42 Cent mehr Mindestlohn = verschärfte Armut von 5,8 Millionen Beschäftigten!

Die Entscheidung in der Kommission fiel gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter, unter dem Vorsitz von Christiane Schönefeld, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit und aktuell im Hochschulrat der Fernuniversität Hagen. Ähnlich wie bei der „paritätischen Mitbestimmung“ ist in solchen Kommissionen der oder die Vorsitzende eine angeblich neutrale Person. Die in der Regel bewiesen hat, dass sie die widersprüchlichen Interessen im Sinne der Monopole austariert. Gleichzeitig erfolgt der Eingriff der Monopolverbände in solche Entscheidungen wie zum Mindestlohn unmittelbarer und offener als bisher.

Für die 5,8 Mio Beschäftigten mit Mindestlohn liegt die Erhöhung bei gerade mal 3,4 Prozent im kommenden und 3,3 Prozent im übernächsten Jahr. Die Teuerung ist zuletzt leicht gesunken, liegt aber immer noch bei offiziell 6,1 Prozent und beträchtlich höher für Arbeiterfamilien. Da Niedriglöhner einen noch größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel benötigen, die derzeit Preistreiber Nummer eins sind, bedeutet die Mindestlohn-Erhöhung eine Verschärfung des Reallohnabbaus für die offiziellen Niedriglöhner und den vielen Beschäftigten, deren Löhne nicht viel darüber liegen! Mit Recht bezeichnet die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die 42-Cent-Erhöhung des Mindestlohnes als "Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten". [1]

Der Monopolverband BDA begrüßt dagegen diese Entscheidung als Bestandteil der „erfolgreichen Tarifautonomie“. Allerdings kommt solches Lob immer dann, wenn diese der BDA und den Profitinteressen ihrer Mitglieder reinläuft. Denn die Monopole und ihre Verbände wollen das Zugeständnis der Ampelregierung beim Niedriglohn wieder kompensieren und sich zurückholen. Sie hat im vergangenen Herbst ausnahmsweise per Gesetz den Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben. Damit wollte insbesondere die SPD-Führung punkten und die Klassenwidersprüche dämpfen, um sich Luft für ihre Kriegspolitik zu verschaffen.

Teile der SPD-Führung fordern deshalb auch eine weitere Mindestlohn-Erhöhung. Theatralisch gibt sich z.B. SPD-Parteichef Lars Klingbeil. „Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei.“¹  Ob ihm die Hartz-IV-Bezieher das als ehrliche Entrüstung abnehmen, ist fraglich. Sie haben keinesfalls vergessen, dass sie der SPD- und Grünen-Führung die Hartz-Gesetze zu verdanken haben. Die TAZ zitiert den US-Philosophen Michael Sandel, der die politische Notwendigkeit angemessener Löhne als wichtig für „Gerechtigkeit, Gemeinsinn und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sieht. [2]

Die MLPD fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, weil das täglichen Auskommen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben das Mindeste ist. Sie sagt zugleich aber klipp und klar, "Gerechtigkeit" kann es im Kapitalismus nicht geben! Erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter- und Volksbewegung werden von den Monopolen und ihrer Regierung nach Belieben auch wieder zurückgenommen oder auf anderen Wegen aus uns Werktätigen raus gepresst.

Damit Schluss ist mit der spekulationsgetriebenen Inflation, muss dem Kapitalismus an die Wurzel gegangen werden, braucht es einen gesellschaftsverändernden Kampf zur revolutionären Überwindung von Kapitalismus/Imperialismus, zur Errichtung des echten Sozialismus. Dann können Preise bei wachsender Arbeitsproduktivität sogar gesenkt werden, kann die Produktion aller notwendigen Güter proportional und planmäßig im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen und der Natur entwickelt werden. [3]

Reallohnabbau – nicht nur im Niedriglohnsektor

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Reallöhne 2022 um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt hatten. [4] Und trotz der sich etwas abschwächenden Preissteigerungen sanken die Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein Trend aus dem Jahr 2022 setzt sich somit fort: Die hohe Inflation zehrt das Lohnwachstum für die Beschäftigten auch zum Jahresbeginn 2023 mehr als auf. [5]

Lohnnachschlag jetzt!

Diese Forderung hat die MLPD bereits 2021 aufgestellt, als Kampfansage an den Reallohnabbau. Die Öffentlichkeits- und Überzeugungsarbeit der Marxisten-Leninisten in Betrieb und Gewerkschaften trugen dazu bei, dass die Forderungen in den Tarifrunden der letzten zehn Monate offensiver wurden und das Klassenbewusstsein sich auf breiter Front entwickelte. Bundesregierung und Monopolverbände reagierten darauf mit der Option für steuer- und sozialabgabebefreie Einmalzahlungen, die den Gewerkschaftsführungen die Verhinderung von unbefristeten Flächenstreiks erleichterten.

Doch mit diesen Einmalzahlungen konnten die Beschäftigten nur kurzfristig die größten Löcher im Geldbeutel stopfen. Deshalb steht nach wie vor die Vorbereitung und Organisierung selbständiger Streiks für einen Lohnnachschlag von monatlich mindestens 10 Prozent auf den Tarif-Ecklohn an, was in etwa 300 Euro in der Metallindustrie entspricht. In solchen selbständigen Streiks machen die Arbeiter und Arbeiterinnen ihre eigene Rechnung auf. Es wächst das Bewusstsein, dass sie es sind, die alle Werte aus den Naturstoffen produzieren und sie die eigentlichen Herren der Gesellschaft sind. Und nicht das Finanzkapital, das sich die gesellschaftlich produzierten Werte im Kapitalismus privat angeeignet.

Für solche selbständigen Streiks muss auch  das Recht auf ein allseitiges und vollständiges gesetzliche Streikrecht erkämpft werden. Politische Streiks der Arbeiter werden dringend gebraucht, um den aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr und das Ausreifen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe zu entfalten!

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