Frankreich: Berechtigte, teilweise anarchistisch beeinflusste Jugendrebellion

Ein Video, das eine Passantin aufgenommen hat, zeigt es und Augenzeugen bekräftigen: Das war keine Notwehr! Angeblich sei der Jugendliche mit dem Auto auf die Polizisten zugefahren. Diese standen aber ganz augenscheinlich neben dem Auto und nichts fuhr auf sie zu. Es ist widerlich, wenn die französische Premierministerin Elisabeth Borne die seit drei Tagen andauernden Jugendproteste als "unerträgliche und unentschuldbare" Ausschreitungen beschimpft. Ja, die Jugendlichen müssen von einer teilweise noch blinden Rebellion zum organisierten Kampf gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschisierung des Staatsapparats finden, wie er gestern auf einer großen Demo in Nanterre bereits zum Ausdruck kam. "Unerträglich und unentschuldbar" aber ist der feige und rassistisch motivierte Mord an einem Jugendlichen durch aufgehetzte Polizisten!

Fabien Jobard ist Wissenschaftler und Experte für Polizeigewalt in Frankreich. Ein Reporter der Süddeutschen Zeitung führte ein Interview mit ihm. Darin sagt Jobard auf die Frage, warum die Menschen in ganz Frankreich jetzt so besonders wütend sind: "Wahr­schein­lich we­gen der Vi­deo­auf­nah­me, die sich im Netz ver­brei­te­te. Sie lässt kei­nen Zwei­fel, dass der Schuss des Po­li­zis­ten durch nichts zu recht­fer­ti­gen ist, we­der recht­lich, noch aus der Si­tua­ti­on her­aus. Es be­stand kei­ner­lei Ge­fahr, als er zu sei­ner Hand­feu­er­waf­fe griff. Noch wich­ti­ger ist das, was man auf dem Vi­deo hö­ren kann. 'Shoot le!', er­schieß ihn, sagt der ei­ne Po­li­zist. Der an­de­re, der dann ge­schos­sen hat, sagt: 'Ich schieß dir ei­ne Ku­gel in den Kopf.'"

Am Donnerstag fand in Nanterre eine organisierte Demonstration mit 6.000 Menschen statt unter der Forderung "Gerechtigkeit für Nahel" und der Losung der Black-Lives-Matter Bewegung "No Justice, No Peace" und "Polizei tötet". Eine der Organisatorinnen der Demo war die Mutter des ermordeten Jugendlichen. In zahlreichen weiteren Städten fanden Proteste und Demonstrationen statt. In den bürgerlichen Medien in Deutschland sieht man natürlich wieder in erster Linie brennende Autos. Aber es entwickelt sich offensichtlich organisierter Protest gegen die Rechtsentwicklung und faschistoide Erscheinungen im französischen Polizeiapparat. Die Regierung setzt landesweit 40.000 Polizisten ein.

Sie kommt aber nicht umhin, auch die Polizei zu kritisieren. Immerhin wurden Macron und Borne von der UN dazu aufgefordert: "Wir sind besorgt über die Tötung eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung durch die französische Polizei. Dies ist ein Moment für das Land, sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen des Rassismus und der Rassendiskriminierung in der Strafverfolgung auseinanderzusetzen“, so die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.

Staatspräsident Emmanuel Macron hat jetzt bei einem Krisengipfel Kritik an der Polizeigewalt geübt. Dabei tut er aber so, als ob die Regierung rein gar nichts damit zu schaffen habe. Es ist doch aber die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, die den Hintergrund darstellt. Es ist der am Parlament vorbei durchgepeitschte massive Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse; es ist die Nichtaufklärung der Morde an kurdischen Revolutionärinnen in Paris, die Kriminalisierung der Umweltbewegung und vieles mehr - alles Taten der französischen Regierung.

Dazu gehört auch ein Gesetz von 2017 zum Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei. Es be­sagt un­ter an­de­rem, dass Au­to­fah­rer vor­sorg­lich er­schos­sen wer­den kön­nen, "wenn man da­von aus­ge­hen muss, dass sie Ter­ror ver­ur­sa­chen oder ein Mas­sa­ker an­rich­ten wol­len." Wann muss man denn davon ausgehen? Steht es Autofahrern aus den Banlieues oder aus dem Maghreb ins Gesicht geschrieben? Im Unterschied zum Gesetzesentwurf wurden die Begriffe "Terror" und "Massaker" im eigentlichen Gesetzestext gar nicht mehr erwähnt. Es kann also jede und jeder am Steuer eines Autos erschossen werden, wenn es in die Nähe von Polizisten gerät. Seit dieses Gesetz in Kraft ist, ging die Zahl von Erschießungen bei Polizeikontrollen und Ordnungswidrigkeiten steil nach oben.

Eine junge Aktivistin aus dem "Freundeskreis Mouhamed" überlegt, wie sie Kontekt zu den Jugendlichen in Nanterre aufnehmen kann. Mouhamed war ein junger Flüchtling aus dem Senegal. Er wurde von der Polizei in Dortmund erschossen. Er hat keinerlei Absicht gehabt, eine Gewalttat zu verüben. Gerechtigkeit für George Floyd! Gerechtigkeit für Mouhamed! Gerechtigkeit für Nahel!