Korrespondenz
Solingen: 320 Klinikbeschäftigte in "Servicegesellschaft" ausgegliedert
Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und SPD beschloss der Solinger Stadtrat am 15. Juni: Die Arbeitsverhältnisse von insgesamt 320 Beschäftigten aus den Bereichen Hauswirtschaft, Speiseversorgung, Logistik und Haustechnik sollen aus dem bisherigen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes in eine Servicegesellschaft mit dem Billig-Tarifvertrag der DEHOGA (Gaststättengewerbe) ausgelagert werden (bei Besitzstandswahrung der gegenwärtig in diesen Bereichen Beschäftigten).
Zig Beschäftigte des Klinikums, von Ver.di und auch von SOLINGEN AKTIV protestierten sichtbar und lautstark im Sitzungssaal. Am größten war die Empörung über die sogenannte „Arbeiterpartei“ SPD, die solche Dumping-Löhne ausdrücklich befürwortete und zugleich zu feige dazu war, sich dazu im Ausschuss und im anschließendem Rat zu erklären.
Eine Vertreterin der Klinikums-Belegschaft bekam fünf Minuten Rederecht, um den Widerstand der Beschäftigten gegen diese Pläne zu erläutern: Sie befürchten bei einer noch schlechteren Bezahlung weniger und schlechtere Leistung für Patienten, schlechtere Qualität, weniger geeignetes und motiviertes Personal, Spaltung der Belegschaft und letztlich auch Altersarmut – insbesondere für Frauen.
Der zuständige Sozialdezernent Welzel (CDU), wie auch der Vorsitzende des Klinikum-Aufsichtsrates Sturmfels (CDU) vergossen Krokodilstränen des Verständnisses für die Belegschaft. Man müsse aber „pragmatisch" angesichts der schlechten Finanzierung der Kliniken diesen Schritt machen, um mit dem Konkurrenzdruck der privaten Kliniken Schritt zu halten und so den kommunalen Charakter des Klinikums zu erhalten. SOLINGEN AKTIV schrieb in einem Flyer, der gern genommen wurde: "Ausgerechnet die schon am niedrigsten eingestuften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen also dieser perversen Logik der sogenannten ‚Marktwirtschaft‘ zum Opfer fallen. Ob und wie diese und ihre Familien dann mit noch niedrigeren Löhnen ‚wirtschaftlich bestehen können‘ – das interessiert die Klinikleitung, die CDU, SPD und FDP offensichtlich wenig. Völlig zu Recht hat der Solinger DGB-Vorsitzende, Peter Horm, diesen drei Parteien daher einen Stand bei der DGB-Maifeier untersagt.“ Die ganze Diskussion bestätigt erneut, was SOLINGEN AKTIV schon seit Jahren sagt: Allein der Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand schützt nicht vor den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten – wie das SPD und Grüne immer wieder behaupten! Diese Servicegesellschaft muss vom Tisch. Sie spaltet und verarmt! Gleiche Tariflöhne für alle! Aktiver Kampf für eine Erhöhung der Löhne und Gehälter für alle!"
Hier gibt es den Flyer (außen)