Gebäudeenergiengesetz
Neuer Entwurf des Heizungsgesetzes ist fast unüberschaubar
So wichtig die Umstellung auf erneuerbare Energien ist, so sorgt der nach langem Hick-Hack der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes für große Verwirrung. Es gibt zwar verschiedene Förderungsmöglichkeiten bei Austausch einer alten Heizung gegen eine Heizung mit erneuerbaren Energien, alles ist jedoch sehr unübersichtlich.
Besonders verwirrend sind die Vorschriften, ob und wann bestehende Heizungsanlagen gegen Wärmepumpen, Biogasanlagen und ähnliches ausgetauscht werden müssen. Vor allen Dingen gehen die Kosten der Umrüstung voll zu Lasten der Besitzer kleiner Häuser, der Mieter bzw. Steuerzahler, Energiekonzerne bleiben verschont bzw. machen jetzt schon mit angeblich grüner Energie hohe Profite.
Wasserstoff ist zum Beispiel ein Energieträger der Zukunft. Um reinen "grünen" Wasserstoff zu gewinnen, ist Strom erforderlich (Wasserzersetzungstechnik). Voraussetzung ist dann jedoch, dass dieser Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien wie zum Beispiel aus Solar,- Wind,- und Wasserkraftwerken stammt. Das ist bisher nicht der Fall und wird auch keinesfalls Wirklichkeit werden, wenn das neue Gesetz bereits 2024 in Kraft tritt!
Voraussetzung für die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes ist erst einmal die Infrastruktur im Fernwärmebereich. Gibt es überhaupt ausreichend Wärmepumpen, die für ihren Betriebsstrom die Energie aus Bodenwärme gewinnen? Wie sieht es mit lokalen Biogasanlagen aus? Wird die als Alternative genannte Fernwärme klimaneutral erzeugt? Fragen über Fragen?
Fazit: Jede Menge Unklarheit, aber Strafen bis zu einer Höhe von 5000 Euro, wenn der Heizungsbesitzer etwas falsch macht – egal ob bewusst oder durch Unwissenheit. Umrüstungskosten werden auf die Hausbesitzer und Mieter abgewälzt, während die Energiemonopole auf den großen Reibach hoffen dürfen. Das ist Umweltpolitik á la „Ampel“ anno 2023! Das ist kapitalistische Monopolpolitik auf Kosten der Massen, die Umweltschutz und erneuerbare Energien wollen. Zeit, um diesem kapitalistischen System samt seiner Verantwortung für die bereits eingetretene globale Umweltkatastrophe die Rote Karte zu zeigen – und das weltweit!