Wirtschaftsaufschwung? Fehlanzeige!

So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im 4. Quartal 2022 um 0,5 Prozent und im 1. Quartal 2023 noch einmal um 0,3 Prozent. Die deutsche Wirtschaft steckt damit laut Definition bürgerlicher Ökonomen in einer „technischen Rezession“ [1]. Dabei hatte noch Mitte März Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände überschwenglich verkündet, dass „Deutschland vor einer Phase großen Wachstums“ stehe [2]. Es seien "hunderte Milliarden schwere privatwirtschaftliche Investitionen, wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren," zu erwarten.

"Kein neues Wirtschaftswunder in Sicht"

Scholz hatte sich dabei auf Prognosen seiner Experten verlassen, die in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Ende Januar erklärten, dass „eine Rezession … Deutschland offenbar erspart“ bleibe. Das blies Scholz unter Verweis auf die großen innovativen Möglichkeiten des Klimaschutzgesetzes gleich zu einer riesigen Wirtschaftswunder-Ballonblase auf. Allerdings stützten seine Ökonomen ihre vorsichtige Vermutung auf der falschen Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2022 leicht gewachsen sei [3].  Doch das Statistische Bundesamt musste später seine vorläufigen Zahlen deutlich nach unten korrigieren [4]. „Kein neues Wirtschaftswunder in Sicht“ ließ am vorigen Montag daher ein Bericht in der „Tagesschau“ Scholz' Ballonblase platzen.

Industrieproduktion mehr als sieben Prozent unter Vorkrisenstand

Dabei vermittelt die Entwicklung des BIP nur einen blassen Eindruck davon, was sich wirtschaftlich in Deutschland tatsächlich abspielt. So musste die Industrieproduktion als Kernbereich der gesamten Wirtschaft in Deutschland im März wieder einen Rückgang hinnehmen, nachdem sie im Januar und Februar nach langer Zeit wieder zulegen konnte. Insgesamt blieb im ersten Quartal zwar ein Zuwachs von 2,5 Prozent. Dennoch liegt die Industrieproduktion weiterhin um mehr als 7 Prozent unter dem Vorkrisenstand von Mitte 2018. In NRW ging nach neuesten Zahlen die Industrieproduktion auch im April noch einmal um 2 Prozent zurück [5]. Eine Trendwende ist nicht abzusehen.

Auftragseinbruch beim verarbeitenden Gewerbe

Denn im März gab es mit -11,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat den größten Auftragseinbruch für das verarbeitende Gewerbe seit dem Frühjar 2020. Und die Bestellungen der Betriebe sanken überraschend auch im April um 9,9 Prozent. [6] Fast alle Wirtschaftsinstitute hatten dagegen mit einem Anstieg um 3,0 Prozent gerechnet. Dabei waren die Aufträge schon 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die bürgerlichen Ökonomen hofften vor allem auf einen Aufschwung des Welthandels, der allerdings ausblieb. Nach den Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) stagniert der Welthandel, nachdem er im vergangenen Winterhalbjahr sogar erheblich eingebrochen war. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft kann daher nicht auf Rückenwind vom globalen Handel setzen.

Von jetzt anstehenden großen Neu-Investitionen kann auch keine Rede sein. Die Aufträge des Maschinenbaus – einer Hauptbranche für die Herstellung von Investitionsgütern wie Maschinen, Fahrzeugen und Anlagen - brachen sogar besonders stark ein. Bereinigt um die Preissteigerungen wurde im April 20 Prozent weniger bestellt als im Vorjahreszeitraum. Damit hat sich die monatelange Auftragsflaute im deutschen Maschinenbau sogar vertieft.

Bürgerliche Ökonomen verschließen die Augen vor den Krisenursachen

Es zeichne sich ab, dass die Wirtschaft auch im laufenden zweiten Quartal schrumpfe, erklärte daher Analyst Jörg Angele vom Vermögensverwalter Bantleon. „Damit wird das Konjunkturgefühl immer mulmiger“ [7] Tatsächlich ist der Hintergrund dieser Entwicklung die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Denn die weltweite Überproduktion von Kapital als Grundlage dieser Krise ist längst noch nicht überwunden. Da die bürgerliche Ökonomen aber die Augen vor dieser Krisenursache verschließen, nehmen sie nur mangelnde Liquidität [8] als Ursache von „Rezessionen“ oder „Konjunktureinbrüchen“ an.

Für die Lage der breiten Massen ist die anhaltende hohe Inflation ein großes Problem. Der Rückfall der deutschen Monopole in der Wirtschaftsentwicklung ist ein wesentlicher Grund für wachsende Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition. Die Koalitionäre streiten darüber, wie sie die Kriegs- und Krisenlasten verstärkt auf die Massen abwälzen können. Staat und Monopole bereiten eine härtere Gangart gegenüber der Arbeiterklasse und den Massen vor, die sich ihrerseits auf härtere Kämpfe einstellen müssen.

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