Entwurf des Heizungsgesetzes alles andere als ein Durchbruch!

Während die Volksfeindlichkeit des Gesetzes weidlich von der AfD ausgenutzt wurde und mit zum Hype der faschistoiden AfD beigetragen hat, ist die „Reform“ eine weitere Kapitulation der Ampel-Regierung vor notwendigen Maßnahmen angesichts einer globalen Umweltkatastrophe.

Was haben sie tatsächlich geändert? Es wurden windelweiche „Leitplanken“ vereinbart: „Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden, Öl- und Gasheizungen wären damit verboten. Es müssen keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden.“

Statt den Austausch alter Anlagen mit Fördergeldern sofort massiv zu forcieren, wird eine Umstellung verschleppt. Nach wie vor machen Gas- und Ölheizungen 70 Prozent aus. Der Anteil an „grünen Gasen“ bei Gasheizungen ab 2029 von 15 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2040 ist Rosstäuscherei. Ausreichender Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist gar nicht in Sicht, sehr energieaufwendig in der Herstellung und wird die Heizkosten für die Massen hochtreiben. Die Grünen selbst warnen in einem Papier zum GEG, sich auf Wasserstoff zu verlassen: "Denn Wasserstoff ist nicht nur heute nur in geringen Mengen verfügbar und sehr teuer, sondern wird das allen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach auch in Zukunft sein."

Unklar ist, woher die erneuerbaren Öko-Energien für die Heizungen kommen sollen. Die Lösung dieser Frage wird den Kommunen zugeschoben. Deshalb wurde beschlossen, das GEG mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung zu koppeln. Solange diese nicht vorliegt, dürfen Gasheizungen weiter in Neubauten eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

Die Kopplung des Gebäudeenergiegesetzes an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird als der zentrale Punkt der Einigung gefeiert. „Kommunale Wärmeplanung“ hört sich schon fast sozialistisch an. Es macht auch Sinn, regional/kommunal die Wärmeversorgung mit Nah- oder Fernwärme aus regenerativer Energie zu lösen. Im Sozialismus wäre dies sicher schon längst Realität! Völlig ausgeblendet wird im Gesetz, dass Wärme vor allem dezentral in Kommunen über Solarthermie, Solar- und Windstrom, Erdwärme oder Abwärme aus Industrieanlagen direkt erzeugt werden könnte. Dies ginge schneller und einfacher als der Bau großer Fernwärmesysteme, die dann zum größten Teil in der Hand der Energiemonopole liegen. Das Gesetz ist also alles andere als eine sofortige Umstellung auf regenerative Energien. Heute ergeben sich aus der Kopplung längere Übergangszeiten für Bestandsbauten bis mindestens 2028, also ein kräftiges „weiter so!“. 

Klar ist, dass die Kosten der Umrüstung voll zu Lasten der Besitzer kleiner Häuser, der Mieter und der Steuerzahler gehen, während die Energiekonzerne auf neue Profitmöglichkeiten setzen dürfen. Beschlossen wurde eine weitere und erhöhte Modernisierungsumlage von 10%, mit der die Vermieter die Kosten für die Heizungsumrüstung an Mieter weitergeben können. Es ist eine staatliche einkommensunabhängige Förderung von 30% der Investitionskosten für z.B. mit Wärmepumpen betriebenen Heizungen geplant. Sie kann auf bis zu 70% für ärmere Haushalte steigen. Auch die bestehenden staatlichen Förderungsprogramme für energetische Sanierung und den Austausch von Heizungen können genutzt werden, sind aber ein regelrechter Dschungel mit den entsprechenden bürokratischen Hürden.

Klar ist: Wir brauchen dringend den vollständigen Ausbau und die Umstellung auf erneuerbare Energien und auch umweltfreundliche Heizungssysteme, aber kein umweltpolitisches Stückwerk auf Kosten der arbeitenden Menschen, der Kleingewerbetreibenden und Besitzer kleinerer Häuser. Wer die Verursacher und Profiteure der begonnenen globalen Umweltkatastrophe wie die Energiekonzerne und ihre Profite schont, die Profitwirtschaft nicht in Frage stellt, kann keine ernsthaftes Interesse an der Rettung der Umwelt und der Existenzgrundlagen der Menschheit haben. Da hilft auch die beste „Kommunikation“ nichts.

Der Kampf für tatsächlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ist wichtig. Was wir heute aber mehr denn je brauchen, ist der Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Einheit von Mensch und Natur gesellschaftliche Leitlinie ist, Wissenschaft und Technik darauf ausgerichtet werden und es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung für die Umwälzung der ganzen Produktions- und Lebensverhältnisse und zur Beseitigung der vom Kapitalismus ererbten Umweltschäden gibt!