Lindner hat sich durchgesetzt - im Auftrag von BDI und Co.

BDI gibt den Takt an

Beim "Tag der Industrie" im Juni 2023 trug Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) neue Vorgaben für die Ampelkoalition vor: Wesentlich mehr Subventionen im Interesse der Monopole. Zudem schnelleren Ausbau profitträchtiger Energiegewinnung aus Windkraft und, allen Beteuerungen für den Klimaschutz zum Trotz, den Ausbau von Gaskraftwerken. Vehement verlangte er die Einführung des schon von Wirtschaftsminister Habeck versprochenen Spottpreises von 4 Cent pro KW/h Strom exklusiv für die deutsche Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz fasste die Wünsche seiner Auftraggeber auf der abschließenden Pressekonferenz zusammen und beteuerte, dass er Haushaltsdisziplin fordere und voll und ganz hinter den von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen für Sozialpolitik, Kindergrundsicherung, Pflegeversicherung stünde. Was er im erlauchten Kreise von Monopolvertretern verlautbaren ließ, sagt er den Massen natürlich nicht offen ins Gesicht. In der Präsentation des Haushalts ist daher wohltönend von Schuldenbremse, Sparsamkeit und Konsolidierung die Rede.

Schuldenbremse? Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen!

Geplant sind jetzt im Haushalt 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro. Das sind rund 30 Milliarden weniger als 2023. Die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die Jahre 2025 bis 2027 klafft eine "Finanzierungslücke" von 14,4 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner brüstet sich in einem Gastkommentar gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): "Mit dem Bundeshaushalt 2024 gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Sie ist auch verfassungsrechtlich geboten. Im Haushalt 2024 setzen wir eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen. Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht." Verteilen des Wohlstands? An wen? An die Arbeiterklasse und die breiten Massen wurde auch vor diesem Haushalt nichts verteilt. Was kontinuerlich stattfindet, ist die Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben.

Die Staatsverschuldung ist für das Finanzkapital ein höchst profitables Geschäft, denn der Staat nimmt die Kredite bei Banken auf, die dadurch eine staatlich gesicherte sprudelnde Profitquelle haben. Lindners angebliche Haushaltskonsolidierung ist ein großer Trick. Denn da sind die milliardenschweren schuldenfinanzierten "Sondervermögen", die für die "Ertüchtigung der Bundeswehr" und weitere Rüstungsvorhaben und die Subventionen an Konzerne für die "Wärmewende" ausgegeben werden. Das sind Summen, die im Haushalt einfach nicht vorkommen. Der gesamte Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist gerade 4,5 mal so hoch wie das "Sondervermögen" für die Bundeswehr. Dazu kommt die "Finanzierungslücke" in den Jahren 2025 bis 2027. Im Jahr 2027 wird das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht sein. Der sogenannte Verteidigungsetat, der 2024 im offiziellen Haushalt der Bundesregierung 51,8 Milliarden Euro beträgt, müsste um 25 Milliarden Euro erhöht werden, um das NATO-Ziel von zwei Pro­zent des Nationaleinkommens zu erreichen. Scholz hat diese Zielmarke vehemnt bekräftigt. Bereits jetzt ist der Haushalt ein Programm der massiven Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Das ist aber erst ein Vorgeschmack darauf, was - sollte die Rechnung von Monopolen und Staat aufgehen - noch auf sie zukommen wird.

2 statt 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung

Im Mittelpunkt der Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden am Haushaltsentwurf steht die Kindergrundsicherung. Auch die MLPD prangert es an, dass 100 Milliarden für die Bundeswehr und nicht einmal 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen. In einem der reichsten Länder der Welt! Nicht weniger als die "Beseitigung der Kinderarmut" hatten sich die Koalitionäre mit diesem  Projekt auf die Fahnen geschrieben. Es war ein Hauptargument des Wahlkampfs von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen. Als besonders stramme Kriegstreiber und zum Teil Unterstützer der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik gerät die Führung der Grünen zu vielen ihrer Mitglieder und Anhänger in Widerspruch. Deshalb haben sie sich für die Kindergrundsicherung stark eingesetzt, sind dann aber auch hier eingeknickt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrumpft das "Herzensprojekt" der Grünen auf eine neue Anordnung und geringfügige Erhöhung der bisherigen Leistungen aus Kin­der­geld, Kin­der­grund­frei­be­trag und Kin­der­zu­schlag. Und, im Ernst: Betroffene Familien sollen Hilfen bekommen, wie sie sich in dem bürokratischen Dschungel besser zurechtfinden können. Bisher nämlich ver­zich­ten et­wa 70 Pro­zent der El­tern auf die ih­nen ei­gent­lich zu­stehende Un­ter­stüt­zung, weil sie die Leis­tun­gen ent­we­der gar nicht ken­nen oder nicht wis­sen, wo und wie man sie be­an­tra­gen muss! Ob der Chipkonzern INTEL sich damit zufrieden gäbe, ein Antragsformular zu bekommen statt der 10 Milliarden Euro Subventionen? Insgesamt sind laut Auswertung des Statistischen Bundesamts deutschlandweit etwa 25 Prozent der Kinder unter 18 Jahren von Armut bedroht.

Organisierter Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen ist angesagt!

Die MLPD hält den organisierten Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und den Kriegskurs an der ganzen Bandbreite für notwendig, nicht nur an der Frage der Kindergrundsicherung.

• Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt!
• Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro – sofort!
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – 30-Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
• Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen.
• Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen.
• Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
• Erhöhung des Kindergelds – keine Anrechnung auf Hartz IV-Regelsätze und andere staatliche Leistungen!
• Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes!
• Für den echten Sozialismus!