Diskussionsbeitrag zum Elterngeld und zur Abschaffung des Ehegattensplitting

Die Maßnahme ist Bestandteil der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen. Als bekannt wurde, dass die überfällige Kindergrundsicherung keine Aufstockung bekommen würde, setzte zu Recht eine Welle der Kritik ein. Eines der reichsten Länder der Welt hat massenhaft Geld, um der Rüstungsindustrie zu Höchstprofiten zu verhelfen, aber nicht genug Geld, um armen Familien ein bisschen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, z.B. für Klassenfahrten oder Musikunterricht für Kinder.

Da jagten die Koalitionäre, vielmehr ein Teil von ihnen, eine neue Sau durchs Dorf: Kürzung des Elterngelds und / oder Abschaffung des steuerpolitischen Ehegattensplittings. Beides wären Maßnahmen, die nicht die ganz armen Familien treffen. Damit wollen SPD und Grüne sozialen Sprengstoff aus der Debatte nehmen. Kürzungen an Sozialausgaben für die offen imperialistische und militaristische Politik des BRD-Imperialismus sind abzulehnen. Die Kindergrundsicherung muss auf Kosten der Monopolprofite erkämpft werden!

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will das Elterngeld für Eltern mit einem Jahres-Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro kappen. Ein Sturm der Entrüstung ging los, die FDP empörte sich. Sparen ja, aber doch nicht bei den Gutverdienern, der Klientel der FDP.  Eine Petition der Unternehmerin Verena Pausder gegen den Vorschlag von Paus erreichte binnen 24 Stunden 250.000 Unterschriften. Tatsächlich könnten die 60 000 Familien, die die neue Einkommensgrenze betreffen würde, die Kürzung problemlos verkraften. Paare mit einem Jahreseinkommen von über 150 000 Euro können sich jederzeit eine teurere Kita leisten, die für arme Familien nicht in Frage kommt. Verena Pausder und die FDP wollen einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, behaupten sie. Wie wäre es, wenn sie sich für kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen einsetzen, zusammen mit Hunderttausenden von Arbeiterfamilien.

Das Ehegattensplitting abzuschaffen hat Lars Klingbeil (SPD) in den Ring geworfen. Am 13. Juli widersprach ihm sein Parteifreund Olaf Scholz, Bundeskanzler, öffentlich. Und gestern meldete sich auch hierzu der FDP-Chef zu Wort: "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Bundestags." Er sieht die "arbeitende Mitte" der Gesellschaft, wer immer das sein soll, in Gefahr. Die Abschaffung des Ehegattensplitting ist überfällig und wäre in Fortschritt. Dieses aus dem Jahr 1958 stammende Steuermodell dient der Zementierung der reaktionären bürgerlichen Familienordnung. Das Bundesverfassungsgericht urteilte dazu 1982: Zweck des Splittings sei es eher, „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter“ klarzumachen. Tatsächlich sparen Ehepaare oder in eingetragenen Lebensgemeinschaften Lebende durch das Ehegattensplitting keine Steuern, wenn sie ungefähr gleich verdienen, was aber wegen der doppelten Ausbeutung der Masse der werktätigen Frauen nicht so ist. Wenn durch die Abschaffung des Ehegattensplittings auch vom geringeren Verdienst mehr Nettoeinkommen übrig bleibt, ist das zu begrüßen. Das bedeutet auch höhere eigene Rente. Abzulehnen ist aber die Begründung, dass dann mehr Frauen mehr arbeiten und dem Fachkräftemangel entgegenwirken würden. Für den hausgemachten Fachkräftemangel tragen die Herrschenden die Verantwortung. Wenn die Abschaffung des Ehegattensplitting für Arbeiterfamilien, wo ein Partner bewusst einen Teilzeitjob wahrnimmt, eine Verschlechterung bedeutet, muss diese durch eine Ausgleichszahlung ausgeglichen werden.

Die MLPD setzt sich für die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer ein sowie für die Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!