Klartext
Flüchtlingsdrama vor der griechischen Küste – das ist kein Schicksal!
In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni ist ein mit bis zu 700 Menschen besetzter Fischkutter, darunter etwa 100 Kinder, 50 Seemeilen vor der Halbinsel Peloponnes untergegangen. 104 Menschen konnten lebend gerettet werden. Bisher wurden 78 tot geborgen. Es muss von 500 Toten ausgegangen werden, vor allem Frauen und Kinder im Bauch des Schiffes hatten keine Überlebenschance. Das Mittelmeer ist an dieser Stelle circa 5000 Meter tief. Erschütternde Nachrichten, die tief betroffen machen.
In Griechenland wurde landesweit gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik protestiert. Nach den Aussagen der überlebenden Flüchtlinge hat die griechische Küstenwache das Schiff dreimal aufgegriffen und weitergeschleppt, also das bislang verbotene sogenannte „Pushback“ (1) durchgeführt, bis beim dritten Mal das Boot kenterte und sank. Als angeblich Schuldige wurden dagegen neun Ägypter verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Schleuser zu sein.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser veröffentlicht: „Es erschüttert mich tief … Wir dürfen angesichts dieser Not nicht abstumpfen, sondern müssen daran arbeiten, legale Migrationswege zu schaffen und Migrationsabkommen zu schließen.“ (2)
Es ist doch die von Deutschland mit zu verantwortende reaktionäre europäische Flüchtlingspolitik, die für den Tod dieser Menschen verantwortlich ist! Dass die Flüchtlinge diese Wege wählen müssen, wird gerade durch das neue EU-Abkommen zementiert. Was hier passiert ist, ist kein unvermeidbares Schicksal, sondern die in die Tat umgesetzte faschistoide Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik.
Was hier passiert ist, ist kein unvermeidbares Schicksal, sondern die in die Tat umgesetzte faschistoide Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik. Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD Nordrhein-Westfalen
Bisher nach der Genfer Flüchtlingskonvention verbotene Praktiken wurden mit den EU-Beschlüssen vom 8. Juni 2023 geltende Politik: Pushbacks, Inhaftierung auch von Kindern, KZ-ähnliche Lager an den EU-Außengrenzen, Schnellverfahren zur Ablehnung von Asylanträgen, Abschiebung in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“, selbst wenn in dem Land Krieg oder Elend vorherrschen. Wie tief kann Faesers Erschütterung sein, wenn ihre angebliche Fortschrittskoalition aus SPD/Grünen/FDP dem zugestimmt hat?
Für die MLPD gibt es – im Gegensatz zum Kapitalismus – keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse. Damit das auch gesellschaftlich durchgesetzt werden kann, braucht es die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, die den Weg zu einer wirklich humanen und menschlichen Gesellschaft öffnen, zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus.
Glück AUF!
