Lebenslängliche Haftstrafe
Urteilsverkündung im Prozess der ermordeten Ece Sarigül in Illerkirchberg
Am 4. Juli war die Urteilsverkündung. Das Urteil lautet auf lebenslänglich mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Das Motiv des jungen Eritreers, der diese schreckliche Tat begangen hat, konnte im Verlauf des Verfahrens herausgearbeitet werden.
Siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel vom 9. Dezember 2022: Mord an der 14-jährigen Ece
Laut Urteilsbegründung war er mit dem Messer auf dem Weg zum Landratsamt, um dort Rache zu nehmen wegen der Weigerung, ihm ein Reisedokument auszustellen. Auf die beiden Mädchen traf er zufällig. Aus Angst, dass diese sein Messer gesehen haben und so seine geplante Tat herauskommen und vereitelt werden könnte, griff er die Mädchen an. Ein Mädchen konnte verletzt fliehen, Ece jedoch leider nicht, und es kam zu dieser entsetzlichen Bluttat.
Auch der dortige AK Flüchtlinge in Illerkirchberg war entsetzt über die Tat und hat eigenständig dazu recherchiert. Das Landratsamt hatte den Eritreer immer wieder weggeschickt, er solle wegen der Reisepapiere zur eritreischen Botschaft, zum Konsulat gehen. Jedoch hatte das Bundesverwaltungsgericht am 12. Oktober 2022 ein Grundsatzurteil gefällt, dass von eritreischen Flüchtlingen nicht verlangt werden kann, in der eritreischen Botschaft, dem Konsulat zuerst eine sogenannte „Reueerklärung" zu unterzeichnen, nach der sie es bereuten, geflohen zu sein und ihre Pflichten gegenüber dem eritreischen Staat verletzt zu haben. Dies war verbunden mit der Ankündigung einer nicht näher beschriebenen Bestrafung. Dies könne man von den Flüchtlingen nicht verlangen, so das Bundesverwaltungsgericht.
Trotzdem ist das Landratsamt nicht etwa auf den jungen Eritreer zugegangen. Dieser litt immer mehr unter verschiedenen psychischen Problemen. Er hatte sich seit November 2022 immer weiter zurückgezogen, ist nicht mehr zur Arbeit gegangen. Er wollte nach Eritrea reisen, dort eine Frau heiraten und hier in Deutschland ein gemeinsames Leben aufbauen. Das wurde ihm aufgrund der hiesigen Gesetze und Verfahrensweisen unmöglich gemacht.
Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für diesen Mord. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland, die hier nichts anderes wollen, als ein „normales Leben" führen. Der Richter fand anerkennende Worte gegenüber der Familie von Ece, die sich nicht habe aufhetzen lassen. Die AfD war natürlich mit ihren unsäglichen Parolen zur Flüchtlingspolitik vor Ort gewesen, um das schreckliche Geschehen für ihre Demagogie auszunutzen.
Der AK Flüchtlinge in Illerkirchberg informierte die Südwestpresse über das Grundsatzurteil. Die SWP-Redakteurin berichtete daraufhin in der SWP über die Zusammenhänge mit dem Reisedokument und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Ausländerbehörde reagierte „verärgert", man weise jede Verantwortung zurück.
Die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik gehört insgesamt ebenfalls auf die Anklagebank. Angeklagt gehört die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten, die Kasernierung, das Arbeitsverbot und vieles andere mehr. Es muss Schluss sein mit weltweiter imperialistischer Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Das sind die Fluchtursachen. Niemand flüchtet einfach so aus seiner Heimat. Wir brauchen die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt. Erst dann kann weltweit solidarisch produziert und konsumiert werden, in Einheit von Mensch und Natur.