Verfassungsschutzbericht
Inlandsgeheimdienst: REBELL gewachsen und MLPD investiert „erheblich“ in Jugendarbeit
Der alljährliche Verfassungsschutzbericht ist erschienen. Als Sprachrohr des Inlandsgeheimdienstes dient er vor allem der antikommunistischen Abschreckung und verbreitet allerhand Desinformation über fortschrittliche Kräfte.
Dieses Jahr jedoch landet er einige Treffer. Er legt einen Schwerpunkt auf die Rebellion der Jugend. Gerade in der Jugend-Umweltbewegung wachsen Kapitalismuskritik und die Bereitschaft zu aktivem Widerstand. Über die Forderungen und die Widerstandsformen der "Letzten Generation" gibt es lebhafte Diskussionen. Aber eins ist sicher: Die jungen Leute meinen es ernst. Sie sind nicht gewillt, sich Zukunft und Lebensgrundlagen vom Kapitalismus/Imperialismus zerstören zu lassen.
Die MLPD, so der Bericht, "sieht in einem ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichteten 'Kapitalismus' (in Anführungszeichen) die Ursache für den Klimawandel. Vorrangiges Ziel ist es, ihre Forderung nach 'Systemüberwindung' (in Anführungszeichen) in die demokratischen Klimaproteste einzubringen." Ja, gerade dadurch werden die Klimaproteste erst so richtig demokratisch, wenn die Position der sozialistischen Perspektive mit dabei ist. Da braucht der Inlandsgeheimdienst noch etwas Nachhilfe.
Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien ist die Mitgliederzahl der MLPD stabil. Der Verfassungsschutzbericht beziffert sie mit 2800. Dem REBELL bescheinigt der Bericht, er sei von 150 Mitgliedern im Jahr 2021 auf 600 Mitglieder im vergangenen Jahr angewachsen. Diesen Sprung erklärt der Bericht nicht mit einer Dyskalkulie (Rechenschwäche) seiner Mitarbeiter.
Er stellt fest, dass „die MLPD die Jugendarbeit als zentral“ bewertet. Die Jugend sei die „praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus“. Entsprechend investiere die MLPD erheblich in die Jugendarbeit (S. 149). Das ist natürlich eine Bemerkung wert. In Anbetracht von chronischem Lehrermangel und maroden Schulen ist „Investition in die Jugend“ zu einem Fremdbegriff für den deutschen Staat geworden. Umso unverständlicher ist dem Verfassungsschutz das Konzept, dass die MLPD großes Vertrauen in den Jugendverband setzt. Sie geht nämlich davon aus, dass er auf Augenhöhe mit der Partei seinen Beitrag zur Selbstbefreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung leistet
Daran anknüpfend, müssen sich die neugierigen Staatsdiener anstrengen, um den Bogen zur üblichen antikommunistischen Hetze zu spannen: „Ihre Jugendorganisation teilt nicht nur Ideologie und Ziele mit der MLPD. „REBELL“ unterstützt essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen.“ (S. 177)
Laut Wikipedia bedeutet Indoktrination die „besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung.“ Das trifft haargenau auf die bürgerliche Gesellschaft mit der vorherrschenden Staatsreligion Antikommunismus zu, die sich ja gar nicht erst Argumente einfallen lässt. Gegen den berechtigten Protest von „Letzte Generation“ geht das Innenministerium mit Kriminalisierung und polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen vor. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus wird aus den Massenmedien konsequent herausgehalten. Das Dogma der kapitalistischen Gesellschaft bleibt unangetastet.
Der Vorwurf der Indoktrination an MLPD und REBELL zeigt, dass die Verfasser von sich auf andere schließen. Sie waren offenbar noch nie bei einer lebhaften Diskussion der Rotfüchse dabei. Die Kinder wollen alles ganz genau wissen. Sie machen sich vielfältige Gedanken und haben eigenständige und eigenwillige Vorstellungen. Mit Indoktrination wäre da rein gar nichts zu machen. Nach der Diskussion stürmen sie los und probieren die Argumente aus. So ausgestattet und mit einer Spendenbüchse dazu sind die Rotfüchse z.B. meisterliche Spendensammler.
Es ist goldrichtig, dass MLPD und REBELL auf Grundlage derselben ideologisch-politischen Linie arbeiten. Die hat Überzeugungskraft, weil sie einen echten Weg aus den existenziellen Krisen des imperialistischen Weltsystems weist. Das drückt sich praktisch u.a. in dem „große(m) Engagement rund um die Klimaprotestbewegung“ aus, das der Verfassungsschutz MLPD und REBELL bescheinigt. Ganz in diesem Sinne, sollte sich jeder selber orientieren und die beiden Organisationen im Original kennenlernen. Dafür ist eine oder zwei Wochen Urlaub auf dem Sommercamp des REBELL eine ausgezeichnete Gelegenheit. Aber aufgepasst: Die Gefahr ist groß, dass dort Genossen der MLPD mit anpacken, Jugendlichen dabei sogar noch etwas beibringen und obendrein ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben.
Eins haben die Autoren in ihrem Bericht diesmal ganz vergessen: Die öffentlichen Studiengruppen von MLPD und REBELL, wo es ebenfalls lebhaft zugeht und Jung und Alt den eigenen Kppf gebrauchen. Wir empfehlen den Damen und Herren eines der Bücher, die dort besprochen werden: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus".
Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus
Stefan Engel
220 Seiten | ab 12,99 €
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