München
„Pragmatisches Urteil“ für Stadler - damit können sich Automobilarbeiter und Umweltschützer nicht zufrieden geben!
Nach dem zuvor eingefädelten Deal der Staatsanwaltschaft mit den Hauptverantwortlichen, Rupert Stadler, seines Zeichens Ex-Audi-Chef, und Wolfgang Hatz, Entwicklungschef, war das „milde“ Urteil am 27. Juni beim Landgericht München keine Überraschung mehr.
Neun Monate auf Bewährung und 1,1 Million Euro Strafe für Stadler - geradezu lächerlich, angesichts seines privaten Vermögens. Zuvor hatte er mit dem VW-Vorstand ausgehandelt, dass der Konzern die 4,1 Mio. Entschädigung für die nachgewiesene Verantwortung Stadlers für den angerichteten Schaden von 2,3 Mrd. Euro auch noch selbst bezahlt. (Mehr dazu hier.) Typisch für die Klassenjustiz im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist, dass der Vorsitzende Richter einerseits feststellt: Stadler „hatte einen verlässlichen Überblick mit konkreten Anhaltspunkten über Gesetzesvorstöße“, bzw. nachwies, dass aufgrund der Software für die Abgasmanipulation „auf der Straße die Abgasreinigung 'weitgehend deaktiviert'“ wurde; und „das Kraftfahrt-Bundesamt als Aufsichtsbehörde nicht in der Lage oder willens war, wirksam Aufsicht zu führen“.¹
Andererseits sollte jetzt ein Schlussstrich unter den größten Industrieskandal der BRD-Geschichte gezogen werden, um VW oder Mercedes-Benz bei ihrer Aufholjagd in Sachen E-Mobilität wieder den Rücken frei zu halten. Nicht zuletzt ging es auch darum, dass nicht größere Teile der Massen mit Hilfe der MLPD die Funktionsweise und das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus durchschauen. Deshalb kommentiert ein Journalist, dass dieses Urteil trotz nicht „erkennbarer Reue der Angeklagten“ und der Milde des Urteils „pragmatisch“, also nützlich für die Herrschenden, sei.¹
Damit kann sich jedoch die Arbeiter- und Umweltbewegung nicht abfinden. Das zeigt auch der jüngste Skandal. So reagiert VW auf verschiedene Urteile, dass das sogenannte "Thermofenster" illegal sein kann, das zum Schutz des Motors, sprich: Profits, dafür sorgt, dass die Abgasnachbehandlung weitgehend ausgeschaltet bleibt. „Die Händler sollen beim Verkauf von Gebrauchtwagen ihre Kunden eine Warnung unterschreiben lassen, dass ihnen das Risiko bewusst ist, dass vom Diesel-Skandal betroffenen Autos die Fahrzeugzulassung entzogen werden könnte. Die Autos wären damit quasi wertlos.“² Damit will VW weiteren Schadenersatzforderungen zuvorkommen und das Risiko voll auf die Käufer abwälzen.
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) findet das „ungeheuerlich ... wie der Verbraucherbetrug weitergeht – unter den Augen der Behörden und des Miteigners, dem Land Niedersachsen.“³ Er rät deshalb vom Kauf der betroffenen Dieselfahrzeugen und der Unterschrift unter diesen Freibrief für VW dringend ab.
Die Forderung der MLPD bleibt deshalb auf der Tagesordnung: „Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen! Für persönliche Verantwortung und Haftung mit dem Privatvermögen!“