Bayern
Nein zum Polizeiaufgabengesetz!
Auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern gibt es Widerstand dagegen.
Am gestrigen 18. Juni demonstrierten 850 Menschen durch die Münchener Innenstadt. Auch, um zu informieren, welche Auswirkungen wir mit dem Polizeiaufgabengesetz bereits erleben.
Bei der Einführung wurde es vor allem mit dem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus begründet. Jetzt sieht man, gegen wen die Polizeiaufgabengesetze tatsächlich eingesetzt werden. Es werden vor allem Migranten ohne juristischen Beistand in Gewahrsam genommen. Zuletzt wurden vor allem Klimaaktivisten und Demonstranten in Präventivhaft genommen. Das bedeutet, sie wurden verhaftet, ohne dass man ihnen eine Straftat vorgeworfen hat.
Neben dieser Präventivhaft wurden vor allem die weitreichenden Befugnisse kritisiert, die die Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz in der Überwachung bekommen hat. Die Polizei darf Telefongespräche oder den E-Mail-Verkehr überwachen. "Vertrauenspersonen" und verdeckt arbeitende Ermittler können auch bereits bei „drohender Gefahr“, also ohne konkreten Hinweis auf ein strafbares Verhalten, eingesetzt werden, und dabei unbemerkt auch online Einblicke in privateste Lebensbereiche erhalten. Solche Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern bereits für verfassungswidrig erklärt. In Bayern aber gelten sie weiter.
Die Demonstrantion spiegelte ein breites Spektrum wieder. So waren neben vielen Parteien von MLPD, Linkspartei und SPD über "Die Partei", Piraten und MUT bis hin zu den Grünen auch eine große Gruppierung aus der Fußballultraszene erschienen. Ausdrücklich nicht erwünscht waren Querdenker, die in ihren Kreisen auch zu der Demonstration mobilisiert hatten. Diese wurden zu Beginn der Demonstration ausgeschlossen. Auf der Demonstration gab es viel Gelegenheit zu diskutieren, da wir uns nicht in allen Fragen einig waren. Die Demo hat aber auch gezeigt, dass man in konkreten Fragen gemeinsam kämpfen kann.