Wie die Ampel mit zehn Euro monatlich die Kinderarmut beseitigt

Und wie die Ampel mit der Kinderarmut Schluss macht! Es sollen laut Finanzminister Christian Lindners (FDP) aktueller Haushaltsplanung ab 2025 doch glatt 2 Milliarden Euro jährlich dafür in den Bundeshaushalt aufgenommen werden. Das macht bei 16,7 Millionen Kindern unter 18 Jahren in Deutschland fast zehn Euro im Monat aus. Endlich Schluss mit Kinderarmut, von der ein Fünftel der Kinder in Deutschland betroffen ist?

Paus fordert mehr Geld, aber schon jetzt ist klar, dass sie mit den von ihr geforderten 12 Milliarden Euro pro Jahr nicht durchkommt. Die „Kindergrundsicherung“ ist hauptsächlich sozialpolitische Kosmetik.

Sie taugt zu allem möglichen, aber nicht zur Beseitigung der Kinderarmut. Interessant war, wie Annalena Baerbock von den Grünen die Kindergrundsicherung am 15. Oktober 2022 zur Rechtfertigung der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien (!) rangezogen hatte. Denn das fördere ja die EU-Rüstungskooperation, sodass man vielleicht mit den 100 Milliarden Euro Zusatzausgaben für die Bundeswehr im Rahmen der „Zeitenwende“ auskommen könne. Na, immerhin, jetzt soll ein Fünfzigstel dieses Betrags tatsächlich den Kindern zugute kommen.

Die Grünen beim Kampf gegen die Kinderarmut: Als Tiger gesprungen, als Bettverleger gelandet.

Die MLPD fordert wirksame Maßnahmen, die auch Auswirkungen gegen die Kinderarmut hätten:

• Erhöhung des Kindergelds – keine Anrechnung auf ALG-II-Regelsätze und andere staatliche Leistungen.
• Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt! Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro – sofort!
• Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden (Arbeitslose, Rentner, Studierende, Asylbewerber...).
• Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei ALG II, Grundsicherung, gesetzliche Renten, Asylbewerberleistungen usw. um 10 Prozent!
• Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule!
• Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in der der überbordende Reichtum endlich den arbeitenden Menschen und ihren Familien zugute kommt!

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