Deutschland nimmt nur 2 % der Flüchtlinge weltweit auf
Was kritisiert die AfD eigentlich an der Flüchtlingspolitik der Regierung?
Die AfD schreit auf: Mit dem neuen Einwanderungsgesetz würde die Regierung „ALLE Armutsmigranten der Welt nach Deutschland holen“ und die deutsche Staatsbürgerschaft „verramschen“.
Man fragt sich, warum die AfD die Ampel-Regierung kritisiert, obwohl die vor kurzem gefassten und von der Bundesregierung voll mitgetragenen Beschlüsse der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen doch voll auf AfD-Linie liegen. Was sagte noch der inzwischen zum Ehrenvorsitzenden der AfD aufgestiegene Alexander Gauland 2016? „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten.“ „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“. Also ist die Regierung mit ihren Beschlüssen der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der AfD doch ein ganzes Stück näher gerückt.
Und das neue Einwanderungsgesetz öffnet keineswegs die Türen für Geflüchtete. Es dient lediglich der Abwerbung von gut ausgebildeten, bestens ausbeutbaren Fachkräften aus dem Ausland. Menschen, die Schutz suchen und auf Hilfe angewiesen sind, will die Regierung hier nicht. Diese werden an den EU-Außengrenzen brutal gestoppt und zurückgeschickt - wenn sie nicht schon vorher im Mittelmeer ertrunken sind.
Wie sieht es nun wirklich mit den angeblichen Flüchtlingsströmen nach Deutschland aus? Weltweit ist die Zahl der Flüchtlinge 2022 auf 108,4 Millionen angestiegen. Sie fliehen vor Hunger, Umweltzerstörung, Kriegen, politischer Unterdrückung – also aus Gründen, die das imperialistische Weltsystem verursacht hat. Dieses muss man bekämpfen und nicht die notleidenden Menschen! 58 % der Flüchtlinge sind Binnenvertriebene, d. h. sie suchen Zuflucht im eigenen Land. Es sind vor allem ärmere Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Die 46 am wenigsten entwickelten Länder mit weniger als 1,3 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts nehmen mehr als 20 % aller Geflüchteten auf. Deutschland hat gerade mal 2,1 Millionen Flüchtlinge ins Land gelassen. Das sind 2 % der Flüchtlinge weltweit. Sie machen einen Anteil von 2,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus. Und das soll eines der reichsten Länder der Erde nicht verkraften können?
Die AfD ist keine Protestpartei. Wenn sie sich von der immer weiter nach rechts rückenden Regierungspolitik abgrenzt, so nur deshalb, weil sie den berechtigten Unmut der Bevölkerung gegen die Ampel-Regierung auf ihre reaktionären, faschistoiden Mühlen lenken will. Auf diese Demagogie darf man nicht hereinfallen.