Das war kein Unglück. Das war Mord!

Jedes Jahr wird am 20. Juni der internationale World Refugee Day (Weltflüchtlingstag) begangen, so auch heute. Weltweit sind über 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, globaler Umweltkatastrophe, Verfolgung. Die meisten der schutzsuchenden Menschen fliehen in Nachbarländer, nach Europa nur ein kleiner Teil. Die EU tut hingegen so, als werde Europa überrannt und müsste zur Festung ausgebaut werden. Heute finden in vielen Städten Protest- und Gedenkdemonstrationen und -kundgebungen statt. In Berlin wird die Flüchtlingsorganisation Seebrücke 750 Lichter für die 750 Flüchtlinge entzünden, die am Mittwoch auf dem maroden Fischkutter waren, der vor der griechischen Küste gekentert ist. Die gestrigen Montagsdemonstrationen der fortschrittlichen Montagsdemobewegung haben den Protest gegen die reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt gestellt. Anhänger und etliche Mitglieder der Grünen sind empört über die Zustimmung ihrer Führung und der grünen Regierungsmitglieder zu den jüngsten EU-Beschlüssen, die das verbriefte Recht auf Asyl praktisch abschaffen.

Das war kein Unglück, sondern Mord

Der Journalist und Buchautor Ro­nen Stein­ke schreibt in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung: "Ei­ne Tra­gö­die, das wä­re ei­ne schick­sal­haf­te Ent­wick­lung, die über die Men­schen kommt und un­aus­weich­lich ist. Ein Un­glück. Was da vor Py­los ge­sche­hen ist, das war nach al­lem, was bis­her be­kannt ist, men­schen­ge­macht und schuld­haft. ... Die 500 To­des­op­fer, von de­nen die Be­hör­den aus­ge­hen, das sind wo­mög­lich 500 Ver­bre­chens­op­fer." Offenbar hat eine Patrouille der griechischen Küstenwache fünf Stunden vor dem Kentern das völlig überladene Schiff inspiziert und den Menschen nicht geholfen. Sie hätten Rettungsboote zu dem Schiff bringen können. Aber noch nicht einmal Schwimmwesten wurden gefunden. Mit dem Seil, das sie auf das Schiff geworfen haben, wurde das Schiff ein Stück Richtung Italien geschleppt und ins Wanken gebracht. Dann ist es gekenntert. Mindestens 500 Menschen, darunter 100 Kinder, hatten keine Chance. Man stelle sich vor, ein Kreuzfahrtschiff mit wohlhabenden Touristen wäre in diese Lage geraten. Bereits am Dienstag hat die griechische Küstenwache erfahren, dass das Flüchtlingsschiff manövrierunfähig war. Eine Frontex-Einheit, die über fliegende Wärmekameras verfügte, stellte das fest. Inzwischen wurden die Überlebenden aus dem Hafen von Kalamata in ein geschlossenes Lager bei Athen gebracht. Dort können sie nicht telefonieren.

