CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit AfD

Am Mittwoch stellte die faschistoide AfD im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Bei dem Antrag votierten nach Spiegel-Informationen die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan mit der AfD. Das bestätigen mehrere Teilnehmer. Auf Anfrage erklärt Radwan, er habe versehentlich so abgestimmt. Er habe bei drei Anträgen zugestimmt, denen zufolge Gesetzentwürfe "wegen der kurzfristigen Zuleitung" von der Tagesordnung genommen werden sollten. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert«, sagte Radwan. Andreas Scheuer, bekannt als ehemaliger Verkehrsminister, für dessen Mautpleite der Bund jetzt eine millionenschwere Strafe zahlt, wollte sich dagegen nicht zu dem Vorgang äußern.