Globale Umweltkatastrophe
Pariser Finanz- und Klimagipfel endete erwartungsgemäß ohne konkrete Ergebnisse
Zu einem „Finanz- und Klimagipfel“ hat in der vergangenen Woche Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen. Gekommen waren 40 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Olaf Scholz aus Deutschland, Li Qiang aus China, Cyril Ramaphosa aus Südafrika oder Lui Inacio Lula da Silva aus Brasilien; außerdem eine ganze Reihe Vertreter von Organisationen und Entwicklungsbanken.
Schon im Februar hat Macron diesen Gipfel auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit folgenden Worten beworben: "Wir wollen die Folgen des Klimawandels nicht nur bei uns bekämpfen können, sondern auch bei ihnen (damit meinte er die Entwicklungs- und Schwellenländer – hkg)." Deutlich wird mit diesen Worten und mit dem jetzigen Gipfel in Paris, welche Angst die imperialistischen Kernländer vor einer Abkehr der „Entwicklungs- und Schwellenländer“ - wie die ärmeren und ärmsten Staaten der Welt bezeichnet werden – hin zu den neuimperialistischen Ländern wie China, Russland, Südafrika oder Brasilien haben. Alle imperialistischen Länder sorgen sich um den Erhalt ihrer Herrschaft. Sie sehen sehr wohl, dass ihre Politik verantwortlich ist für die globale Umweltkatastrophe. Aber sie sind nicht bereit und auch nicht in der Lage, diese Politik zu ändern.
Die jetzige Konferenz leitete Emmanuel Macron mit folgenden Worten ein: „Kein Land soll sich entscheiden müssen zwischen Armutsbekämpfung und Klimaschutz. Aber die Länder sollen über den Weg selbst entscheiden können. Angesichts von Armut, Klima und Naturschutz müssen wir sehr viel mehr investieren.“ [1] Macron wird damit seinem Ruf als „Schönredner“ wieder mal gerecht. Er selbst erwartete vom Gipfel keine konkreten Beschlüsse. Entsprechend sind die Ergebnisse außer einigen Zielen keine Verpflichtungen für die Staaten oder Banken.
Die Ziele sind: „100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und grüne Projekte in den Ländern des Südens, zusätzlich zu bereits zugesagten 100 Mrd. Dollar. Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder und neue Finanzierungswege, z.B. durch eine Reform der Weltbank und die Einbeziehung privaten Kapitals. Der Vorschlag, eine internationale Steuer auf Finanzgewinne zu erheben, wurde unter anderem von Kanzler Olaf Scholz nicht unterstützt.“ [2] Als Dienstleister der internationalen Finanzkonzerne kann er einer solchen Forderung nicht zustimmen.
Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, beurteilt das Ergebnis so: „Der Ehrgeiz ist da, die Dinge voranzutreiben und es gibt einen erkennbaren Willen zur Zusammenarbeit.“ [3] Doch aus ihrer Rede zur Eröffnung des Gipfels mit der Forderung nach mehr Geld für die armen und ärmsten Länder und einer "gerechten Teilhabe" an den internationalen Finanzinstitutionen blieb nicht viel übrig. Erwartungsgemäß: Es sind Institutionen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.
Die Klimaschützerinnen im Zentrum von Paris sehen die Sache kritischer. Unter ihnen Mitzi Jonelle Tan, eine Umweltaktivistin aus den Philippinen: „Ich bin mit der Angst aufgewachsen, im eigenen Schlafzimmer zu ertrinken. Ich habe Angst vor der Zukunft. Die Klimakrise ist real. Es sind nicht nur Überschwemmungen oder Dürreperioden. Es ist Zerstörung.“ [4]
Der UN-Generalsekretär António Guterres benennt die Notwendigkeit von ca. zwei Billionen Dollar für Entwicklungs- und Schwellenländer, um sich gegen die Umweltkatastrophe zu wappnen. Zweifellos ist es richtig und notwendig, Gelder von den Industriestaaten und insbesondere von den internationalen Übermonopolen zu fordern, um die entstandenen Schäden in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu beheben oder zu mildern, die durch ihre Politik verursacht wurden. Doch lassen sich die Folgen der inzwischen eingesetzten globalen Umweltkatastrophe durch Geld beheben? Stefan Engel schreibt dazu in seinem Buch „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“: „Dieses Stadium (der begonnenen globalen Umweltkatastrophe – hkg) bedeutet, dass nach und nach unaufhaltsam, unkontrolliert und beschleunigt sämtliche menschlichen Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört werden." (S. 88). Die G7-/G20-Staaten sind aber überhaupt nicht bereit, die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Läppische 100 Milliarden Dollar haben sie und der Internationale Währungsfonds bisher angeboten.
Für die Menschheit auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern können mit noch so viel Geldern höchstens einzelne Auswirkungen der globalen Umweltkatastrophe gemildert werden. Dafür muss gekämpft werden - in einem gesellschaftsverändernden Umweltkampf. Die revolutionäre Beseitigung der imperialistischen Herrschaftsverhältnisse ist dringend notwendig. In den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt kann der Weg frei gemacht werden, den Kampf gegen die vorhandenen Umweltschäden wirkungsvoll zu führen. Dazu sind sämtliche Kenntnisse der modernen Wissenschaften im Interesse der übergroßen Mehrheit der Erdbevölkerung zu nutzen.
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