Intel
Subventionswettbewerb mit harten Bandagen
Der US-amerikanische Chiphersteller Intel bekommt knapp zehn Milliarden (also zehntausend Millionen) Euro aus der deutschen Steuerkasse, um vor den Toren von Magdeburg eine Fabrik zu bauen – auf einem Gelände so groß wie etwa 500 Fußballfelder.
Das ist die größte Subvention, die jemals für ein ausländisches Unternehmen in Deutschland bezahlt wurde. Für den sozialen Wohnungsbau macht die Bundesregierung nur halb soviel Geld locker, hunderte neue Schulen könnten davon gebaut, der Güterverkehr auf die Bahn gebracht werden und vieles mehr.
Aber woher kommt solche Freigiebigkeit für einen gewiss nicht armen Konzern, der 2022 immerhin Rang 145 mit knapp 80 Milliarden Umsatz in US-Dollar unter den 500 größten Übermonopolen der Welt belegt? [1] In der Chip-Industrie wird das von Karl Marx analysierte „Krisengesetz des Kapitalismus“ - der tendenzielle Fall der Profitrate - besonders krass wirksam. Es sind in dem Bereich riesige Investitionen nötig bei einer sich schnell ändernden Produktion. Das heißt, es wird extrem viel, schnell verschlissenes konstantes Kapital nötig, um eine moderne Produktion mit weltweiten Absatzmöglichkeiten beginnen zu können. Selbst die 3.000 in Magdeburg geplanten Arbeitskräfte können kaum so schnell und viel Mehrwert schaffen, dass der Konzern damit mit hohen Maximalprofiten rechnen kann. Darum werden für die Fabrikanlagen die Staatskassen systematisch und immer umfangreicher geplündert.
Mit harten Bandagen wird die Konkurrenz um die höchsten staatlichen Zuschüsse geführt. Infineon mit Produktionsanlagen in Dresden, der Bosch-Konzern, ZF für eine Fabrik im Saarland und etliche andere schröpfen in einem regelrechten Wettlauf die Staatskasse. Das gilt für Europa, das den weltweiten Anteil an Chip-Produktionen massiv steigern will. Das ist nicht zuletzt die europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ des US-Imperialismus, ein milliardenschweres Subventionsprogramm mit dem US-Präsident Joe Biden angeblich den Klimaschutz voranbringen, vor allem aber die us-amerikanische Industrie „revitalisieren“, sprich konkurrenzfähiger machen will. [2]
Als Begründung für die Erfüllung der erpresserischen Forderungen des Intel-Konzerns führt die Bundesregierung an, man wolle die „Abhängigkeit“ von der Chip-Belieferung aus China und Taiwan stoppen. Die EU und Deutschland sollten unbedingt „technologisch souveräner“ und „unabhängiger“ werden. [3] Das gleicht einer Geschichte aus dem Märchenbuch. Die Chips, die in Magdeburg gefertigt werden sollen, sind gar nicht vorgesehen für die europäische Autoindustrie, Energieanlagenbauer oder Maschinenbauer. Die künftig in Magdeburg produzierten hochmodernen, winzig kleinen Chips werden in Handys und Computern eingesetzt – die wiederum mit Vorliebe in Asien produziert werden. [4]
Auch das Versprechen mit 3.000 Arbeitsplätzen ist trügerisch. Es sind vor allem hoch qualifizierte Fachkräfte, die damit aus anderen Bereichen abgeworben werden. Eine von den Verantwortlichen in Magdeburg und der Landesregierung gern zitierte Studie verspricht 17.000 bis 20.000 Jobs bei Zulieferern und in der Logistik - Auftraggeber der Studie ist: Intel. [5] Die Bundesregierung macht Intel noch weitere Gastgeschenke: die Infrastruktur rund um das neue Werk soll ausgebaut werden. Der grüne Finanzminister Habeck will die Fabrik mit dem staatlich geförderten, abgesenkten Industriestrompreis begünstigen. [6]
Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion lässt sich nicht rückgängig machen. „Kein Land kommt ohne die Hilfe eines anderen aus. Wer Chips fertigen will, braucht nicht nur Rohstoffe wie die Seltenen Erden, die zum Großteil aus China kommen. Man benötigt Chemikalien aus anderen Ländern und kommt zum Beispiel nicht ohne Maschinen und Komponenten von Tokyo Elektron aus Japan aus. Das Herzstück moderner Chipfabriken – auch des geplanten Werks in Magdeburg – bilden hochpräzise Belichtungsmaschinen der niederländische Firma ASML zum Stückpreis von weit mehr als 100 Millionen Euro. Bei diesen wird wiederum Technik der Optikfirma Zeiss und des Laserspezialisten Trumpf aus Deutschland eingesetzt.
Es ist die zwischenimperialistische Konkurrenz, egal ob mit „Freund oder Feind“, die zu einer immer skrupelloseren Plünderung der Staatskassen zulasten der Massen führt. Das Krisengesetz des Kapitalismus können die Übermonopole damit zeitweilig bremsen – aushebeln können sie es nicht.
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