Gerichtsverhandlung zum Grubenwasser in Saarlouis

Der Beschluss des Oberbergamts wurde als mangelhaft und mit Defiziten behaftet kritisiert. Für die RAG ist die Flutung ein entscheidender Schritt, sich aus ihrer Verantwortung für die Beseitigung der mit dem Kohleabbau verbundenen Umweltschäden zu verabschieden. Zugleich werden die Gruben damit unwiderruflich zerstört. Geklagt hatten die Kreisstadt Saarlouis mit ihren Stadtwerken, die Gemeinde Merchweiler und der Umweltverband ProH2O.

ProH2O wurde vom Illinger Bürgermeister Armin König vertreten, der seit Jahren gegen die Grubenwasserflutung aktiv ist. Das Urteil ist in zwei Wochen zu erwarten. Der berechtigten Sorge um eine Belastung des Grundwassers durch Schadstoffe aus dem Bergbau wurde von den „Experten" mit der metaphysischen Feststellung begegnet, dass sich Grubenwasser und Grundwasser wegen einer 100%igen Trennschicht im Boden einfach nicht treffen. Ob die Dichtigkeit der Erdschichten wirklich so hundertprozentig ist, bezweifelte berechtigt ein Vertreter der Stadtwerke.

Diskussion gab es über die Einhaltung des Verbesserungsgebots und Verschlechterungsverbots der Wasserrahmenrichtlinie. Dabei verstieg sich die Vertreterin der RAG zu der provokativen Ankündigung, dass durch ihre Maßnahmen der Einleitung des Grubenwassers in die Saar sich deren Wasserqualität langfristig verbessern werde. Das Oberbergamt geht im Zusammenhang mit der Flutung von einem „first flush" aus, also einer stark erhöhten Ausschwemmung von Schadstoffen, die an der Saar 9-15 Jahre (!) dauern wird. Während der Zeit will die RAG alles schön rausfiltern. Auf die Frage von Armin König, ob es für diese Filteranlagen irgendeine Planung gäbe, kam keine Antwort, auch nicht, ob diese bei Hochwasser funktionieren.

Die Bemerkung der RAG-Vertreterin, dass Hochwasser selten vorkommte, verursachte Gelächter. Die regelmäßigen Überflutungen der Stadtautobahn von Saarbrücken kennt im Saarland jeder. Aus der Tatsache, dass das äußerst giftige PCB sehr wasserunlöslich ist und sich an Feststoffe bindet, konstruierte die RAG, dass PCB beim langsamen Anstieg des Grubenwassers schön unter Tage bleiben würde. Das ist die typische Methode der bürgerlichen Wissenschaft, einfache Ursache-Wirkung-Verhältnisse zu betrachten und diese aus dem Gesamtzusammenhang zu lösen. Es geht nur darum, dass die RAG mit ihren Profit-Interessen durchkommt. In den letzten Jahren hat die RAG hart daran gearbeitet, die Bedrohung durch die Grubenflutung in der Öffentlichkeit und unter Bergleuten zu verharmlosen. Doch das Misstrauen hält sich. Tatsächlich wird mutwillig das Risiko einer regionalen Umweltkatastrophe eingegangen. Damit dürfen sie nicht durchkommen, aktiver Widerstand ist angesagt.