Mitsotakis gewinnt mit Tricks
Griechenland: Wahlen im Zeichen großer Polarisierung
Innerhalb eines Monats fanden in Griechenland zum zweiten Mal die Parlamentswahlen statt. Die griechische rechte Regierung jubelt über einen Sieg. Sie erhofft sich davon, dass sie ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik fortsetzen, die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter aushöhlen und weiter voll den Ukraine-Krieg auf der Seite von NATO und westlichen Imperialisten unterstützen kann.
Die Nea Dimokratia (ND), Regierungspartei des alten und neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, gewann mit 40,6 Prozent der Stimmen. Nach dem Wahlgang am 21. Mai 2023 konnte Mitsotakis noch keine Ein-Parteien-Regierung bilden. Also wartete er gemütlich fünf Wochen. Am 25. Juni nämlich kam ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen. Die ND kann jetzt mit 157 der 300 Sitze im griechischen Parlament rechnen. Die 50 Bonus-Sitze gibt es erst beim zweiten Wahlgang. Jetzt profitieren ND und Mitsotakis davon, obwohl die ND 330 000 Stimmen verloren hat.
Es wird über einen Sieg gejubelt, wo nur 47 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Vor allem Jugendliche und viele aus der ärmeren Bevölkerung blieben ihr fern. Gerade der Jugend hat das kapitalistische System keine Perspektive zu bieten. Viele verlassen das Land, um Arbeit zu suchen. Sie vertrauen den Lügen der ND nicht, die im Wahlkampf viele neue Arbeitsplätze versprach.
Dass die Wahlbeteiligung gering ausfällt, war in den letzten zwei Wochen zu spüren. Man hörte überall, dass viele nicht wählen gehen. "Was sollst du wählen, alle lügen, wenn sie den Mund aufmachen." Vor allem Jugendliche sagten: "Ich lass mich nicht direkt ins Gesicht hinein anlügen."
Das Syriza-Bündnis wurde weiter abgestraft. Syriza wurde zwar noch zweitstärkste Kraft mit 17,84 Prozent, verlor aber gegenüber der Wahl im Mai zwei Prozentpunkte. Pasok (Sozialdemokraten) konnte die Abwanderung der Wähler nicht stoppen. Sie verlor 70 000 Stimmen.
Die neorevisionistische KKE hat geringfügig zugelegt. Mit 7,68 Prozent der Stimmen zieht sie mit 20 Abgeordneten ins Parlament ein. In Attika ist sie zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Beachtliche Stimmengewinne konnte sie in Aspropirgos erreichen. Aspropirgos ist eine Arbeiterstadt, die durch den monatelangen selbständigen Streik der Stahlarbeiter bekannt ist. Die KKE erreichte dort einen Stimmenanteil von 19,5 Prozent. Die KKE ist aktiv in vielen Arbeiterkämpfen und erobert sich dabei ein beachtliches Ansehen in der Arbeiterklasse.
Großes Entsetzen herrscht über den Einzug von Faschisten ins Parlament. Bei den Wahlen 2019 wurde die faschistische Goldene Morgenröte rausgeworfen. Die Spartiates sind die offene faschistische Nachfolgeorganisation der Goldenen Morgenröte. Diese wurde verboten, weil nachgewiesen wurde, dass sie mindestens zwei Morde begangen hat. Ihr Anführer sitzt im Gefängnis und führte von dort aus den Wahlkampf der Spartiaten. Sie erhielten 4,6%. Diese Partei ist erst vor vier Wochen gegründet worden. Die Mutter des ermordeten Pavlos Fyssas, der von den Sturmtruppen der Goldenen Morgenröte getötet wurde, war entsetzt, dass diese Mörder wieder im Parlament sind. Sie will mit vielen, die gegen Faschismus sind, weiter kämpfen. Zwei weitere faschistische Parteien kamen bei den Wahlen über die 3 Prozent.
Die Marxistisch-Leninistischen Kräfte ML KKE und KKE ML haben sich an diesen Wahlen beteiligt und konnten deutlich dazugewinnen. Die MLPD sendet herzliche Glückwünsche zu diesem Erfolg! Die KKE ML hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Sie erhielt 9500 Stimmen, das sind 0,18 Prozent. Die ML KKE erreichte 0,08%. Das Wahlergebnis von 4. 300 Stimmen, die die ML KKE erhalten hat, ist deutlich höher als bei den Wahlen im Mai. Sie schreiben, dass sie weiter arbeiten werden, um für eine echte kommunistische Linke zu kämpfen.
Andarsia, die sich selbst als antikapitalistisch und kommunistisch sieht, hat die Hälfte ihrer Stimmen verloren und erreichte mit 15.958 Stimmen 0,31 Prozent. Andarsia sieht als eine Ursache, dass die Jugend und die arme Bevölkerung nicht wählen gegangen sind und schreibt: „Bei den Wahlen am 25. Juni erlitt sie jedoch einen großen Rückschlag, da sie mit der Mobilisierung der Theorien der 'verlorenen Stimmen' objektiv größere Schwierigkeiten hatte.“ Wie in Deutschland wurde von vielen argumentiert: Eine Stimme für die kleineren Parteien ist eine verlorene Stimme. Die haben bei der 3%-Klausel keine Chance.
Mitsotakis war rund um die Uhr in fast allen Fernseh-Kanälen zu sehen. Die KKE ML schreibt: „Auf dem Plakat der KKE ML in der Fußgängerzone von Igoumenitsa hat die ND ihre Plakate für ihre Vorwahlveranstaltung angebracht. Eine Frechheit, wenn eine Partei, die alles für ihre eigene Sache hält, provokativ die Schilder linker Organisationen benutzt. Das Gleiche geschah mit den Schildern der ML KKE und Antarsia, die sich am gleichen Ort befanden." Die ML KKE hat Beweise, dass in einer Reihe von Wahllokalen im Zentrum und auf dem Land ihre Stimmzettel nicht verteilt wurden oder nicht einmal in den Wahllokalen vorhanden waren.
Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!