Subventionen für „grünen“ Stahl - richtig oder falsch?

Mit großer Presse bewarb Thyssenkrupp die Auftragsvergabe an die Firma SMS zum Bau der ersten Direktreduktions-Anlage in Duisburg. Die finale Entscheidung haben sie auf Ende Juni vertagt, weil sie von der Bundesregierung angeblich noch keine verbindliche Zusage zur Übernahme eines Großteils der Investitionskosten haben. Sie wollen sich 2,1 von insgesamt 2,7 Milliarden Euro von Bund (1,4 Mrd) und Land (0,7 Mrd.) bezahlen lassen. Thyssenkrupp zahlt also nur 0,6 Milliarden Euro für eine nagelneue Anlage und der Preis für diesen Stahl soll in Zukunft auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.

Das Eingreifen des Staates ist für Konzerne wie Thyssenkrupp ein entscheidendes Mittel geworden, um Maximalprofite weiter zu steigern und die Nase im Konkurrenzkampf vorne zu haben. Dabei ist die Vergesellschaftung der Investitionen ein Bestandteil der materiellen Vorbereitung des Sozialismus. Während im Kapitalismus die Investitionen vergesellschaftet werden, werden die Gewinne von den Besitzern der Produktionsmittel privatisiert. Die Umverteilung von unten nach oben wird so immer weiter vorangetrieben. Der Staat holt das Geld für die Subventionen wieder rein, durch Steuererhöhung, Antreiben der Inflation, Kürzung sozialer Leistungen. Also bezahlen die Stahlarbeiter und die breiten Massen doppelt dafür.

Dabei ist es dem Thyssenkrupp egal, ob dies „grüner“, „brauner“ oder „blauer“ Stahl ist. Vorstandsvorsitzender Osburg antwortete auf der letzten Betriebsversammlung auf eine Frage, ob es um Umweltschutz oder Profit geht, in schonungsloser Offenheit: „Wir sind keine NGO oder Wohltätigkeitsorganisation, sondern ein Wirtschaftsunternehmen das Gewinne generieren muss!“ Genau aus diesem Grund wurden schon vor 20 Jahre neue Hochöfen statt DRI-Anlagen aufgebaut. Aus demselben Grund wurden in den letzten drei Jahren 7.000 Arbeitsplätze, davon 1.000 im Stahlbereich, vernichtet. Thyssenkrupp ist in  NRW für 25% des gesamten CO₂-Ausstoßes verantwortlich und hat mutwillig zum Übergang in die inzwischen begonnene globale Umweltkatastrophe beigetragen. So soll die erste Anlage auch mit Erdgas aus dem umweltschädlichen Fracking betrieben werden. Und wenn es sich trotz der massiven Subventionen für Thyssenkrupp nicht rechnet, werden die anderen Hochöfen einfach zugemacht. Genau so hat es auch schon die RAG gemacht, Milliarden an Steuergeldern wurden dazu genutzt, den Bergbau profitabel zu machen und den ganzen Konzern umzubauen. Als dies mit dem Steinkohlebergbau nicht erreicht wurde, wurde er geschlossen und die Bergleute fielen ins Bergfreie.

Einmal mehr zeigt sich die Unfähigkeit und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, der nicht in der Lage ist, auch nur ein Problem der Menschheit lösen zu können. Wenn aber die Gesellschaft vom Zwang nach Maximalprofit befreit ist, Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft ist, richten sich die Investitionen danach, was gesellschaftlich gebraucht wird und zwar zum Nutzen der breiten Massen und der Umwelt. Dafür steht der echte Sozialismus und dafür stehn die MLPD und ihre Stahlbetriebsgruppen. Sie führen konsequent den Angriff auf den Kapitalismus und die Lüge der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. So konnte sich in den letzten Jahren das Umweltbewusstsein der Stahlarbeiter und ihrer Familien entwickeln und ist die Mehrheit dafür, dass die Rohstahlproduktion endlich auf das umweltschonendere DRI-Verfahren umgestellt wird.

Weil angeblich die Zusagen der Bundesregierung für die Subventionen noch nicht in trockenen Tüchern sind, ruft der IG-Metall-Vorstand die Belegschaften aller Thyssenkrupp-Stahlstandorte (tkSE) am 14. Juni um 11:55 Uhr zu einem Stahlaktionstag in Duisburg auf. Dazu werden die Anlagen runtergefahren und im Betrieb wird breit mobilisiert. Bezeichnenderweise wird dies von thyssenkrupp bezahlt. Die IG-Metall- Führung hat als einzige Forderung, dass die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Habeck jetzt die zugesagten Subventionen freigeben. Mit der Bezahlung der Stilllegung der Anlagen will uns der Vorstand vor seinen Karren spannen. Traurig und beschämend, dass sich die IG-Metall-Führung zum Büttel des Vorstands macht! Habeck brüstet sich damit, die Stahlproduktion „grün“ zu machen. Dabei ist er verantwortlich, dass im großen Umfang das klimaschädliche LNG (Fracking-) Gas eingesetzt und die Kohleverstromung fortgesezt wird.

• Statt für staatliche Subventionen für tkSE auf die Straße zu gehen, sind alle Stahlarbeiter dazu aufgerufen, den Stahlaktionstag zu einer Kampfansage zu machen, gegen Regierung und Vorstand und für die berechtigten Forderungen der Stahlarbeiter und ihre Familien.
• Für die sofortige Umstellung der Rohstahlproduktion auf das wasserstoffbasierte DRI Verfahren und zwar auf Kosten der Profite der Konzerne und nicht der Steuerzahler!
• Statt Arbeitsplatzvernichtung durch neue Technologien, für eine 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Sofortige Auszahlung der 3.000 Euro netto an jeden Stahlarbeiter und einen monatlichen Lohnnachschlag von 500 Euro!
• Für eine lebenswerte Zukunft für die Jugend, für den echten Sozialismus!