Gericht stoppt britische Abschiebepläne nach Ruanda

Die britische Regierung plante, Flüchtlinge, die an britischen Küsten landen, ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben. Ein Berufungsgericht in London entschied am Donnerstag in einem Verfahren, das unter anderem von mehreren Betroffenen angestrengt worden war, die Pläne seien „ungesetzlich“; sie verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung der dreiköpfigen Kammer fiel mit einer Mehrheit von zwei zu eins. Der unterlegene Richter hatte dafür plädiert, Ruanda den Status eines sicheren Drittstaates zu geben und damit das Abkommen der britischen Regierung mit Ruanda zur Abschiebung von Flüchtlingen für rechtmäßig zu befinden.