Imperialistischer Konkurrenzkampf um die Schätze Afrikas
Mali: Militärregierung fordert sofortigen Abzug aller UN-Truppen
Die malische Militärregierung hat am 17. Juni 2023 alle UN-Truppen aufgefordert, unverzüglich das Land zu verlassen. Damit kann das UN-Mandat für alle nationalen Truppenkontingente der MINUSMA-Mission nicht mehr verlängert werden, ohne gegen das vereinbarte Zustimmungsgebot der Konfliktparteien zu verstoßen.
Die deutschen Imperialisten wollen sich jedoch den Zugriff auf die reichhaltig vorhandenen Rohstoffe in der Sahelzone nicht entgehen lassen. So hat Verteidigungsminister Boris Pistorius im April die in Mali stationierten deutschen Truppen besucht. Seine Begleiterin, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD), verkündete dabei: „Auch wenn das militärische Engagement endet – die Entwicklungszusammenarbeit geht weiter. Wir werden hier weiter vor Ort sein“ (tagesschau 14.4.2023). Svenja Schulze (SPD) will sich am 10. Juli zur Präsidentin der Sahel-Allianz wählen lassen, einem internationalen Verband zur Organisierung der Präsenz in der Region. Unter anderem will die deutsche Regierung wie andere westliche Imperialisten ihre Aktivitäten mehr in den Niger verlegen.
Mit diesem Griff auf die Schätze Afrikas verschärft sich der Konkurrenzkampf zwischen den westlichen Imperialisten und dem neuimperialistischen Rivalen Russland weiter. Nach dem gescheiterten Putsch der von Prigoschin geführten Wagner-Truppen, die in Mali seit 2021 ihr Unwesen treiben, beeilte sich der russische Außenminister Lawrow klarzustellen (Russia Today, 23.6.23), dass die Beziehungen Russlands zu den afrikanischen Ländern durch die Wagner-Meuterei nicht beeinflusst wären, die Arbeit der Wagner-Gruppe werde fortgesetzt.
Den malischen Massen wird diese Versicherung keine Beruhigung sein. Zu bitter ist das Massaker an der Zivilbevölkerung des Dorfes Moura im März 2022 in Erinnerung. Malische Armee und Wagner-Truppen hatten zunächst einen Angriff auf islamistische Terroristen eröffnet. Dann wüteten sie barbarisch gegen die Dorfbewohner: mindestens 500 Menschen wurden ermordet, gefoltert und viele Frauen und Mädchen vergewaltigt. Die brutalen Militäreinsätze von Russland/Wagner und malischer Truppen terrorisieren das Volk, ohne den islamistisch-faschistischen Terror zu lindern. Die Militarisierung der Gesellschaft führt zunächst sogar dazu, dass die Djschihadisten neue Leute rekrutieren können.
Die Hoffnung unter den malischen Massen, sich mit Unterstützung Russlands vom neokolonialen Joch zu befreien, ist blutig erstickt. Das muss verarbeitet werden, um zu einer Perspektive des Befreiungskampfes des Volkes zu kommen. Den westlichen Imperialisten, vor allem der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die bereits ihre Truppen abziehen musste, glauben sie kein Wort mehr. Jetzt müssen sie mit den prorussischen Propaganda-Kampagnen von Prigoschins Trollfabrik „Internet Research Agency“ fertig werden. Darin wird der russische Imperialismus als Freund der Völker Afrikas und als Alternative zur neokolonialistischen Ausbeutung durch die westlichen Imperialisten aufgebaut.
Der Kampf der Arbeiterklasse, insbesondere auch der Bergarbeiter 2021 – mit Generalstreiks und Massenprotesten - entwickelte sich bis dahin, dass die Herrschenden nicht mehr in gewohnter Weise regieren konnten. Das endete in der Auflösung der ersten sogenannten Übergangsregierung unter dem Militär, hervorgegangen aus dem Militärputsch 2020. Ein zweiter Putsch 2021 sollte diesen Widerstand und die Streiks brechen. Obwohl sehr wenig über die Lage des Widerstands zu erfahren ist, zeigen Berichte aus malischen Zeitungen, dass die kämpferische Opposition unterdrückt wird mit Verhaftungen und Verboten, dass Morddrohungen gegen bekannte linke und fortschrittliche Kämpfer stattfinden, die gewerkschaftlichen Rechte zumindest sehr eingeschränkt sind.
Mit der neuen Verfassung will die Militärregierung ihre Macht festigen und treibt die Unterdrückung voran. Anlässlich des Verfassungsreferendums gab es Protestversammlungen von Oppositionellen, die mit der Losung „Stimmt mit NEIN beim Referendum am 18. Juni 2023. Wir wollen Neugründung statt Wiederholung“ an die Öffentlichkeit gingen. Nach Wahlfälschung und massiver Unterdrückung der Opposition wurde ein Ergebnis von 97% Ja-Stimmen präsentiert (Wahlbeteiligung knapp 40%).
Die malischen Massen und insbesondere die Arbeiterklasse haben bewiesen, dass sie gegen die herrschende Klasse und ihre Zusammenarbeit mit den Imperialisten kämpfen und sie stürzen können. Sie brauchen eine marxistisch-leninistische Partei. Ihr Aufbau in Zusammenarbeit mit den Revolutionären der Welt in der ICOR ist das Gebot der Stunde in dieser verwirrenden und komplizierten Situation.