekretärin der Organisation, Palabay, bezeichnete die Liste als "virtuelle Abschussliste". Die CPA bezeichnete dies als "unerbittlichen Angriff gegen Aktivisten der indigenen Völker". Die IPMSDL beklagte ebenfalls ihre Aufnahme in die Terroristenliste. Windel Bolinget ist Mitglied des internationalen Koordinierungsausschusses des Netzwerks. Seit 2017 wurden Verfahren gegen die vier Aktivisten vor lokalen Gerichten, die sie in mehrere Angriffe der kommunistischen Rebellen verwickelt hatten, abgewiesen oder eingestellt. Abellon-Alikes, Awingan-Taggaoo, Bolinget und Tauli gehörten zu den sieben Aktivisten aus den Ilocos und Cordillera, die im Januar wegen Rebellion angeklagt wurden. Sie waren angeblich in einen Überfall der Neuen Volksarmee (NPA) in Malibcong, Abra, im Oktober 2022 verwickelt. Im vergangenen Mai hob das Regionalgericht in Bangued den Haftbefehl auf und schloss sie mangels hinreichender Beweise von dem Verfahren aus. Der CPA-Vorsitzende war auch in eine Mordanklage in Davao del Norte verwickelt. Ein Gericht in Tagum City wies den Fall im Juli 2021 mangels hinreichender Beweise ab.

Das fortschrittliche Onlineportal Bulatlat schreibt dazu am 12. Juli:

„Die Internationale Koalition für Menschenrechte in den Philippinen (International Coalition for Human Rights in the Philippines, ICHRP) verurteilt in ihrer Pressemitteilung vom 12. Juli 2023 ebenfalls die Einstufung der vier CPA-Führer als Terroristen und fügt hinzu: ‚In ihrer Presseerklärung hat die ATC die praktische rechtliche Wirkung dieser Einstufung dargelegt - sie ermöglicht es dem Rat für die Bekämpfung der Geldwäsche, sein Mandat auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 2012 zu erfüllen und die finanziellen Vermögenswerte und das Eigentum der bezeichneten Personen, Personengruppen, Organisationen oder Vereinigungen zu untersuchen und einzufrieren. ‚Wir haben jetzt Berichte, dass die Bankkonten der CPA eingefroren wurden, ein bösartiger Angriff auf eine legale Organisation‘, sagte Peter Murphy, Vorsitzender des ICHRP.“