Faschistischer Putschversuch gegen Putin-Regime

Gestern haben Einheiten der paramilitärischen Wagner-Gruppe unter Führung ihres Chefs und früheren Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin an mindestens zwei Stellen aus der Ukraine die russische Grenze überschritten. Heute früh ist Prigoschin mit bewaffneten Soldaten in die Stadt Rostow am Don vorgerückt. Rostow hat eine strategische Schlüsselstellung für die russische Kriegsführung gegen die Ukraine. Es sieht so aus, dass russische Truppen in Rostow passiv blieben und sich nicht wehrten. Laut Medienberichten kontrollieren die Wagner-Leute die wichtigsten militärischen Einrichtungen der Stadt und drangen weiter nordwärts in die Region Woronesch vor. Es sei die Antwort darauf, dass Putin Wagner-Leute habe militärisch angreifen lassen. Prigoschin ist ein Scharfmacher im Ukrainekrieg und kritisiert Putins Kriegsführung vehement. Er fordert den Kriegsminister Sergei Schoigu sowie den Oberkommandierenden im Ukrainekrieg, General Waleri Gerasimow, dazu auf, ihn in Rostow zu treffen. Er droht, andernfalls nach Moskau zu marschieren; seine Truppen haben sich bereits auf den Weg dahin gemacht. Kämpfe gibt es schon auf halbem Weg gen Moskau. Die offizielle russische Armee baut bereits Barrikaden um Moskau auf.

Diese Entwicklung ist Ausdruck davon, dass es innerhalb der herrschenden Klasse Russlands wachsende Widersprüche gibt. Der Oligarch und im Westen als Kreml-Kritiker hofierte Chodorkowski stellte sich bereits auf die Seite Prigoschins. Bereits früher wetterte der Oligarch Alexej Mordaschow, der 29,1 Milliarden Dollar besitzt und die Mehrheitsanteile am Stahlunternehmen Severstal, dass die durch Putins Überfall verursachten westlichen Sanktionen sein Wirtschaftsimperium untergraben. Bisher ist noch nicht klar auszumachen, auf welche Seite sich die entscheidenden Monopole stellen; ob sie auf die Aufrechterhaltung des Putin-Regimes setzen oder auf einen Wechsel zu den Kräften um Prigoschin. Soweit bisher bekannt, schlagen sich der russische Staatsapparat und die Armeeführung auf die Seite Putins. Auch Streitkräfte Tschetscheniens beteiligen sich an der Niederschlagung des Putschversuchs. Die ukrainische Armee twitterte feixend: "Wir schauen zu."

Hintergrund: Krise der Kriegführung und des Putin-Regimes aufgrund wachsender Ablehnung durch die Massen

Unter den Massen in Russland wie in der Ukraine sinkt die Akzeptanz des Krieges jeden Tag. Das ist wesentliche Grundlage für die Krise der Kriegführung und letztlich auch der jetzigen offenen Eskalation. Beide Regierungen und Armeen haben erhebliche Mobilisierungsprobleme bzw. finden offensichtlich so gut wie keine Freiwilligen mehr. Das führt dazu, dass die Sölderarmeen an Bedeutung gewonnen und sich entsprechende Ansprüche verschafft haben. Armee und Söldergruppen sind zunehmend gezwungen, auf Zwangsrekrutierungen zurückzugreifen. Das russische Parlament hat am 20. Juni die Anwerbung von Straftätern weiter legalisiert. Die Kriegshandlungen werden auf beiden Seiten brutaler. Tausende Soldaten werden für Schlachten mit minimalen militärischen Erfolgen geopfert, was zunehmend auf Widerspruch trifft. Es werden Verbrecher rekrutiert, die ihre skrupellose Brutalität bewiesen haben. „Ihre Denkweise ist militarisierter als die der Mobilisierten“, sagte der stellvertretende Kommandeur des 71. Regiments, Oleg Panchurin. Putin wollte jetzt wohl auch die Wagner-Truppe, Scharfmacher im Ukraine-Krieg, in die offizielle russische Armee integrieren.

Faschistischer Putschversuch, keineswegs eine fortschrittliche Alternative zu Putin

Es handelt sich bei der Aktion Prigoschins um einen faschistischen Putschversuch. Er kann zu einem Bürgerkrieg eskalieren. Dabei geht es keineswegs um eine fortschrittliche Alternative zum ebenfalls faschistischen Putin-Regime. Sondern um eine ultrareaktionäre, rechte Antwort auf die Krise der russischen Kriegführung und die Krise des Putin-Regimes. Die Söldner-Gruppe Wagner ist auch nicht einfach eine marodierende Bande, sondern fester und aggressiver Bestandteil des russischen Imperialismus. Auf keinen Fall dürfe Russland den aktuellen Krieg verlieren, sagt Prigoschin und erklärt ausdrücklich, seine Aktion solle die Kriegführung in der Ukraine nicht schwächen. Er geht mit der offiziellen Armeeführung ins Gericht, weil er deren Kriegsführung zu lasch findet. Zwischen den beiden imperialistischen Gruppen stehen widersprechende Interessen verschiedener Monopole bzw. Oligarchen. Ausdrücklich steht Prigoschin für eine imperialistische Ausweitung des russischen Territoriums, führt(e) verschiedene Militäreinsätze in russischem Interesse in Afrika. Prigoschin hat die Truppe, die heute 20.000 bis 25.000 Söldner umfasst, 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im Donbass gegründet. Im Ukraine-Krieg spielt die für ihre besondere Brutalität bekannte Gruppe eine zentrale Rolle. Wagner-Söldner waren auch in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Lateinamerika im Einsatz, und sind es auch heute noch.

