Urabstimmung über unbefristeten Streik!

Der EVG-Vorstand hat die Vorbereitung einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik für die Forderung nach 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten beschlossen.

Er kommt damit dem Wunsch und der Kampfbereitschaft der großen Mehrzahl der 180 000 bei der Deutschen Bahn beschäftigten Kolleginnen und Kollegen nach. Ein Lokführer aus Duisburg meint: „Es wird schon viel zu lange verhandelt. Mit Argumenten allein ist dem Bahn-Vorstand doch offensichtlich nicht beizukommen, jetzt wird es endlich Zeit, den Hammer rauszuholen!“

Der DB-Vorstand gibt sich entsetzt. „Was jetzt passiert, ist unglaublich. Die Gremien der EVG sind nicht kompromissbereit. Die Leidtragenden sind unsere Mitarbeitenden und unsere Fahrgäste“, sagt DB-Personalvorstand Martin Seiler. Seit wann sind die „lieben Mitarbeitenden“ Leidtragende, wenn sie für ihre berechtigten Forderungen streiken? Hier verwechselt Herr Seiler offensichtlich was. „Leidtragende“ sind bei einem unbefristeten Streik wohl hauptsächlich die auf eine funktionierende Logistik angewiesenen Konzerne! Das unterstreicht die politische Bedeutung, die ein unbefristeter Streik bei der Bahn hätte. Und das in einer Situation, wo die Umfragewerte für die Regierung im Tiefflug sind, sich die Menschen verstärkt Sorgen um die Kriegsgefahr, die globale Umweltkatastrophe machen und sich damit rumschlagen müssen, wie sie mit dem Haushaltsgeld auskommen!

Auch der CSU-Politiker und  Unionsfraktionsvize Ulrich Lange meldet sich zu Wort. Er bezeichnet die EVG als einen „sturen Verein, der die Scheuklappen aufhat und mit dem Kopf durch die Wand will – bei allem Respekt vor der Tarifautonomie.“ Irgendwann sei das Maß aber auch einmal voll. [1] Für Herrn Lange soll die sogenannte „Tarifautonomie“ wohl nur gelten, wenn sich die Gewerkschaften mit den Brosamen zufrieden geben, die ihnen die Konzerne anbieten! Es ist nichts anderes als eine schlecht kaschierte Drohung mit einer weiteren Einschränkung des bereits auf Tariffragen eingeschränkten Streikrechts.

Ein Busfahrer meint dazu: „Einen weiteren Reallohnverlust können wir uns nicht leisten. Durch die niedrigen Tariferhöhungen 2020 mit 1,5 Prozent und 2021 mit 2,6 Prozent hat die Inflation schon mächtig unsere Löhne dahinschmelzen lassen!“

Zur Begründung des Scheiterns sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert: "Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet."

Doch die bei der DB beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sind zur Wachsamkeit aufgerufen. Die EVG führt nicht nur mit der DB Tarifverhandlungen, sondern auch mit insgesamt 50 privaten Bahn- und Busunternehmen, mit insgesamt 50 000 Beschäftigten. Am 20. Juni hat der EVG-Vorstand mit dem zweitgrößten privaten Bahn- und Busunternehmen, der Transdev GmbH, einen Tarifvertrag für 7800 Beschäftigte abgeschlossen. Den feierte der Verhandlungsführer der EVG als „großartigen und hart erkämpften Erfolg“. [2]

Was sieht der Tarifabschluss vor? Ausgehandelt wurde ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 21 Monaten und einer schrittweisen Lohnerhöhung von zunächst 290 Euro ab 1. November 2023 und weiteren 130 Euro ab 1. August 2024. Eine ganze Reihe von Privatunternehmen haben der EVG daraufhin angeboten, zu diesen Bedingungen einen Tarifvertrag abzuschließen. Der Abschluss ist alles andere als „großartig!“ Der Abschluss dieses Tarifvertrags ist grundsätzlich abzulehnen. Denn damit spaltet der EVG-Vorstand die einheitliche Kampfkraft von 230 000, bei verschiedenen Unternehmen beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, und fällt den 180 000 Beschäftigten bei der DB in den Rücken. Zum anderen bedeutet der Abschluss zwei weitere Jahre Reallohnverluste und ist ohne Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft ein fauler Kompromiss.

Dass der EVG-Vorstand dem DB-Vorstand angeboten hat, jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereits zu sein, lässt den Verdacht zu, dass auch der EVG-Vorstand kein Interesse an einem Streik hat. Deshalb kommt es jetzt vor allem auf die Initiative der Kolleginnen und Kollegen an, deutlich zu machen, dass sie an ihrer Forderung nach 12 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten festhalten, zügig die Urabstimmung vorbereiten und einen faulen Kompromiss ablehnen.

Am großen Streiktag im Verkehrsbereich am 27. März 2023 haben die Gewerkschaften gezeigt, was sie können! Der Fernverkehr war vollständig zum Erliegen gekommen. Ein Tag, der zeigte, welche Wirkung ein solcher Streik hat und welche Bedeutung. Ein Tag des auf breiter Front erwachenden Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse.

Solidaritätserklärung der MLPD Elbe-Saale

Die MLPD Elbe-Saale schickte sofort eine Solidaritätserklärung an die EVG-Kolleginnen und -Kollegen, als sie von Angriffen auf die Gewerkschafter erfuhr:

"Wir stehen hinter euch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wurden heute von Mitgliedern unserer Partei aufmerksam gemacht auf eine Presseschau im MDR-Radio. Hier wurde euer mutiger Schritt, in die Urabstimmung zu gehen, extrem attackiert und es wurden richtige Drohungen ausgesprochen. Zum Beispiel die so genannte »Tarifautonomie« gänzlich abzuschaffen, den Streik zu unterbinden usw. Zusätzlich wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. So wurde behauptet, Angebot und Forderung wären gar nicht weit auseinander gewesen. Das ist 100 Prozent das Narrativ der DB-Geschäftsführung. Dabei konnten sich alle (z.B. in der Tagesschau) davon überzeugen, wie weit das Angebot von eurer Forderung weg war. Allein was die Laufzeit angeht, wollte die DB-Spitze mehr als das Doppelte! Hier soll in den Medien offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, als stündet Ihr alleine da und alle Welt wäre gegen euch. Dabei ist es genau andersrum. Dieser massive mediale und politische Gegenwind gegen euren Streik zielt darauf ab, Stimmung gegen Euch zu machen. Aus unseren Diskussionen in verschiedenen Betrieben in Mitteldeutschland wissen wir aber, dass viel Sympathie für euren mutigen Schritt besteht. Wir werden auf jeden Fall überall, wo wir tätig sind, Solidarität organisieren und für euren Streik (bzw. zunächst die Urabstimmung) argumentieren.

Mit solidarischen Grüßen und viel Erfolg
Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD

Die Solidaritätserklärung im pdf-Format

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