Richterspruch aus Karlsruhe

Gebäudeenergiegesetz geht diese Woche nicht mehr durch den Bundestag

Donnerstag, 06.07.2023, 18:00 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass das Gebäudeenergiegesetz (im Volksmund "Heizungsgesetz") diese Woche nicht mehr im Parlament verabschiedet werden kann. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU hat den Antrag gestellt, dem das Gericht stattgegeben hat: Die Abstimmung käme für die Parlamentarier zu kurzfristig, der umfangreiche Gesetzestext könne nicht mehr gründlich studiert werden. Für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der das Gesetz vor der Sommerpause durchpeitschen wollte, ist das Urteil eine Klatsche. Auf eine Sondersitzung des Bundestags im Juli, die kurzzeitig im Gespräch war, wird verzichtet. Steckt mehr hinter der Vertagung der Abstimmung?

Südafrika

Tausende fordern Gerechtigkeit nach Vergewaltigung

Donnerstag, 03.04.2025, 17:50 Uhr

Tausende Menschen gingen am Dienstag in Südafrika auf die Straße, um Gerechtigkeit einzufordern für ein siebenjähriges Mädchen, das im vergangenen Oktober in der Ostkap-Provinz vergewaltigt worden war. Bis heute wurde jedoch noch niemand angeklagt! Demonstriert wurde in Kapstadt (2.000), Durban (500), Pretoria und Johannesburg. Die Demonstranten, darunter Studenten und Schüler und viele Mütter mit Kindern, fordern ein schnelleres Handeln der Polizei und die Verhaftung des Vergewaltigers. Die Demonstranten äußern massive Kritik am Justizsystem in Südafrika. Südafrika kämpft mit hohen Missbrauchsraten gegen Frauen und Kinder. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird eine von drei Frauen im Land im Laufe ihres Lebens körperlich oder sexuell missbraucht. Nur wenige Täter werden vor Gericht gestellt. Von den 42 500 Vergewaltigungen, die im Jahr 2023-24 gemeldet wurden, waren nach Angaben der Polizei 17.100 Opfer Kinder. Im selben Jahr brachte die Nationale Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben nur 449 Fälle von Kindervergewaltigung vor Gericht.

Skandalöse Zustände

Fehlende Plätze in Frauenhäusern

Donnerstag, 03.04.2025, 17:50 Uhr

Aus den Zahlen der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF) geht hervor, dass mehr als die Hälfte der Frauenhäuser in Bayern keine freien Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder haben. Nur vier von 41 Frauenhäusern können neue Frauen aufnehmen. 23 haben keine freien Plätze, von 14 gibt es keine Angaben. Im April vergangenen Jahres heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, dass 13.000 Plätze in Frauenhäusern fehlen.

Die BRD verpflichtet sich, nach dem Berechnungsschlüssel der Istanbul-Konvention ca. 21.500 Plätze anzubieten. Tatsächlich gibt es bundesweit nur knapp 7.800 Plätze für Frauen und ihre Kinder. Diese Zustände sind ein Skandal. Ein Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung soll erst im Jahr 2032 greifen. Derweil ermittelt das bayerische Sozialministerium in einer „Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung“ den Bedarf an Plätzen!

Brasilien

24-Stunden-Streik bei Petrobras

Donnerstag, 03.04.2025, 17:50 Uhr

Am 27. März organisierte die Gewerkschaft Sindipetro PE/PB (Union of Petroleum and Natural Gas Workers) einen 24-Stunden-Streik beim staatlichen brasilianischen Erdölkonzern Petrobras. Die Streikenden protestierten gegen den Plan von Petrobras, das hybride Arbeitsmodell von zwei auf drei Präsenztage umzustellen, eine Änderung, die das Unternehmen ab dem 7. April 2025 ohne Zustimmung der Gewerkschaft durchsetzen will. Weitere Einwände betreffen den Personalabbau (40.000 Beschäftigte weniger als 2015), Sicherheitsprobleme (sechs Todesfälle im Jahr 2024) und eine 30-prozentige Kürzung der Gewinnbeteiligung für die Arbeiter trotz unveränderter Aktionärsdividenden.

USA

Kalifornien: Knapp 60.000 streiken an Unis

Donnerstag, 03.04.2025, 17:50 Uhr

Knapp 60.000 Beschäftigte der staatlichen Universitäten im US-Bundesstaat Kalifornien, Mitglieder der Gewerkschaft University Professional and Technical Employees (UPTE) und der Kommunalgewerkschaft AFSCME legten am 1. April die Arbeit nieder. Der Tarifvertrag für die Universitätsbeschäftigten war im Herbst ausgelaufen, gestern war der dritte eintägige Streik. Betroffen von dem Streik waren Kliniken, der Servicebereich, die Forschung und die Technik. Es geht um höhere Löhne und eine bessere Personalausstattung. Betroffen sind unter anderem die Universitäten Los Angeles, San Francisco, San Diego und Berkeley. Im vergangenen Monat hatte die Universitätsführung ein Kürzungsprogramm angekündigt, mit einem Einstellungstopp und höheren Beiträgen zur Krankenversicherung.

Chile

Santiago: Protest gegen privates Rentensystem

Dienstag, 01.04.2025, 17:50 Uhr

Rund 5.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in der chilenischen Hauptstadt Santiago gegen den Beschluss des Kongress vom Freitag, das ungerechte private Rentensystem beizubehalten. Das reaktionäre AFP-System war 1981 unter Diktator Pinochet eingeführt worden. Es ersetzte ein öffentliches, von der Regierung verwaltetes Sozialversicherungssystem durch ein privates System, bei dem Hedgefonds das Geld der Arbeiter investieren und durchweg hohe Gewinne machen, während die Renten extrem niedrig gehalten werden. 50 Prozent der AFP-Renten liegen unter 360 US-Dollar im Monat, d.h. deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn.

Spanien/Asturien

Tote bei Minenexplosion

Dienstag, 01.04.2025, 17:50 Uhr

Bei einer Explosion in einer Graphit-Mine im Norden Spaniens sind mindestens fünf Bergleute gestorben. Vier weitere Personen wurden schwer verletzt. Eine "Fehlfunktion einer Maschine" im Bergwerk soll nach offiziellen Angaben dafür verantwortlich gewesen sein. Die Rote-Fahne-Redaktion spricht allen Angehörigen und den spanischen Kumpel das herzlichste Beileid aus. Warum es zur heftigen Explosion der Maschine kam, ist noch nicht geklärt. Doch Tote und Schwerverletzte können auch bei "Fehlfunktionen" in der Regel weitgehend durch entsprechende Sicherheitseinrichtungen und -vorkehrungen verhindert werden. Daher muss dieser Vorgang auch vollständig aufgeklärt werden!