Es ist die EU-Politik, die das Mittelmeer zum Massengrab macht

Zweifellos trifft die konkrete Schuld diejenigen, die die Flüchtlinge auf dieses Boot gelockt haben und die Beamten der griechischen Küstenwache. Offensichtlich sind sie selbst bzw. mindestens ein Teil von der faschistoiden Denkweise geprägt, mit der in Griechenland, in Deutschland, Dänemark, Großbritannien ... gegen Flüchtlinge und Migranten gehetzt wird. Was hier geschah, dieser eklatante Verstoß gegen die Rettungspflicht, muss lückenlos untersucht und aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen hart bestraft werden. Aber die Politik, die dazu geführt hat, wird nicht von der libyschen und der griechischen Küstenwache gemacht. Sie geht von den Regierungen der EU-Länder aus, die einschließlich der deutschen Bundesregierung immer weiter nach rechts rücken. Die Heuchelei einer Nancy Faeser, deutsche Innenministerin (SPD), und der EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist unerträglich. Gestern und vorgestern waren diese Damen zusammen mit Regierungsvertretern anderer EU-Länder, darunter der Faschistin Giorgia Meloni, in Tunis. Sie sei "tief erschüttert" sagte Faeser. Ihre Antwort: Ein "Migrationsabkommen" mit Tunesien. Dazu führen sie Gespräche mit dem tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied und Innenminister Kamel Fekih. Es kursieren die Begriffe "Talentpartnerschaften" und "Rückführungsprozesse". Ausbeutbare Fachkräfte ("Talente") sollen aus Tunesien abgezogen werden und in die EU kommen. Das nennt sich "reguläre Migration". Für "irreguläre" Menschen auf der Flucht hat die EU parat: Beschleunigte Rückführungsprozesse, Asylverfahren ohne jeglichen Rechtsbeistand direkt an den Grenzen, Abschiebung und Pushbacks. Die stehen natürlich nicht offiziell in dem Abkommen. Aber man kann sich vorstellen, wie die deutsche Unterstützung für die Polizeiausbildung in Tunesien und für das "Grenzmanagement" aussehen. Eine Milliarde Euro investiert die EU dafür. Von Ausbildung in Sachen tatsächlicher Seenotrettung war nicht die Rede. Flüchtlinge sollen sich einfach gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen können.

"Spurwechsel" für "vernünftig sortierte" Asylbewerber

Das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Zu den Änderungen gehört erstmals die Möglichkeit eines "Spurwechsels" für Asylbewerber: Spurwechsel bedeutet, dass Menschen, die keinen Anspruch auf einen Asylstatus in Deutschland haben, bleiben können, wenn sie eine Arbeit finden. Diese Möglichkeit soll nun kommen für all diejenigen, die zum Stichtag 29. März dieses Jahres im laufenden Asylverfahren waren. Erfüllen sie die Voraussetzungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, können sie bleiben, wenn sie einen Job finden. Das ist zweifellos ein Zugeständnis als Reaktion auf anhaltende Kritik an Abschiebungsterror gegen gut integrierte und ausgebildete Flüchtlinge. Zum 31. März waren laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 163.000 Asylverfahren anhängig. Der Anteil derer, die einen Schutzstatus bekommen, liegt aktuell bei gut 51 Prozent. Ansonsten ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz klar von den Interessen der Monopole und Konzerne diktiert. Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen auf der Basis eines Punktesystems zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, ausgebildete Fachkräfte können kommen, ohne dass sie vorher ihren Abschluss von Deutschland anerkennen lassen müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, es werde auch dabei helfen, Migration „vernünftig zu sortieren“.

Die MLPD ruft anlässlich des Weltflüchtlingstags zu Protest und aktivem Widerstand auf

Die MLPD setzt sich für das Recht auf Flucht für alle Menschen ein, die vor Kriegen, Umweltkatastrophen, Hunger und Unterdrückung fliehen müssen. Abziehen von Fachkräften, in deren Ausbildung ärmere Länder viel investiert haben, ist neokoloniale Ausplünderung. Eine "vernünftige Sortierung der Migration", was nur heißt: im Sinne des allein herrschenden Finanzkapitals, ist grundsätzlich abzulehnen.

• Lückenlose Aufklärung des Geschehens und Bestrafung der Verantwortlichen für den Tod von 500 Flüchtlingen vor der griechischen Küste am 14. Juni!
• Sofortige Rücknahme der EU-Beschlüsse vom 9. Juni!
  
• Für das Recht auf Flucht!
• Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
• Unterstützt den Aufbau des Internationalistischen Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!
• Für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!
• Für die internationale sozialistische Revolution und die Beseitigung der Fluchtursachen!
• Kampf der Manipulierung der öffentlichen Meinung durch Rassismus und Antikommunismus!
• Jetzt reden wir! Freier Zugang zu den Massenmedien für fortschrittliche Flüchtlinge, Aktivisten der internationalen Solidarität und Marxisten-Leninisten!