Statement von Rode Morgen
"Der Fall der Regierung Rutte IV* überrascht eigentlich niemanden ..."
"Rode Morgen", marxistisch-leninistische Organisation in den Niederlanden, Mitglied in der revolutionären Weltorganisation ICOR, veröffentlichte heute eine Stellungnahme zum Auseinanderbrechen der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte.
Der Fall der Regierung Rutte IV präsentierte sich wie ein Unfall in Zeitlupe, überraschte aber eigentlich niemanden. Die VVD (= Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) hat das Thema Asylbewerber zum Anlass genommen, die Zusammenarbeit mit CDA, CU und D66 platzen zu lassen.
Aber das Auseinanderbrechen der Koalition hat nichts mit Asyl zu tun - es gibt kaum etwas, das die ohnehin schon unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern in den Niederlanden noch verschlimmert. Die VVD will sich aus dieser Koalition befreien, um die Regierungspolitik weiter nach rechts zu treiben. Die derzeitige instabile Regierungsmannschaft war nicht in der Lage, die Interessen des Großkapitals in eine für sie günstige Politik umzusetzen.
Angesichts der beispiellosen Streikwelle, der Stickstoffkrise, der Wohnungskrise, der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen allen Imperialisten der Welt, will die niederländische Bourgeoisie den Knoten durchschlagen können: "Die Niederlande entriegeln". Das heißt, Geschäfte zu machen, Profite zu machen und die Folgen für Mensch und Natur auf die Gesellschaft und künftige Generationen abzuwälzen.
Die VVD hat die Asylfrage als Sollbruchstelle gewählt, um sie zu einem Mobilisierungspunkt für die Rechte und die extreme Rechte zu machen - um vom Scheitern des Kapitalismus abzulenken. So wie Asylbewerber seit Jahrzehnten als Sündenböcke für die Folgen der Profitwirtschaft herhalten müssen.
Es ist der Kapitalismus, der Imperialismus, der weltweit Menschen mit Kriegen, Klima- und Umweltkatastrophen, Armut und politischer Unterdrückung überzieht und sie aus ihren Heimatländern vertreibt. Rode Morgen verteidigt das Recht zu fliehen - einfache Menschen von überall her haben gemeinsame Interessen, um für ein angemessenes Einkommen, bezahlbaren Wohnraum, Demokratie und eine Lebensperspektive zu kämpfen. Der Sozialismus/Kommunismus wird die Ursachen beseitigen: Nie wieder fliehen und überall auf der Welt willkommen sein!