Aktionswoche gegen Zeitverträge – wie und mit welcher Perspektive den Kampf organisieren?

Dabei fanden an verschiedenen Hochschulen kleinere Protestaktionen und Diskussionsveranstaltungen statt, u.a. in Hamburg, Lüneburg, Düsseldorf, Göttingen und Tübingen. Im Zentrum stand der Protest gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), das Hochschulen ermöglicht, mittlerweile bis zu 80% ihres wissenschaftlichen und Lehrpersonals nur befristet einzustellen. Oft sind die Vertragslaufzeiten unter einem Jahr. Mit solchen Zeitverträgen werden auch immer mehr Beschäftigte abgespeist, die Daueraufgaben in der Lehre, der Organisierung von Praktika, im Laborbetrieb etc. haben.

Wachsende Proteste gegen Zeitverträge

Schon im März 2023 musste die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Novelle des WissZeitVG nach massenhaften Protesten innerhalb weniger Stunden wieder zurückziehen. Keine einzige Dauerstelle wird geschaffen. So sieht auch der am 14. Juni wieder vorgelegte Gesetzentwurf nur vor, befristete Verträge nach der Promotion auf vier Jahre zu beschränken. Real bedeutet das für viele Beschäftigte das Ende ihrer Tätigkeit an Hochschulen. Weiterhin hagelt es Proteste in der Aktionswoche bis hinein in die Professorenschaft [ii].

Gewerkschaften, Vertretungen der Studierenden und Wissenschaftler fordern zu Recht, mehr Dauerstellen zu schaffen. Die Masse der Zeitverträge ermöglicht es immer weniger, Labore auf höchstem technischen Standard zu betreiben, oder die Lehre entsprechend dem Erkenntnisfortschritt weiterzuentwickeln. Oberflächlicher Knowhowtransfer, Pragmatismus und Positivismus prägen die Hochschulausbildung und untergraben ihre Wissenschaftlichkeit.

Die notwendigen Dauerstellen zu schaffen, würde erfordern, die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen drastisch zu erhöhen. Tatsächlich ist diese pro Student und Studentin in realen Preisen von 2004 bis 2013 um 12 % gesunken [iii]. Auch seither wurden Dauerstellen abgebaut, trotz wachsender Zahl von Studierenden und Einrichtung einer schier unüberschaubarer Vielzahl von mehr als 10.000 extrem spezialisierten Studienfächern. Stellenabbau betrifft vor allem den „wissenschaftlichen Mittelbau“, Techniker und Werkstätten. Gleichzeitig wird für eine Elite Exzellenzförderung betrieben. Privathochschulen werden ausgebaut: Mittlerweile sind 37% aller Hochschulen privat, mit derzeit einem Anteil von 13% der Studierenden, der rasch wächst.

Drittmittel-Abhängigkeit von Zeitverträgen

Die Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen ist enorm gewachsen. Sie ist eine Methode der direkteren Unterordnung unter die Monopole und der Organisierung der Konkurrenz um Forschungsmittel. Drittmittel werden ausschließlich zeitlich befristet und zweckgebunden für Projektforschung vergeben. Deshalb werden mit ihnen nur Zeitverträge für Wissenschaftler und Studierende finanziert. Der Anteil der Drittmittel an den Ausgaben für Lehre und Forschung wuchs von 12,1% im Jahr 1995 auf 22,5% im Jahr 2013 und schwankt seither zwischen 20%-22%. Gemessen an den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Hochschulen beträgt der Drittmittelanteil im Jahr 2020 sogar 45,1% [iv]. Der überwiegende Anteil dieser Drittmittel kommt auch aus dem Staatshaushalt [v].

Hochschul-Aufsichtsräte mit Monopolvertretern

Daran ändert auch nichts die „akademische Selbstverwaltung“ staatlicher Hochschulen mit gewählten Organen, die nur ein pseudo-demokratisches Feigenblatt darstellen. Um eine noch flexiblere, direkte Unterordnung der Hochschulen unter die Monopole zu erreichen, wurden in den letzten Jahren „Hochschulräte“ als Aufsichtsräte für Hochschulen installiert. In ihnen bestimmen Vertreter aus Industrie, bürgerlichen Parteien und bürgerliche Wissenschaftler über Entwicklungspläne von Hochschulen und setzen die Hochschulleitung ein.

Solidarität mit Hanna – Erwachen des gewerkschaftlichen Bewusstseins. 

Nachdem das Bundesministerium für Forschung und Bildung mit einem provozierenden Video über die fiktive Wissenschaftlerin Hanna die Vorzüge von befristeten Arbeitsverträgen anpries, entlädt sich seit 2021 die Wut darüber in einem Twitter Hashtag #ichbinhanna. Tausende von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beschreiben ihre eigene Geschichte: Wie der Wunsch, als Wissenschaftler etwas für die Menschheit zu tun, scheitert; die Abkehr aus dem Beruf, grassierende Unsicherheit.

An der Aktionswoche beteiligte sich auch #ichbinhanna. Es  wurde deutlich, dass aus der Verarbeitung von kleinbürgerlichen Illusionen über das kapitalistische Wissenschafts- und Hochschulsystem ein wachsendes gewerkschaftliches Bewusstsein entsteht: Der Konkurrenz um den Verkauf der Arbeitskraft die Organisierung in einer Gewerkschaft entgegensetzen. Sich bewusst an der Arbeiterbewegung zu orientieren und dazu mit individuellem Karrierestreben fertig zu werden – dem gehört die Zukunft. Eine gute Gelegenheit, das zu diskutieren ist der Studierendenpolitische Ratschlag am 2./3. Dezember 2023 [vii].

Dem Bündnis mit der Arbeiterklasse gehört die Zukunft!

Im gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse können einzelne Verbesserungen der sozialen Lage, der gründlichen Ausbildung und der Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit erreicht werden. Dabei gilt es, die Einsicht zu fördern, dass erst die internationale sozialistische Revolution auch die kleinbürgerlichen Zwischenschichten von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreit. Die Vergeudung so vieler Fähigkeiten junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im krisengeschüttelten Kapitalismus unterstreicht um so mehr die Notwendigkeit des Sozialismus: „Alle fortschrittlichen Errungenschaften der Wissenschaft, Kultur und Bildung, die bisher aus Profit- und Machtgründen unterdrückt wurden, kommen im Sozialismus zur Entfaltung“ (Programm der MLPD, S. 95).

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