Tag der Industrie
Monopole fordern mehr Tempo im Abwälzen der Krisenlasten auf die Massen
Wie jedes Jahr lud der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) in Berlin hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und anderen gesellschaftlichen Bereichen ein, um über den zukünftigen Kurs deutscher Monopolpolitik zu beraten.
Die krisenhafte Entwicklung des imperialistischen Weltsystems, vor allem unter dem Eindruck des weiter eskalierenden Ukrainekrieges, prägte den gesamten Verlauf dieser Konferenz. So war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchst persönlich geladen. Mit einer 40-minütigen Rede trug er dem erlauchten Publikum die Erwartungen der NATO vor. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Stoltenberg unter anderem die bisherigen Aufrüstungspläne Deutschlands als absolutes Minimum. Als Konsequenz aus der von der Ampelkoalition vor kurzem vorgestellten “Nationalen Sicherheitsstrategie“ stand die weitere Forcierung des militärisch-industriellen Komplexes mit der Aussicht auf exorbitante Profite der beteiligten Konzerne mit im Fokus der Gespräche. Die Rednerliste war gespickt mit zahlreichen führenden Vertretern deutscher Monopole, vor allem der Energieindustrie wie RWE oder BP oder der Deutschen Bank.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm gab gleich zu Beginn den Takt an. In scharfem Ton stellte er seine Forderungen an die regierende Ampelkoalition. Er schwang die Keule einer drohenden Deindustrialisierung und Abwanderung deutscher Unternehmen und malte ein Bild des Jammers über eine angeblich notleidende Wirtschaft an die Wand. Russwurm forderte noch wesentlich mehr letztendlich aus Steuergeldern finanzierte Subventionen im Interesse der Monopole. Zudem eine Deregulierung und schnelleren Ausbau profitträchtiger Energiegewinnung aus Windkraft und, allen Beteuerungen für den Klimaschutz zum Trotz, den Ausbau von Gaskraftwerken. Vehement verlangte er die Einführung des schon von Wirtschaftsminister Habeck versprochenen Spottpreises von 4 Cent pro KW/h Strom exklusiv für die deutsche Industrie.
„Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt“ – in dieser Reihenfolge formulierte Kanzler Olaf Scholz die Prioritäten der Konferenz. Wohlgemerkt: Kriegspolitik steht an erster Stelle. Seine Sorge um den „Zusammenhalt“ rührt sicher aus seiner berechtigten Angst um die Reaktionen der Bevölkerung, angesichts der auf sie zukommenden Krisenlasten. Scholz forderte mehr Haushaltsdisziplin und steht voll und ganz hinter den von Finanzminister Christian Lindner geforderten Kürzungen. Angesichts der riesigen Summen für die Hochrüstung der Bundeswehr und der von BDI-Präsident Russwurm eingeforderten Steigerung an Subventionen bedeutet das nichts anderes als weitere massive Einschnitte und Angriffe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen.
Diese Konferenz war Ausdruck wachsender Klassengegensätze und der Unfähigkeit der Diktatur der Monopole, die wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche zu lösen. Sie können nicht anders, als die Widersprüche gegen die Interessen der Arbeiterklasse und den breiten Massen weiter zu verschärfen.
"Am heutigen Tag der Industrie wird über die Gewinne einiger weniger beraten, anstatt über die Sicherung der Lebensgrundlagen für uns alle zu sprechen", so formulierte eine Protestaktion von Umweltaktivisten der “Letzten Generation“ ihre Kritik an dieser Konferenz. Diese berechtigte Kritik beinhaltet allerdings auch noch Illusionen über das skrupellose Wesen der Diktatur der Monopole. Sie werden eher den Untergang der Menschheit in Kauf nehmen, als das System und die Zerstörungskraft ihrer kapitalistischen Produktionsweise auch nur im Ansatz in Frage zu stellen.