Prigoschin erklärt, dass die "Entnazifizierung" der Ukraine nicht diesen Krieg erfordert hätte. Schoigu führe diesen aus Gründen der eigenen Karriere. Das kann zwar genutzt werden, um Putins verlogenes Narrativ, der Angriff auf die Ukraine habe antifaschistische Motive, zu entlarven. Aber es ist wohl eine Farce, dass einer der obersten Scharfmacher und Kriegsverbrecher sich jetzt an die Brust heftet, der Überfall auf die Ukraine sei nicht nötig gewesen. Westliche Medien und "Analysten" frohlocken, mutmaßen schon über eine Ende des Kriegs oder vergleichen den Putsch mit dem Anschlag auf Hitler 1944. Die ganze Verlogenheit des beiderseits ungerechten Ukrainekriegs zeigt sich da, wenn westliche Imperialisten solche Leute als mögliche Verbündete betrachten.

Putin reagiert mit "antiterroristischer Operation" und beschwört Einheit

Über Moskau und das Moskauer Umland wurde am Samstagmorgen eine sogenannte "Antiterroristische Operation" verhängt. Damit haben Polizei und Militär zusätzliche Möglichkeiten, "Terrorakte", also mögliche Angriffe auf staatliche Institutionen, abzuwehren. 300 Kilometer der wichtigen Autoverbindung zwischen Moskau und dem Süden Russlands sind unterbrochen. Um 10 Uhr Ortszeit wandte sich Putin mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung und an die in der Ukraine kämpfenden Truppen. Prigoschin wirft er Hochverrat vor, ohne seinen Namen zu nennen.

Genossen der Russischen Maoistischen Partei: "Zivilen Aktivismus und den Kampf der Arbeiter gegen die faschistische Reaktion entschlossen verstärken"

Über ihre Social-Media-Kanäle verbreiten Genossen der ICOR-Organisation Russische Maoistische Partei über Prigoschin: "Er ist die Avantgarde der faschistischen Reaktion. Die Prizhins verstecken sich hinter äußerlich linken und teilweise sogar Antikriegserklärungen und "wagen" es, nur einen kleinen Teil der Wahrheit auszusprechen, die die ganze Zeit über geschehen ist, um populistisch das Vertrauen der ungebildeten Bürger zu gewinnen, und bereiten einen militärisch-faschistischen Putsch vor. Die Geschichte hat solche Rhetorik bereits gesehen. Sie hat ähnliche Situationen gesehen - Mussolinis "Marsch auf Rom". Korinilovs Marsch auf Moskau. Wir sollten den zivilen Aktivismus und den Kampf der Arbeiter gegen die faschistische Reaktion entschlossen verstärken, den Konflikt zwischen den oligarchischen Gruppen nutzen, um die Ausweitung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu erreichen, und alle Arten von PMCs (= Private Military Company) und militaristischen und nationalistischen Gruppen rücksichtslos verurteilen und zerstören, nicht nur Prigozhin verurteilen, sondern den gesamten Führungsstab der PMCs ins Gefängnis schicken. Das sollten die Forderungen aller Kämpfer für die Demokratie im Interesse der Arbeiterklasse sein. ... Meldet euch zu Wort, werdet aktiv, kämpft und bereitet euch auf den Kampf vor! Sagen wir mit einer vereinten Volksfront ein klares "NEIN" zu dem faschistischen Putsch und dem von den Faschisten entfesselten Bürgerkrieg." In einer anderen Erklärung heißt es: "Bürgerinnen und Bürger! Alle Kräfte sollten sich jetzt vor allem darauf konzentrieren, eine Volksfront gegen den faschistischen Putsch und den Bürgerkrieg zu organisieren, der von Prigoschin und seinem PMC Wagner organisiert wird."

Die Arbeiterklasse und die Massen in Russland dürfen und werden sich nicht auf eine der beiden Seiten faschistischer Kräfte schlagen. Revolutionäre und Demokraten sind aber herausgefordert, die Situation, die Krise des russischen Imperialismus taktisch zu nutzen. In der Geschichte gibt es etliche Beispiele, wie die Arbeiterklasse in einer solchen Krisensituation der Kriegführung ihre Bewaffnung durch die herrschende Klasse genutzt hat, die Gewehre umzudrehen! Es braucht in dieser Situation eine breite Volksfront-Politik aller ehrlichen demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse und unter Einschluss revolutionärer Kräfte im Kampf gegen den Faschismus in Russland. Diesem komplizierten Kampf gilt die volle Solidarität der MLPD. Die Diskussion über die Alternative des Sozialismus wird sich dabei beleben! Er genießt unter der Arbeiterklasse und den breiten Massen immer noch großes Ansehen und muss zugleich aus dem Nebel der antikommunistischen und revisionistischen Verfälschung heraustreten.

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