Bei Markus Lanz
Winfried Kretschmanns menschenverachtender Pragmatismus
Nachdem Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, vergangenen Mittwoch bei „Markus Lanz“ die Einigung der EU-Innenminister auf verschärfte Asylverfahren in der Europäischen Union energisch verteidigte, erntete er entsprechenden Kritik. Der Flüchtlingsrat bezeichnete seine Äußerungen als „menschenverachtend“.
Auf berechtigte Empörung stieß Kretschmanns Verteidigung der geplanten „Aufnahmezentren“ an den EU-Außengrenzen. Das seien „keine Gefängnisse und keine Haft – die Leute können ja zurück“. (1) Dann rechtfertigte sich Winfried Kretschmann: Wenn Deutschland zum Schluss das einzige Land sei mit einer liberalen Flüchtlingspolitik, alle dorthin wollten und alle anderen zu machen, dann „platze“ es irgendwann. (1)
Dass Flüchtlinge, die es unter Einsatz ihres Lebens nach Europa geschafft haben, einfach so zurück könnten, ist lebensfremd. Sei es die Flucht vor Kriegen, diktatorischen oder faschistischen Regimes, faschistisch-islamistischem Terror, regionalen Umweltkatastrophen, die die Lebensgrundlagen vernichten – alles kein Grund für Winfried Kretschmann, dass Menschen ihre Heimat verlassen?
Von „liberaler Flüchtlingspolitik“ kann in Deutschland keine Rede sein. Das bewies kürzlich das Land Baden-Württemberg beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. "Die illegale Zuwanderung ist eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit", behauptete die Vertreterin des Landes Baden-Württemberg. Sie bat das Gericht um eine grundsätzliche Entscheidung, Durchsuchung und Betreten das Zimmers einer Flüchtlingsunterkunft zu unterscheiden, um künftig das Betreten durch Polizeibeamte problemlos zu ermöglichen.“ (2) Geflüchteten würde so jede Privatsphäre verwehrt. Das Gegenteil von „liberal/frei“!
Winfried Kretschmann ist getrieben vom Pragmatismus, der sein Lebenselexier geworden ist. Diese charakteristische opportunistische Weltanschauung des „kleineren Übels“ und des „Nützlichen“ nimmt sich in der Krise noch reaktionärere Länder und Regierungen wie in Polen, Ungarn, Österreich oder Italien zum Maßstab und verliert dabei jeden humanitären Maßstab aus den Augen.
Inzwischen hat sich die weltweite Flüchtlingskrise ausgeweitet. Drastisch gestiegene Flüchtlingszahlen werfen ein Schlaglicht auf die Krise des imperialistischen Weltsystems. Deutschland „platzt“ nicht aufgrund von Flüchtlingen, wie Winfried Kretschmann demagogisch meint. Es verschärfen sich die Widersprüche durch kapitalistisch-imperialistische Ausbeutung von Mensch und Natur, Unterdrückung und Kriegstreiberei und den Widerstand dagegen. Der Widerspruch „platzt“ nicht, sondern wird sich in einer revolutionären Krise entladen!
Gegen die reaktionär-menschenverachtende Flüchtlingspolitik regt sich Widerstand und Protest. Dieser Protest braucht die Perspektive des echten Sozialismus, der vereinigten sozialistischen Länder der Welt, als Übergangsgesellschaft zum Kommunismus.
Der Kampf zwischen faschistisch-rassistischem Menschenbild, das immer mehr Menschen das Lebensrecht verwehrt und dem kommunistischen Menschenbild, das keine Menschen erster und zweiter Klasse kennt – und das soziale Wesen des Menschen auf neuer historischer Stufe zur Entfaltung bringt, entfaltet sich.